Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen entsprechen noch lange nicht den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten.
Fordern Sie Ihre Kandidat:innen für das EU-Parlament auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang gibt.
Dazu müssen diese nur zusichern, sich in der kommenden Legislaturperiode für fünf zentrale Ziele einzusetzen. Hier der Wortlaut ihrer Zusicherung:
Als Abgeordnete:r des EU-Parlamentes werde ich mich für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen, d.h. für einen Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor kurzfristige Profitinteressen stellt und gleichzeitig den Tierschutz berücksichtigt. Aus diesen Gründen verspreche ich:
… klimaschädliche und giftige Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, abzulehnen.
Durch Handelsabkommen werden zurzeit gute, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne unter Druck gesetzt, der Planet geschädigt und insbesondere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika benachteiligt. Wir benötigen einen neuen Ansatz für den Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Interessen der international agierenden Unternehmen zu dienen. Um dies zu erreichen, müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen und die damit verbundenen Standards eine Priorität sein.
… einen Handel, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht, zu unterstützen.
Familiäre Landwirtschaftsbetriebe, Gemeinden und kleine Unternehmen müssen im Zentrum eines regionalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen, anstatt das Großunternehmen und die Agrarindustrie von umweltzerstörenden und ausbeuterischen Regeln profitieren und ihre Gewinne in Steuerparadiesen verstecken.
… neue Vorschriften zu unterstützen, um die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die in der EU verboten sind.
Europäische Unternehmen sollten keine Gewinne durch den Export von giftigen Pestiziden und anderen Produkten machen, deren Vertrieb in der EU verboten ist.
… Konzernklagerechte in Handels- und Investitionsabkommen abzuschaffen.
Unternehmen der fossilen Industrie und andere nutzen exklusive Konzernklagerechte (offiziell als Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS oder ICS) bekannt), um Klagen gegen Staaten außerhalb des nationalen Rechtssystems anzustreben, und diese auf Milliarden von Euro zu verklagen, wenn bspw. staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ihren Gewinninteressen schaden.
… Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen zu fördern.
Es muss sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus den Ländern, zwischen denen ein Handelsabkommen verhandelt wird, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebunden und regelmäßig und umfassend informiert werden. Eine Aufspaltung (splitting) von Handelsabkommen, um die Kontrolle der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen und kritische Stimmen der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen, ist inakzeptabel.
Senden Sie Ihren Kandidat:innen eine Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen, damit wir in den nächsten fünf Jahre eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik zu voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer:innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
Es funktioniert ganz einfach:
Klicken Sie auf die Seite der European Trade Justice Coalition, wählen Sie die Kandidat:innen jener Parteien aus, die Sie befragen möchten (die entsprechenden Parteinamen anklicken), und tragen Sie Ihre persönlichen Angaben ein. Fertig.