Mit der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden ändert sich so manches – auch in der US-Handelspolitik. Vor vier Jahren wurden die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurzfristig auf Eis gelegt, danach nahmen aber Washington und Brüssel die Gespräche hinter verschlossenen Türen wieder auf. Doch sie zogen sich hin. Nun aber hofft die Europäische Union auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. Das jedenfalls berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Von Thorsten Knuf
14. Januar 2021 – Wenige Tage vor Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Biden mehren sich in Deutschland die Stimmen, die einen Neustart in der transatlantischen Handelspolitik fordern. […] Dieser soll beiden Seiten ermöglichen, gemeinsam gegen Akteure wie China „weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte setzen zu können“, wie es in dem Text heißt. Die Gespräche zwischen der EUund den USA über eine Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) waren 2017 mit dem Amtsantritt des scheidenden Präsidenten Donald Trump zum Erliegen gekommen.
WTO-Reform im Blick
Später führte Trump im Rahmen seiner „America first“-Politik Strafzölle ein. Biden tritt sein Amt am kommenden Mittwoch an. Er will wieder den Schulterschluss mit den Europäern suchen. In seiner Demokratischen Partei gibt es allerdings auch viele Freihandelsskeptiker. In Deutschland ist gleichwohl die Hoffnung groß, dass nun eine neue Phase beginnt. „Ich glaube, dass es eine Chance für einen Neustart gibt“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer. „Und es gibt die Chance, dass die Amerikaner ihre Blockadehaltung im multilateralen System aufgeben.“ Wenn Einrichtungen wie die Welthandelsorganisation (WTO) nicht funktionierten, gebe es nur Verlierer.
Die Europaexpertin der Grünen, Franziska Brantner, sagte: „Mit Biden als US-Präsident kann die EU zusammen eine neue Ära des fairen und nachhaltigen Handels angehen.“ Das schließe auch eine WTO-Reform ein. Bilateral sollten zunächst die gegenseitigen Strafzölle fallen und darauf aufbauend sollte ein zollfreier Raum geschaffen werden.
Zudem sollten die USA in die EU-Planungen für einen CO2-Grenzausgleich einbezogen werden. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wiederaufzunehmen: „Der US-Markt ist immerhin der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen.“
Mit den vor Jahren bereits weitgehend abgeschlossenen TTIP-Verhandlungen sei schon einiges an Vorarbeiten unternommen worden, deshalb sei eine Unterzeichnung in der ersten Amtszeit Bidens realistisch. „Aber machen wir uns nichts vor, die Verhandlungen würden auch mit der neuen US-Administration nicht leicht werden“, sagte Börner. Konflikte wie etwa über den Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA und der Marktzugang für US-Agrarprodukte bestünden fort.
Erste Vorschläge aus Brüssel
Auch auf EU-Ebene sind die Hoffnungen groß: Die EU-Kommission hält sich zwar noch bedeckt, was einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen betrifft, sie schlägt aber unter anderem vor, zunächst bestehende Zollkonflikte zu lösen und mit den Amerikanern ein Gremium einzurichten, das gemeinsame Standards und Wettbewerbsregeln entwickeln soll. Die Staats- und Regierungschefs der Union hatten Mitte Dezember ebenfalls betont, dass der Machtwechsel in den USA neue Chancen für den Handel und den Neustart der Wirtschaft nach der Covid-Pandemie mit sich bringen könnte.