Die Automobilindustrie attackiert Klimaschutzauflagen, die Agrarlobby will Umweltmaßnahmen aushebeln, Großkonzerne halten die Hand auf und die Regierung will nach der Krise weitermachen wie zuvor. Die NGO LobbyControl beobachtet seit Jahren, wer an welcher Stelle Einfluss nimmt – und stellt derzeit in mehreren Teilen Berichte darüber zusammen, wie Einzelne ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen.
Lobbyismus und Einflussnahme
Zusammengestellt von Timo Lange
Politico berichtet darüber, wie die Corona-Krise die Lobbyarbeit in Brüssel verändert – die vielen „Events“ und Networking-Frühstücke, Mittagessen und Abendessen können nun erst einmal nicht mehr stattfinden. Das ist natürlich eine Herausforderung für Lobbyist:innen: Vieles wird nun auch bei der Lobbyarbeit versucht, digital zu erledigen – ähnlich dürfte es in Berlin zugehen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird: Auch die digitale Lobbyarbeit baut auf langfristig etablierte Kontakt-Netzwerke auf und setzt diejenigen in Vorteil, die mit größeren Ressourcen schon länger besseren Zugang zur Politik hatten und nun auch schneller umstellen können: „Coronavirus forces Brussels lobbying to go digital“ (englisch)
Wie Lobbyarbeit in Zeiten der Krise nicht ablaufen sollte, zeigt aktuell die Agrarlobby: Schon lange ist bekannt, dass durch den hohen Düngemittel- bzw. Gülleeintrag das Grundwasser in vielen Teilen Deutschlands zu hoch mit Nitrat belastet ist. Ebenfalls schon lange wehrt sich die Agrarlobby Bauernverband und Co. gegen strengere Auflagen. Nun wird offenbar die Corona-Krise genutzt, um der Politik zu drohen, berichtet der Spiegel: „Protest gegen Düngemittelverordnung – Bauern drohen mit Versorgungsengpässen“. Konkret geht es um die Organisation „Land schafft Verbindung“, die dafür nun sogar unter anderem vom Bauernverband kritisiert wird, wie der Deutschlandfunk berichtet: „Protest gegen die anstehende Düngeverordnung“
Das Beispiel zeigt: Es ist nachvollziehbar, dass nun viele Unternehmen und Branchen nach Hilfe rufen. Zugleich müssen wir genau aufpassen: Welche Forderungen haben eigentlich mit der Krise zu tun, was ist verhältnismäßig – und wo wird die Krise genutzt, um unliebsame Maßnahmen zum Beispiel zum Klimaschutz in Frage zu stellen? Die Corona-Krise sollte nicht genutzt werden, um sie gegen die Klima-Krise auszuspielen. Die Befürchtung, dass genau dies geschehen könnte, formulieren UmweltschützerInnen wie der Germanwatch-Vorsitzende Christoph Bals. Erste Forderungen in diese Richtung waren bereits zu vernehmen. So waren aus der FDP Stimmen zu hören, die bereits beschlossene Einführung der CO2-Steuer ab 2021 auszusetzen. Darüber berichtet der Deutschlandfunk: „Umweltschützer befürchten Rückschritte im Klimaschutz wegen Coronavirus“
Auch an anderen Stellen sieht man, dass Lobbyorganisationen der Unternehmen versuchen, die Corona-Krise für alte Forderungen zu instrumentalisieren. Die Arbeitgeber-Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat etwa mal wieder gefordert, den Soli abzuschaffen – für alle, also auch für diejenigen 3,5 Prozent der SteuerzahlerInnen, die am meisten verdienen. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BMVW) und der BDI trugen diese Forderung mit Bezug zur Corona-Krise bereits Anfang März vor. Jetzt braucht es aber eher massive, temporäre Unterstützungsmaßnahmen für alle Betroffenen, Unternehmen wie ArbeiterInnen, Solo-Selbstständige und Arbeitslose. Dauerhafte, einseitige Entlastungen für die Gutverdienenden und Kapitalbesitzer sind gerade Fehl am Platz.
