Vor kurzem veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre, die wesentliche Punkte unserer Kritik an der aktuellen EU-Handelspolitik zusammenfasst. Hier die wichtigsten Punkte:
Der moderne Welthandel hat seine Wurzeln im Kolonialismus und wird von den wirtschaftlichen Interessen mächtiger Regierungen und transnationaler Konzerne bestimmt. Dabei ist der Freihandel eine Handelspolitik, die angeblich mehr Wachstum und Wohlstand für alle Beteiligten bringen soll. Aber wer profitiert wirklich davon und zu welchem Preis?
Wir untersuchen, wie und warum der Freihandel entstanden ist, wie man Handel gerechter gestalten könnte und zeigen Bewegungen auf, die sich gegen die derzeitige Welthandelsordnung wenden.
Der Welthandel und sein koloniales Erbe
Wenn auf dem Weltmarkt miteinander gehandelt wird, ist eine Frage entscheidend: Wer bestimmt eigentlich die Regeln? Denn wer darüber das Sagen hat, kann dies natürlich zu seinem Vorteil nutzen. In den letzten 500 Jahren hat der globale Norden eine Weltwirtschaft geschaffen, in der die Bedürfnisse des globalen Nordens die wirtschaftlichen Aktivitäten des globalen Südens bestimmen.
Koloniale Handelsbeziehungen sind daher kein Thema der Vergangenheit – sie sind auch heute im internationalen Handel zu beobachten. Freihandelsabkommen und bilaterale Investitionsabkommen sind dabei ein wichtiges Instrument, mit dem transnationale Konzerne ihre Interessen im Globalen Süden auf Kosten der Menschen und ihrer Umwelt durchsetzen.
Was ist Freihandel?
Freihandel klingt zunächst so, als stünde es den jeweiligen Handelspartner*innen frei, eigene Regeln festzulegen. Freihandel bedeutet allerdings, dass es keine Handelsbeschränkungen für den Tausch von Waren zwischen zwei verschiedenen Partner*innen gibt. Das heißt, dass z.B. keine Zölle erhoben werden, wenn Waren über eine Grenze ein- oder ausgeführt werden.
Welche Regeln den Handel erschweren oder erleichtern, ist aber immer eine Frage der Perspektive und Macht. So nutzen einige Länder als Handelspolitik den Protektionismus. Er ist in gewisser Hinsicht das Gegenteil des Freihandels, weil mit ihm die Regierung die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz schützt, z.B. durch das Erheben von Zöllen.
Was ist problematisch am Freihandel?
Freihandelsabkommen zwingen die Länder des globalen Südens dazu, miteinander zu konkurrieren, um ausländische Investor*innen anzuziehen, indem sie ihre Märkte deregulieren. Das bedeutet, dass z.B. Arbeitsrechte, Menschenrechte oder Gesetze zum Umweltschutz abgebaut werden, damit internationale Konzerne billiger und weniger aufwändig in diesen Ländern produzieren können.
Alternativen zum Handel: Auf dem Weg zu einem sozialen und ökologischen Wandel
Eine Vision eines gerechten Welthandels erfordert grundlegende Veränderungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch wenn es keine ganzheitliche, umfassende oder leicht umsetzbare Lösung gibt, müssen radikale Ideen und Alternativen für den Handel der Zukunft Aspekte der Inklusion, der Nachhaltigkeit, der Entwicklung, der sozialen Belange usw. integrieren und ihnen Vorrang vor den Interessen mächtiger Unternehmen und Länder einräumen.
- Ein wesentlicher Aspekt eines alternativen Handelssystems wäre es, die ungleichen Voraussetzungen für Handelsbeziehungen anzugehen und durch eine Demokratisierung der gesamten Welthandelsordnung Verständnis für die Bedürfnisse des Globalen Südens zu zeigen.
- Der zweite Aspekt wäre, die westlichen Industrieländer zu zwingen, ihren Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken, um die Nachfrage und den Bedarf zu decken und gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Planeten zu erhalten.
- Der dritte Aspekt einer Reform des Handels wäre die Berücksichtigung von Themen wie Menschenrechten und Umweltschutz und deren Förderung anstelle von Wirtschaftswachstum und Profit.
Wie können wir ungerechte Handelsbeziehungen verändern?
Das globale Handelssystem und der Kapitalismus sind eng miteinander verbunden und bauen auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf. Dies bringt Probleme und Herausforderungen für Aktivist*innen mit sich, die das System verändern oder abschaffen wollen. Das folgende Gespräch zeigt, wie fortschrittliche Alternativen zum derzeitige Handelssystem aussehen könnten und wie Wege zu seiner dauerhaften Veränderung der Handelsbeziehungen aussehen könnten.
Auf der Website der RLS gibt es auch eine Zeitleiste und nähere Erläuterungen zur Geschichte des kapitalistischen Handels. Siehe den Link hier.