Die EU-Kommission plant offenbar, die Zustimmung europäischer Landwirt:innen zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen zu erkaufen. Ihre Verluste durch das Abkommen sollen durch zusätzliche Agrarsubventionen „abgegolten“ werden. Vor allem Frankreichs Widerstand soll so gebrochen werden. So steht es in einem Newsletter von attac Österreich.Weiter heißt es in der Mitteilung:
Die Pläne der EU wirken eher wie ein politischer Bestechungsversuch, nicht wie eine sinnvollen Handels- und Agrarpolitik. Kein Geld der Welt reicht aus, um die absehbaren katastrophalen Folgen des Abkommens auf Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz zu kaschieren. Die EU verspricht zudem Geld, das sie mit dem aktuellen Budget nicht so einfach ausgeben kann. Die Bäuer*innen müssten wahrscheinlich viele Jahre auf Entschädigungen warten.
Französische Landwirt*innen haben für den 15. November landesweite Proteste angekündigt, große europäische Bauernverbände kritisieren die Pläne. Auch der Bauernbund sollte dazu nicht schweigen.
Das österreichische Veto gegen das Abkommen gilt unverändert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die EU es durch die Abschaffung der Einstimmigkeit bei der Abstimmung umgehen könnte (das sogenannte “splitting”). Wir fordern daher die österreichische Regierung erneut auf, die Unterstützung für das Verhandlungsmandat zurückzuziehen und das EU-Mercosur-Abkommen gemeinsam mit Verbündeten in der EU endgültig zu stoppen.