Ein spannender Punkt ist gerade: Wer profitiert von den staatlichen Hilfen für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen den neuen Corona-Virus? In Europa haben über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen gefordert, die Geldmittel, die an Pharmafirmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 verteilt werden, an Auflagen zu knüpfen. Etwa, dass die Ergebnisse der Forschung nicht exklusiv sein dürfen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Medikamente und Wirkstoffe dann tatsächlich allen zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben.
Auch in den USA gab es Versuche, in das Hilfspaket für die Pharma-Branche Regeln zur Begrenzung der geistigen Eigentumsrechte einzufügen sowie Klauseln, dass der Staat bei zu hohen Preisen für öffentlich geförderte Produkte einschreiten kann. Beides konnte aber offensichtlich gegen die Pharma-Lobby nicht durchgesetzt werden, berichtet The Intercept: „Big Pharma Prepares to Profit from the Coronavirus“
Krise und Solidarität
Dass die Politik handlungsfähig ist und sich nicht nur um die großen Konzerne und wichtigen Wirtschaftsbranchen kümmert, wird in diesen Tagen ebenfalls deutlich. Das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket enthält viele Punkte zum Schutz von MieterInnen, VerbraucherInnen und verschuldeten Menschen, die so vor einigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Von einem „Moratorium für den sozialen Frieden“ schreibt die taz.
Es ist wichtig, die sozialen Ungleichheiten in der Corona-Krise verstärkt in den Blick zu nehmen. Denn wie die Zeit in „Hierarchie der Not“ schreibt: „Wer unten steht, leidet mehr: Die Corona-Krise verdeutlicht und verschärft die soziale Ungleichheit.“ Eine SZ-Journalistin bringt es bei Twitter auf den Punkt: Es sei ein „Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, dass die Berufe, die unser System am Laufen halten, in der Regel schlechter bezahlt seien und weniger Prestige hätten. „Es liegt nun an uns allen, diese Schieflage nicht nur jetzt zu erkennen, sondern sie auch für die Zukunft zu korrigieren.“
Zu denjenigen ohne große Lobby gehören auch Menschen ohne festen Wohnsitz. Mut macht da, dass in vielen Städten in Deutschland spontan sogenannte Gabenzäune entstehen, an denen – unter Achtung der Distanz – Lebensmittel, Kleidung, Hygieneprodukte und andere wichtige Dinge für Bedürftige hinterlassen werden können. Das ist gerade akut für viele Menschen umso wichtiger, da die „Tafeln“ ihre Arbeit wegen der Krise schon vor einiger Zeit einstellen mussten. Darüber berichtet u.a. das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Gabenzäune: Menschen hängen Spenden für Obdachlose auf“. Allerdings – diese Gabenzäune lösen die strukturelle Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht, sie machen sie sichtbar.
Demokratie und Grundrechte
Einen wichtigen Debattenbeitrag liefert die Digitale Gesellschaft: Menschenrechte gelten nicht nur in „guten“ Zeiten – „Die Frage, was ist verhältnismäßig, d.h. was ist erforderlich, geeignet und angemessen, muss immer neu gestellt werden, auch in Krisenzeiten“, schreibt die Autorin Elke Steven.
