Nach einer kritischen Stellungnahme des Umweltinstituts München fordern die Vereinten Nationen, das EU-Mercosur-Abkommen zu überprüfen.
In einem Parallelreport zum 3. Staatenbericht Brasiliens hatte das Umweltinstitut im September in Genf begründet, warum das geplante EU-Mercosur-Abkommen gegen den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verstößt. Am 16. Oktober veröffentlichte der zuständige Ausschuss seinen Abschlussbericht. Darin bemängelt der Ausschuss fehlende Transparenz und fordert die Staaten auf, eine “systematische” Überprüfung des Assoziierungsabkommens durchzuführen, um die Auswirkungen auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte zu ermitteln.
Dazu Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik am Umweltinstitut und Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel:
“Dass der UN-Ausschuss für Menschenrechte unsere Bedenken bezüglich des EU-Mercosur-Abkommens bestätigt, werten wir als großen Erfolg. Das Abkommen muss grundsätzlich neu verhandelt werden, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, das Klima und die Umwelt zu verhindern. Eine detaillierte Überprüfung des Abkommens, wie es die Vereinten Nationen nun fordern, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.”
Hintergrund
Aufgrund des dritten Staatenberichts Brasiliens kam am 28. und 29. September der UN-Ausschuss für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte zusammen, um die Umsetzung dieser Rechte in Brasilien zu beraten. Dies nahm das Umweltinstitut zum Anlass, um in einem Parallelreport dem Ausschuss darzulegen, warum eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens gegen den Pakt und dessen internationale Rechte verstoßen würde. Die Umweltschutzorganisation begründet dies damit, dass das Handelsabkommen gegen mindestens fünf wichtige Artikel des internationalen Paktes verstößt.
Das Umweltinstitut München fordert in seinem Parallelreport:
- Einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über das vorliegende EU-Mercosur-Abkommen
- Grundlegende Neuverhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
- Unterzeichnung aller ILO-Kernarbeitsnormen durch Brasilien
- Erhalt der Regulierungsfreiheit zum Schutz der heimischen Industrie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen
- Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft in Brasilien
- Einführung einer Haftung durch Agrarkonzerne für alle durch den Einsatz von Pestiziden entstandenen Schäden
- Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung
- Umsetzung einer Agrarreform zugunsten von Kleinbauern und Landlosen
Mehr Informationen finden sich auf der Website des Umweltinstituts.
Originalwortlaut des Reports (auf Englisch): INT_CESCR_CSS_BRA_55600_E