Coronabonds: Wie Merkel und Scholz Europa spalten

Pit Wuhrer Aktuelles

Am Donnerstag wird die EU erneut über die Corona-Krise beraten – und noch immer verweigert sich die Regierungsspitze der Solidarität mit den südlichen Ländern, die durch die Pandemie heftig gebeutelt werden. Dabei kritisieren sogar konservative Ökonomen diese Kurzsichtigkeit. Worum es geht, zeigt ein Video der Kampagnenplattform Campact.de und ein Beitrag aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ.

Im Campact-Video schildern namhaften ExpertInnen, wie sinnvoll die sogenannten Coronabonds sind, die Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich seit langem fordern – und von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement abgelehnt werden.

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Warum sich die CDU- und SPD-PolitikerInnen (sowie Österreich, Finnland und die Niederlande) so entschieden gegen etwas wehren, das der Bundesrepublik bestenfalls ein Nasenwasser kostet, erklärt Yves Wegelin von der Schweizer Wochenzeitung WOZ so:

Bonds statt Folterwerkzeuge

Von Yves Wegelin

Der Vorwurf ist hart, doch er drängt sich auf: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Premier Mark Rutte tragen eine Mitschuld daran, dass in Italien und Spanien bereits 40 000 Menschen am Coronavirus gestorben sind. Sie haben den Ländern nach der Finanzkrise 2008 drakonische Sparmassnahmen auferlegt, die auch das Gesundheitssystem hart trafen. Obwohl Italien und Spanien nicht halb so viele Spitalbetten pro EinwohnerIn wie Deutschland hatten, mussten sie weiter abbauen. Die Engpässe sind heute mit ein Grund für die vielen Toten.

Umso stossender ist, wie stur sich Merkel und Rutte nun gegen Eurobonds stellen, die Italiens Premier Giuseppe Conte mit Frankreichs Unterstützung fordert, um das Virus und dessen soziale Folgen bekämpfen zu können. Trotz Sparpolitik sind Italien und Spanien weiterhin hoch verschuldet. Der Kampf gegen das Virus wird die Schulden weiter in die Höhe katapultieren – und mit ihnen die Zinsen, die die beiden Länder schon bald in Not bringen könnten. Mit Eurobonds (oder spezifischen Coronabonds) würden sich die EU-Staaten gemeinsam Geld leihen, das die krisengeschüttelten Länder einsetzen könnten.

Die Euro-FinanzministerInnen einigten sich letzte Woche lediglich auf einen Minikonsens. Statt Coronabonds zu schaffen, sollen Italien und Spanien Kredite vom Euro-Rettungsschirm beantragen, der nach der Finanzkrise errichtet wurde. Ruttes Regierung drängte zudem auf die üblichen begleitenden Sparmassnahmen – die selbst der deutsche Aussenminister Heiko Maas im «Spiegel» als «Folterwerkzeuge» bezeichnet. Entsprechend wurden sie etwas gelockert. Zudem wurden 100 Milliarden Euro als Kredite für Kurzarbeitsgelder bereitgestellt sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen. Das ist viel zu wenig. Damit lässt man die beiden Südländer erneut in die Krise schlittern.

Hinter Merkels und Ruttes Nein steckt neben protestantischem Moralismus ein Zugeständnis an die extreme Rechte, die ihnen WählerInnen streitig macht und jegliche Solidarität denunziert. Die AfD war 2013 aus Protest gegen die Kredite an Krisenländer entstanden. Am weitesten ging Ruttes ehemaliger Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der als Eurogruppenchef die Spardiktate mitentwarf: «Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und Sie anschliessend um Ihre Unterstützung bitten», pöbelte er 2017.

Das Nein wird Italien und Spanien nicht nur in die Krise stürzen, sondern auch der extremen Rechten Flügel verleihen. Die «Folterwerkzeuge» waren ein entscheidender Grund, warum die Lega von einer Vierprozentpartei (2013) innert fünf Jahren vorübergehend an die Regierung kam. Nun steigt in Italien erneut die Wut. Mit dem Nein steuert die EU ein weiteres Stück auf ihren Zerfall zu.

Allerdings scheint der Wind etwas zu drehen. Selbst in der «Bild», die den «Pleite-Griechen» einst zum Verkauf der Akropolis riet, gibt es Stimmen für Coronabonds – die Länder könnten diesmal ja nichts dafür. Stimmt, doch sie sind auch an ihren aktuellen Schulden nicht alleine schuld: Schuld tragen genauso Deutschland und die Niederlande, die seit Jahren riesige Exportüberschüsse schreiben (sie exportieren mehr, als sie importieren). Das ist nur möglich, weil sich andere Länder mit Exportdefiziten bei Deutschland und den Niederlanden verschulden, um diese Überschüsse aufzukaufen. Hätte das niemand getan, hätten sich die Niederlande und Deutschland oder deren Privathaushalte selbst jährlich in der Höhe ihrer vergangenen Überschüsse verschulden müssen.

Deutschland und die Niederlande haben jahrelang darauf gesetzt, dass sich Länder wie Italien und Spanien an ihrer Stelle verschulden. Deshalb müssen auch sie nun Verantwortung übernehmen. Durch gemeinsame Coronabonds, später auch durch die teilweise Streichung der Schulden. Denn diese sind nur die Kehrseite der absurd ungleichen Verteilung der Vermögen: Die Schuld der einen ist gleichzeitig der Reichtum der anderen.