Das Handelsblatt schreibt über die Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Proteste in der Corona-Krise: „So makaber es klingt: für politische wie unternehmerische Entscheidungen, deren Projekte teilweise starken Widerstand in der Bevölkerung auslösen, hat das Coronavirus offenbar auch Vorteile. Wegen der von den Regierungen verhängten Kontaktverbote kommt es in Europa nun zu keinen öffentlichen Demonstrationen mehr.“ Es ist wichtig, dass wir alle nun über neue Aktionsformen nachdenken.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre thematisiert die geplanten Änderungen am Aktiengesetz. Auch bei virtuellen Hauptversammlungen dürfe das Fragerecht von AktionärInnen nicht durch den Vorstand willkürlich begrenzt werden. Die vorgeschlagenen neuen Regeln zum Fragerecht sollten überarbeitet werden: „Konzerne dürfen Fragerecht nicht willkürlich begrenzen“
Lobbyismus konkret
Zusammengestellt von Timo Lange
Dass die Corona-Krise viel durcheinander wirbelt, neue Allianzen entstehen und alte Muster aufbrechen, zeigt sich aktuell in den USA. Die Organisation Open Secrets zeigt in einem Artikelauf, welche Industriebranchen die Lobbyschlacht um das dortige Corona-Konjunkturpaket für sich entschieden haben – und welche nicht. Zu den Verlierern gehört demnach die eigentlich einflussreiche U.S. Chamber of Commerce sowie die Ölindustrie, die Casinobetreiber und die Kreuzfahrtbranche. Auch die National Association of Manufacturers, ein echtes Lobby-Schwergewicht, konnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Die U.S. Chamber of Commerce investiert seit Jahren am meisten in Lobbyarbeit von allen Lobbyakteuren – dass sie sich hier nicht durchsetzen konnte, zeigt zum einen, dass Geld nicht alles ist und zum anderen, dass die Krise tatsächlich einiges durcheinanderwirbelt. In Deutschland lassen sich vergleichbare Analysen leider (noch) nicht erstellen, da es hier weiterhin an einem verpflichtenden Lobbyregister fehlt. Aber auch hier stellt sich grundsätzlich die Frage, wie die Mittel aus dem letzte Woche vom Bundestag beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds verwendet werden, wie transparent die Vergabe ist und welche Auflagen den Unternehmen gemacht werden – dem wollen wir weiter nachgehen.
Transparent ist dagegen, wie sich einer der einflussreichsten Lobbyakteure in Europa positioniert: die Autoindustrie. In einem Offenen Brief (pdf, englisch) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern alle großen Verbände der Branche – Hersteller, Zulieferer, Reifenproduzenten und Händler – Verständnis für ihre schwierige Situation ein. Das ist an sich nachvollziehbar. Ganz konkret heißt das allerdings aus Sicht der europäischen Dachverbände: Die CO2-Ziele sollten angesichts der Coronakrise gelockert werden. Darüber berichtet die Organisation Transport & Environment. Die Coronakrise nun zu nutzen, um die bereits immer wieder nach hinten verschobenen CO2-Ziele zu kassieren, halten wir für fragwürdig. Doch auch an dieser Stelle führt die Krise offenbar zu neuen Brüchen: So haben sich die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW für die Beibehaltung der Grenzwerte ausgesprochen.
Dazu passend: In den USA hat die US-Regierung relativ weitreichende Regeln für den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen zurückgenommen. Damit beende sie eine „ihrer größten Errungenschaften im Kampf gegen den Klimawandel“, berichtet Zeit Online: „US-Regierung mildert Vorgaben zum Spritverbrauch ab“.
Lobbyismus, Rettungsmaßnahmen und Lastenverteilung
Ein lesenswertes Interview mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger hat die Süddeutsche Zeitung geführt. Truger fordert die Bundesregierung darin auf, sich gemeinsam mit anderen Staaten mit Euro-Bonds zu verschulden. Wenn die Politik zögere, wie in der Finanzkrise, breche der Euro auseinander – und wahrscheinlich die ganze EU, so Truger. Für ihn wird durch die Krise zudem deutlich, dass „jene politischen Kräfte unrecht hatten, die den Staat noch weiter reduzieren wollten“: „Die Krise ist nicht der Moment für Erbsenzählerei“
Gegen gemeinsame Anleihen der Eurostaaten, sogenannte Coronabonds, gibt es aber auch Widerstand, etwa vom Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMVW). Allerdings verschieben sich an diesem Punkt gerade auch Positionen bei unternehmensnahen Instituten und Ökonomen. So spricht sich etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in der aktuellen Lage für gemeinsame Bonds aus (siehe Welt und Tagesspiegel). „Selbst neoliberale Ökonomen werben inzwischen für Eurobonds – und gehen Allianzen mit Keynesianern ein“, schreibt Ulrike Herrmann in der taz. Die Bundesregierung zeigt sich bei dem Thema bisher sehr zurückhaltend. Für die EU ist das eine schwere Belastungsprobe. Bereits vor der Krise sind die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-27 gescheitert. Diese müssen nun unter erschwerten Bedingungen fortgesetzt werden – inklusive des Streits über Coronabonds, worüber das Handelsblatt ausführlich berichtet: „Die EU ringt um ein Hilfspaket gegen die Coronakrise“.
