CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil.
Denn inzwischen ist klar, was in der bisher geheimen Zusatzerklärung steht. Diese haben vor ein paar Tagen PowerShift und das Umweltinstitut München öffentlich gemacht. Die Zusatzerklärung und die Analyse von PowerShift sind hier nachzulesen. https://power-shift.de/ceta-interpretationserklaerung/
Die Analyse zeigt leider, dass die Zusatzerklärung de facto wertlos ist. Besonders brisant: Den Bundestagsabgeordneten lag die Zusatzerklärung zum Zeitpunkt der Ratifizierung gar nicht vor! Sie haben also einem Abkommen zugestimmt, dessen Bedingungen sie nicht kannten und auf das sie keinen Einfluss nehmen konnten.
Besonders erschreckend: Ein Interpretationstext zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS oder Sonderklagerechte) aus dem Jahr 2014 wurde verwässert, was die Zweifel an der Klimaverträglichkeit von CETA noch verstärkt.
„Selbst die Möglichkeit, ISDS zu nutzen, um Regierungen zu bedrohen und zu verklagen, wenn sie Maßnahmen oder Gesetze zum Klimaschutz einführen, ist eine sehr mächtige Waffe“, sagte Alessa Hartmann, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.
Damit die ISDS-Bestimmungen in CETA in Kraft treten können, müssen alle Mitgliedstaaten CETA ratifizieren. Bisher haben 17 Mitgliedstaaten ihre Ratifizierung beim EU-Rat notifiziert – die Notifizierungen von Belgien, Bulgarien, Irland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Ungarn, Polen und Slowenien stehen noch aus.
Deshalb: Die Länder können immer noch Nein sagen, der Kampf um CETA ist noch nicht zu Ende. Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass Handelsabkommen, die den Pariser Klimazielen zuwiderlaufen, nicht abgeschlossen und bestehende Abkommen klimafreundlich gestaltet werden.