Seit langem diskutiert unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel mit anderen lokalen Initiativen in Baden-Württemberg, wie wir die Spitze der Landesgrünen zu einer Ablehnung des umweltschädlichen Handelsabkommens CETA bewegen können. In diesen Wochen hätte dazu eine Mobilisierungskonferenz stattfinden sollen – die leider ausfallen musste. Dafür gibt es auf Bundesebene gleich zwei virtuelle Zusammenkünfte, die überaus informativ sind.
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.
Doch CETA ist noch nicht entschieden!
Das Abkommen wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Hiervon ausgenommen sind jedoch die besonders umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde – und dafür müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat müssen noch über das Abkommen abstimmen. Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE sowie die Freien Wähler haben die Proteste gegen das Abkommen stark unterstützt. Wenn die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten, wird das Abkommen noch gestoppt.
Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung hierfür wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen, die Auswirkungen des Abkommens diskutieren sowie Aktivitäten zum Ratifizierungsprozess planen. Wir laden alle, die sich gegen ungerechte Handelsabkommen engagieren wollen, zu folgender Online-Veranstaltung ein:
Sonntag, 10. Mai, 17-19 Uhr: Webinar zum Einstieg „CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“
Grundzüge von CETA: Was steht in dem Abkommen und warum bedroht es den Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz? Auf welche Weise untergräbt es soziale Standards und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Demokratie? Warum sind die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne so gefährlich?
Das Webinar gibt einen Einblick in Inhalte und Gefahren des Abkommens. Es informiert über den aktuellen Stand der Ratifizierung und unsere Möglichkeiten, CETA noch zu stoppen. Referent ist Thomas Fritz, Autor zahlreicher Studien, die großteils auf unsere Seite „Studien und Analysen“ stehen. Beispielsweise hat er die Folgen von CETA für die Umwelt untersucht. Machen Sie mit! Anmeldung hier.
Eine Woche später folgt dann am
Samstag/Sonntag, 16./17. Mai: „Stoppt CETA!“ Online-Konferenz
Mit ExptertInnen und einer breiten Beteiligung der bundesweiten Anti-CETA-Bewegung.
Das ausführliche Programm und Links zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite des Netzwerk Gerechter Welthandel.