Auch in Deutschland stellt sich die Frage der Solidarität und Lastenverteilung. Der renommierte Historiker Heinrich-August Winkler hat dazu eine klare Meinung. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert er „einen Lastenausgleich zwischen denen, die unter den materiellen Folgen dieser Krise weniger zu leiden haben als die, deren berufliche Existenz auf dem Spiel steht.“
Immer mehr gerät neben der Frage der konkreten Lastenverteilung auch die Rolle des Staates in den Blick der politischen Diskussion. Achim Truger betont in dem oben erwähnten Interview, die Krise zeige, dass jene unrecht hatten, die den Staat weiter reduzieren wollten. Der britische Autor und Umweltschützer George Monbiot zeichnet nach, wie die langfristig angelegte Lobbyarbeitvon Akteuren wie der Tabakindustrie zu Gunsten eines schwachen Staates und gegen Regulierung nun die Bewältigung der Corona-Krise erschwert: „Der Staat ist der Feind“.
Letztlich muss die Corona-Krise aber nicht nur im Rahmen des Nationalstaats oder der EU bewältigt werden. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) internationale Solidarität ein: „Während wir mit dem Reichtum unserer Welt tausende Milliarden aufbieten können, landen ärmere Länder über Nacht im Existenzminimum“, so Müller. Müller plädiert unter anderem für das gerade wegen der Corona-Krise zusätzlich umstrittene Lieferkettengesetz, um in ärmeren Ländern soziale und ökologische Standards zu stärken und auch den Gesundheitsschutz zu verbessern. Die Organisation medico international zeigt im Beitrag „Von Ebola lernen – global handeln“ deutlich kritischer auf, was im globalen Gesundheitswesen geschehen müsste – und was derzeit falsch läuft – „damit nach Corona nicht wieder alles Offenkundige vergessen wird und man sehenden Auges in die nächste absehbare Katastrophe gerät.“
Grundrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine umfassende Sammlung von Fragen und Antworten zu Grundrechten in der Coronakrise veröffentlicht. Sehr zu empfehlen: „Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten„.
Alle Notfallmaßnahmen der Regierungen müssen demokratische Verfahren, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Ein Aufruf aus dem Europaparlament fordert, dass sich die EU-Kommission klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen etwa in Ungarn oder Polen positioniert. Journalist:innen und Parlamente müssen weiterhin ihre demokratischen Kontrollfunktionen ausüben können. Die Zivilgesellschaftdarf in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Wir unterstützen den Aufruf. Sie können ihn hier unterzeichnen.
Zu aktuell aufkommenden Forderungen zur verpflichtenden digitalen Datenerhebung zur Pandemie-Bekämpfung hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber am Mittwoch in einem Thread auf Twitter geäußert.
Die Krise als Chance?
In einem ausführlichen Artikel im britischen Guardian geht der Autor Peter C. Baker unter anderem darauf ein, welche Parallelen aber auch welche Unterschiede es zwischen der Corona- und der Klima-Krise gibt und welche Lehren aus der Finanzkrise 2008 gezogen werden sollten. Er arbeitet heraus, welche negativen Folgen große Krisen haben, aber wie sie auch langfristig zu positiven Veränderungen führen können, wenn die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden (englisch): „We can‘t go back to normal: How will coronavirus change the world?“
Auch die Frankfurter Rundschau widmet dem Thema Krise als Chance eine Artikelreihe: „Die Welt nach Corona“