Es gibt nichts zu beschönigen. Die diesjährige UN-Weltklimakonferenz COP26 hat die dringend nötige Kehrtwende nicht gebracht. Nach wie vor befinden wir uns auf einem Erderhitzungspfad, unter dem die Klimakrise schrittweise außer Kontrolle geraten wird. Was die Welt bekommen hat: eine letzte Sicherheitsleine, einige Hoffnung schaffende Signale und Trippelschritte in internationaler Solidarität. Das schreibt Oxfam Deutschland in seiner Analyse – und ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf. (mehr …)

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Der von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Kohleausstieg 2038 kommt nicht nur mindestens acht Jahre zu spät, sondern kostet unnötige Steuer-Milliarden. Der Energiecharta-Vertrag setzte die Bundesregierung unter Druck: Ohne Entschädigungen plus über eine Milliarde Euro für einen Klageverzicht drohte die Gefahr einer Klage des Energiekonzerns LEAG vor privaten Schiedsgerichten. Gemeinsam mit neun Partnerorganisationen veröffentlichte das Münchner Umweltinstitut deshalb letzte Woche ein Briefing. Es bringt auf den Punkt, warum der deutsche Kohleausstieg teuer erkauft wurde – und warum wir dringend aus der Energiecharta aussteigen müssen, um eine totale Blockade der Energiewende zu verhindern.

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Good news: Der Europäische Gerichtshof hat nach jahrelangen Streitigkeiten geurteilt, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Für die fossile Industrie könnten das schlechte Nachrichten sein. Dazu hier ein Bericht von energiezukunft, dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende. (mehr …)

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Die EU hält an dem Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay fest – trotz aller Kritik und den absehbaren Folgen des Abkommens für Mensch und Natur, Klima und regionale Wertschöpfung. Viel wird über Brasilien gesprochen, die Brände und Abholzung im Amazonas verurteilt und dabei vergessen, dass es in den Nachbarländern nicht besser aussieht. (mehr …)

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An keiner Stelle wird er erwähnt im deutschen Kohlebeendigungsgesetz, im Hintergrund ist er aber stets präsent: der Energiecharta-Vertrag, das 1994 in Kraft getretene umstrittene Investitionsschutzabkommen. Denn die Milliardenentschädigungen, die hierzulande für das Abschalten der Kohlekraftwerke an die Eigentümer gezahlt werden, verfolgen auch den regierungsoffiziellen Zweck, teuren und langwierigen Klagen vor den Schiedsgerichten des Energiecharta-Vertrags vorzubeugen. Das berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland.  (mehr …)

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Die EU plant ein neues Gesetz, das neben dem in bilateralen Handelsverträgen und im Energiecharta-Vertrag enthaltenen Investitionsschutz eine Sonderjustiz für Konzerne vorsieht, die demokratische Prozesse aushebelt. Das beschreibt attac Österreich in einer Mitteilung.

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Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler im österreichischen Mosaik-Blog.  (mehr …)

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Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus. Public Eye, die große Schweizer Organisation für eine gerechte Globalisierung, zeigt, wie die zehn Strategien von Big Pharma für grösstmöglichen Gewinn auf Kosten der Gesellschaft funktionieren. (mehr …)

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Mit einer millionenschweren Kreditgarantie für eine Bauxitmine in Guinea trägt die Bundesregierung zu Landraub, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Auf Kosten der lokalen Bevölkerung wird der deutsche Rohstoffhunger gestillt.

Dagegen protestiert die Organisation PowerShift. Protestieren Sie mit!

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