Schaffen es die EU-Kommission gemeinsam mit Javier Milei und Konsort:innen, diese Woche das katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen? Oder stellen die nationalen Parlamente Ursula von der Leyen noch ein Bein? Zu hoffen wäre es – wie der Film Ein toxisches Abkommen zeigt.
Diese Woche könnten die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen besiegelt werden. Laut Nachrichteninformationen wurden die letzten Hürden ausgeräumt. Die EU-Kommission hält sich mehr als bedeckt, weshalb wir nach wie vor nicht wissen, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Donnerstag auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguay anwesend sein wird, um offiziell das Verhandlungsende zu verkünden.
Der Druck ist groß, das Abkommen zu stoppen. Im letzten Monat hat Frankreich mehrfach seine Ablehnung bekräftigt, zuletzt im Rahmen einer nicht-verbindlichen Resolution der Nationalversammlung, in der sich lediglich 70 der über 570 Abgeordneten nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprachen. Auch Polen hat inzwischen offiziell seine Ablehnung verkündet, weitere EU-Staaten sind ebenfalls eher negativ gestimmt, darunter Italien, Österreich, die Niederlande und Irland.
Zudem haben sowohl der europäische Gewerkschaftsdachverband ETUC zusammen mit dem Gewerkschaftsdachverband des ConoSur – CCSCS, als auch der europäische Bäuer*innenverband Copa-Cogeca und der europäische Verbraucher*innenverband BEUC Stellung gegen das Abkommen bezogen.
Letzte Woche Donnerstag haben dann über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen beiderseits des Atlantik eine Erklärung gegen das Abkommen veröffentlicht. Diese wurde sowohl an die Bundesregierung als auch an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Präsidentin des EU-Parlamentes Roberta Metsola versandt.