Sechs Jahre nach dem vorläufigen Inkraftreten des Handelsteils von CETA zeigt eine neue Studie des französischen Veblen Instituts, dass das EU-Kanada-Abkommen die Pariser Klimaziele unterläuft und der Umwelt schadet.
Der Handel hat am stärksten in umweltverschmutzende Sektoren zugenommen: Bei Düngemitteln, fossile Brennstoffen (insbesondere Ölsanden), Chemikalien, Automobilen, Eisen, Nickel und Aluminium.
Die angekündigten wirtschaftlichen Vorteile sind hingegen kaum eingetreten. Die Auswirkungen auf das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada blieb insgesamt minimal. Der Anteil der europäischen Arbeitsplätze, die mit Exporten nach Kanada verbunden sind, haben sich seit der Einführung von CETA kaum verändert. Die Ausfuhren der EU nach Kanada sind vor CETA stärker gestiegen als danach.
Zehn fehlen noch …
CETA bietet den kanadischen Konzernlobbys zudem intransparente Foren, um gegen schärfere Umwelt- und Verbraucher:innenschutzgesetze in der EU vorzugehen. Die Studie dokumentiert dies etwa bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten oder bei strengeren EU-Grenzwerten für Pestizidrückstände – insbesondere bei Glyphosat.
Anders als der Handelsteil ist die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne noch nicht in Kraft. Dafür wäre eine Ratifikation aller Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten nötig – doch aktuell haben 10 EU-Staaten CETA noch immer nicht ratifiziert. In Irland entschied der Oberste Gerichtshof im November 2022, dass eine Ratifizierung von CETA gegen die Verfassung verstoßen würde. Das Parlament Zyperns lehnte die Ratifizierung im Juli 2020 ab – ohne dies jedoch offiziell an Brüssel zu melden. Eine offizielle Benachrichtigung der Ablehnung eines Staates an die EU könnte sogar den CETA-Handelsteil noch zu Fall bringen.
[Quelle: Newsletter von attac Österreich]