Knicken die Hamburger Grünen beim klimazerstörerischen Freihandel ebenso ein wie die hessischen Grünen? Wenn das EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat scheitern soll, müssen die Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD ihrer Position treu bleiben. Das betont das Netzwerk Gerechter Welthandel in einem offenen Brief an die Hamburger Grünen.
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir fordern sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in den Verhandlungen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hamburg dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.
In unserem Offenen Brief kritisieren wir insbesondere folgende hoch problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:
- Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein
- CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge
- Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und Gefährdung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz
- Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse
- CETA enthält keine Antikorruptionsklauseln
Trotz der breiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Sobald das Bundesverfassungsgericht über die noch anhängigen Klagen entschieden hat, kann mit einer Einleitung des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland gerechnet werden. Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat und somit auch der künftige Hamburger Senat in der bevorstehenden Legislaturperiode über CETA abstimmen.
Der ganzn Brief ist hier nachzulesen: CETA-Brief-Hamburg