Es tut sich was bei der aktuellen Diskussion um den Energiecharta-Vertrag (ECT). Denn: Inzwischen haben sich noch mehr Länder für einen Ausstieg entschieden; in Deutschland jedoch hakt es weiterhin. Dabei könnte eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Austritt viele weitere Austritte nach sich ziehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:Welche Länder steigen aus?
Spanien, Polen, die Niederlande, Frankreich und Slowenien haben angekündigt, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. In einem Brief an die Europäische Kommission begründet die spanische Regierung ihren Ausstieg damit, dass die Reform des ECT nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem Europäischen Green Deal vereinbar sei. Sloweniens Infrastrukturminister hat konstatiert, dass der Vertrag „seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfülle“ und EU-Gerichte die besseren Adressen für Streitfälle seien. Ein weiterer Artikel zu Frankreich stand jüngst im „Tagesspiegel“.
Wie sieht es in Deutschland aus?
Deutschlands Entscheidung könnte für andere Länder richtungsweisend sein, doch die Regierung zögert die Entscheidung heraus, zum Ärger anderer EU-Staaten wie Frankreich (s. Artikel unten). Und das obwohl sich führende deutsche MdEPs wie Bernd Lange (SPD) und Anna Cavazzini (Grüne) sich klar für einen Ausstieg aussprechen, genauso wie das Bundeswirtschaftsministerium(!). Wenig überraschend scheint es die FDP zu sein, die derzeit noch blockiert…
Verbände für Erneuerbare Energien für einen ECT-Austritt
Sowohl der europäische Verband als auch der Bundesverband für Eneuerbare Energien (BEE) sprechen sich für einen Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Das hat bisher noch zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Es wäre super, wenn ihr ihr z.B. den BEE noch mal retweeten könntet:https://twitter.com/bEEmerkenswert/status/1585544102963183622
Wie geht es weiter mit dem Energiecharta-Vertrag?
Die Bundesregierung muss sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob Deutschland im ECT bleiben oder austreten soll. Deshalb wäre es super, wenn ihr weiter unsere E-Mail Aktion bewerben könnt, damit wir den Druck aufrecht erhalten können: https://power-shift.de/exit-ect/
Ihr könnt die E-Mail Maske auch sehr gerne auf euren Website einbinden. Meldet euch dafür einfach bei mir.
Um weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben werden wir wahrscheinlich noch mal eine Aktion in den sozialen Medien starten – dafür melde ich mich dann noch mal bei euch. Sagt gerne schon einmal Bescheid, wenn ihr mitmachen wollt.
Europäische Kommission bremst
Äußerst wichtig wird auch die Entscheidung, ob die EU eigenständiges Mitglied im ECT bleibt oder aussteigt. Die Kommission legt sich hier sehr in Zeug, um einen EU-Ausstieg zu verhindern, was die Ausstiegspläne aller anderen Länder verkomplizieren würde. Deshalb fordert die Organisation PowerShift, dass die Kommission endlich einen Ausstiegsplan vorlegt: https://twitter.com/PowerShift_eV/status/1587086889974222848