Völlig überraschend hat der französische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, eine Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA abgelehnt. Gut möglich, dass damit der so lange umstrittene Handelsdeal bachab geht. Denn für die endgültige Inkraftsetzung des gesamten Abkommens ist Einstimmigkeit Voraussetzung.
Am 21. März 2024 hat der französische Senat die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 211 zu 44 Stimmen klar abgelehnt. Das Abkommen geht nun zurück an die Nationalversammlung, Frankreichs untere Kammer. Fällt das Abkommen auch dort durch und benachrichtigt Frankreich die EU vom Scheitern der Ratifizierung, würde das auch den bereits vorläufig in Kraft getretenen Handelsteil zu Fall bringen. (1)
Für Attac ist die Ablehnung von CETA ein guter Tag für den Klimaschutz und die logische Konsequenz aus der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik – nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. „Jetzt ist es an der Zeit, CETA zu stoppen und die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten. Denn die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der Regierungen weitere problematische Abkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen“, kommentiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Alessa Hartmann, Referentin für Internationale Handels- und Investitionspolitik bei der deutschen NGO PowerShift e.V. „Das Votum ist ein Sieg für die Demokratie, für Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Es stellt klar, dass die Zeiten, in denen Handelsabkommen ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt durchgesetzt werden konnten, vorbei sind.“
Handel in klimaschädlichen Sektoren hat stark zugenommen
Aktuelle Studien der deutschen NGO PowerShift und des französischen Veblen Instituts zeigen, dass CETA die Pariser Klimaziele unterläuft und der Umwelt schadet: Mit CETA am stärksten zugenommen hat der Handel in umweltverschmutzenden und klimaschädlichen Sektoren. (2) In diesen Sektoren verlangt CETA keinerlei umwelt- oder klimabezogene Verbesserungen. „Verpflichtungen zum Klimaschutz oder Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsverpflichtungen fehlen völlig“, kritisiert Kofler. Die Studien dokumentieren auch den neu gewonnenen Einfluss von Konzernlobbys in intransparenten Foren – etwa bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, bei Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen oder bei strengeren EU-Grenzwerten für Glyphosat.
Die angekündigten wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens sind hingegen kaum eingetreten: Die Zahl der europäischen Arbeitsplätze, die mit Exporten nach Kanada verbunden sind, ist fast gleichgeblieben.
Gefährliche Paralleljustiz für Konzerne noch nicht in Kraft
Anders als der Handelsteil von CETA würde die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne erst in Kraft treten, wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Angesichts der enormen bilateralen Investitionen im Öl- und Gassektor birgt das die Gefahr zahlreicher Konzernklagen gegen Klimagesetze und die Energiewende. „Konzernklagerechte haben das Potenzial, unsere demokratischen Prozesse und die Fähigkeit der Staaten, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln, zu untergraben“, erklärt Hartmann.
(1) Aktuell haben 10 EU-Staaten CETA noch nicht ratifiziert. In Irland entschied der Oberste Gerichtshof 2022, dass eine Ratifizierung von CETA gegen die Verfassung verstoßen würde. Das Parlament Zyperns lehnte die Ratifizierung 2020 ab – ohne dies jedoch offiziell an Brüssel zu melden.
(2) Dies betrifft Düngemittel, fossile Brennstoffe (Ölsande, Rohöl und Steinkohle), Chemikalien und Autos, Eisenerz, Nickel, Aluminium und Holz. Auch Mikroplastik, Kunststoffverpackungen und Kunstfasern, deren Herstellung große Mengen an Energie erfordern, werden mit CETA verstärkt gehandelt.
Problematisch sind auch die gestiegenen Rindfleischexporte – denn weder die EU noch Kanada konnten die Treibhausgasemissionen ihrer Viehwirtschaft senken. Eng damit verbunden ist der verstärkte Handel mit Futtermitteln wie Soja und gentechnisch verändertem Raps, der resistent gegen Herbizide ist. Der Einsatz dieser Herbizide führt wiederum zum Verlust biologischer Vielfalt und erheblichen Treibhausgasemissionen.