Soll das klima- und demokratieschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung werden? Viele freihandelskritische Organisationen halten das für sinnvoll – und haben deswegen eine Petiton gestartet, die hier unterzeichnet werden kann.
Im Auftrag des bundesweiten Netzes lokaler freihandelskritischer Organisationen hat die Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein die Petition verfasst und begründet sie so:
Angriff auf die Demokratie
CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, muss in Deutschland noch durch den Bundestag und den Bundesrat abgestimmt werden, vielleicht noch in diesem Jahr. CETA untergräbt die Handlungsfreiheit aller Parlamente auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Es ist ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes.
Unsere gewählten Vertreter haben nicht das Recht, die verfasste Gewalt preiszugeben und dem Abkommen zuzustimmen!
Durch CETA werden zahlreiche Ausschüsse eingesetzt. Deren wichtigster, der sog. Gemischte Ausschuss, kann den Vertrag eigenhändig auslegen und sogar verändern. Die einzelnen EU-Staaten sind an die Entscheidungen gebunden. Unsere Parlamente haben hier nichts mehr zu sagen. Die Ausschüsse sind mit Vertretern der EU und Kanadas und gegebenenfalls mit Lobbyisten besetzt. Sie arbeiten völlig intransparent. Auch ihre personelle Zusammensetzung wird nicht bekannt gegeben.
Paralleljustiz für Konzerne: Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rechtsstaat
Entscheidungen kommunaler Parlamente z.B. zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern oder der Wasserversorgung können erschwert werden. Es drohen Klagen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe. Sogar zukünftige entgangene Gewinne können eingefordert werden. Vattenfall verklagt derzeit Deutschland auf 6,1 Milliarden Euro vor einem privaten Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs.
CETA verhindert einen aktiven Klima- und Umweltschutz
Die kanadische Regierung stellt sich gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz dar. Tatsächlich aber ist Kanada als viertgrößter Erdölproduzent der Welt auch einer der größten Klimasünder. Mittlerweile ist ein riesiges Gebiet von der Größe Englands, Wales und Nordirlands durch die Produktion des klimaschädlichen Teersandöls verwüstet. Doch statt den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen, fördert CETA deren Ausweitung, indem Investitionen in fossile Energieträger geschützt werden.
Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft
Mit Zollsenkungen und zollfreien Quoten öffnet CETA die EU-Agrarmärkte und vervielfacht den Import von deutlich billigerem Fleisch aus Kanada. Das steigert den Druck, möglichst billig zu produzieren. Die bäuerliche Landwirtschaft wird für den Handel auf dem Altar der globalen Märkte geopfert.
Die Initiative Stopp TTIP BGL/TS
Franz Rieger, Marcus Rohrmoser, Silvia Notbohm, Margot Rieger, Bernhard Reithmaier, Markus Limke, Christine Otto, Gerhard Wänk, sowie Rosi Reindl, Ebersberg
Zum Unterzeichnen geht es über diesen Link [bitte klicken].