Aufruf: Stoppt CETA im Bundesrat!

Wir lancierten diese Unterschriftenkampagne vor Jahren, als es noch eine (kleine) Hoffnung gab. Hier stehen die Infos nur noch zu Dokumentationszwecken – und als Mahnung: Verschwendet nicht allzu viel Arbeit und Engagement, jedenfalls dann nicht, wenn es um die Grünen geht.

 

Wir haben es in der Hand. Wenn die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA ablehnt (oder sich der Stimme enthält), scheitert der Vertrag. Damit es soweit kommt, haben wir vom Konstanzer Bündnis in Kooperation mit dem landesweiten Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg eine Unterschriftenaktion an die Adresse der Grünen Baden-Württembergs gestartet. Der Wortlaut:

 

Ich fordere den Vorstand und die Fraktion der baden-württembergischen Grünen auf, das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat nicht zu ratifizieren.

Machen Sie mit! Unterschreiben Sie unseren Aufruf!

Worum es geht, zeigen unsere Kurzinfos:

CETA untergräbt unser Recht auf Selbstbestimmung, schadet der Umwelt, gefährdet Menschen und stärkt die Macht internationaler Großkonzerne. Zahlreiche Verbände und Initiativen lehnen CETA ab, die Gewerkschaften und der Deutsche Richterbund sind dagegen, europaweit haben sich über 3,2 Millionen BürgerInnen gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Und doch hält die EU daran fest – im Interesse der Großkonzerne.

Seit September 2017 wird der von der EU und Kanada unterzeichnete Vertrag teilweise angewandt, aber dauerhaft in Kraft getreten ist das Abkommen damit noch nicht. Dazu muss es von allen Parlamenten sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden; in Deutschland bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Verweigert auch nur ein Parlament die Ratifizierung, scheitert CETA. Im Bundestag ist eine Ablehnung unwahrscheinlich, da sich CDU/CSU, SPD und FDP für CETA ausgesprochen haben. Ganz anders sieht es im Bundesrat aus.

Im Bundesrat (69 Sitze) sind alle Länderregierungen vertreten. In 10 der 16 Bundesstaaten sitzen Grüne und/oder Linke in der Regierung; beide Parteien lehnen CETA ab. Viele Länderregierungen mit grüner oder linker Beteiligung werden daher bei der Ratifizierung von CETA mit Nein stimmen – oder sich enthalten (was einer Ablehnung gleichkommt). Da die kleineren Bundesländer im Bundesrat jedoch nicht so viele Stimmen haben wie die Flächenstaaten, ist das baden-württembergische Votum entscheidend. Und die grün-schwarze Koalition hat sich in der CETA-Frage noch nicht festgelegt.

Seit der Landtagswahl im März 2016 wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition regiert. Ihr Koalitionsvertrag erwähnt zwar internationale Handelsabkommen, vermeidet aber eine klare Positionierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gilt als entschiedener CETA-Befürworter; für CETA hatte sich auch der frühere Staatsminister Klaus-Peter Murawski (ebenfalls Grüne) ausgesprochen . Doch in der Partei gibt es auch viele KritikerInnen des Abkommens; immerhin hat eine große Mehrheit der Delegierten auf dem grünen Landesparteitag im Dezember 2017 beschlossen, CETA nicht zuzustimmen. Ihnen wollen wir den Rücken stärken. Und gleichzeitig dem Parteivorstand wie der Fraktionsspitze zeigen, dass wir die Demokratie und die erkämpften Rechte verteidigen werden.

 

Das ist unsere Chance! Unterzeichnen Sie hier. Oder drucken Sie den Unterschriftenbogen aus (auf das Logo klicken!), legen Sie ihn aus, verteilen Sie ihn weiter und schicken Sie ihn an uns zurück.

Anders als viele Kampagnen ist unsere Aktion langfristig angelegt: Wir wissen nicht, wann der Bundesrat über die Ratifizierung von CETA abstimmen wird. Noch in diesem Jahr? Oder erst im nächsten? Da der Termin relativ kurzfristig festgelegt wird und wir rechtzeitig vor dem Votum alle Unterschriften den Grünen in Stuttgart übergeben wollen, wäre es natürlich gut, die Unterschriften parat zu haben. Danke!

 

Datenschutzerklärung: Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck dieser Unterschriftenaktion verwendet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben und nach dem Ende der Kampagne, auf Ihren Wunsch auch früher, gelöscht.

Stoppt CETA im Bundesrat!

  

An den Vorstand und die Fraktionsführung der Grünen in Baden-Württemberg

Ich fordere den Vorstand und die Fraktion der baden-württembergischen Grünen auf, das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat nicht zu ratifizieren.

Begründung: Ich bin gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA, da es mit dem Investorenschutz eine Paralleljustiz vorsieht und über die geplante regulatorische Kooperation parlamentarische Kompetenzen beschneidet. Außerdem lehne ich es ab, dass Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutz-Standards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert und privatisiert werden.

**ihre Unterschrift**

Unterschreiben

Unterstützen Sie den Aufruf: Leiten Sie ihn an FreundInnen und Bekannte weiter.