Schlechte Nachrichten aus den letzten Tagen: Mit 72 zu 69 Stimmen befürwortete das niederländische Parlament die Ratifizierungen EU-Kanada-Abkommens CETA. Ebenfalls Ja sagte das EU-Parlament zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen Vietnam und der EU. Und dann nehmen die Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington wieder zu. Aber es gibt auch Widerstand, wie attac Österreich erläutert. (mehr …)
Freiwillig schützen deutsche Konzerne Menschenrechte nicht. Ein Lieferkettengesetz soll die Situation verbessern. Ein Gespräch mit Michel Brandt, Obmann der Bundestagsfraktion von Die Linke im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erschienen in der Tageszeitung Junge Welt.
Wie geht es weiter mit TTIP? Um Zollerhöhungen für europäische Autoexporte in die USA zu vermeiden, will die EU den USA entgegenkommen. Die EU-Kommission und die US-Administration verhandeln deshalb über eine „Light-Version“ von TTIP, also TTIP 2.0. Konkret sollen ein Zollsenkungs-abgekommen und ein sogenanntes Konformitätsbewertungsabkommen entstehen. Dabei soll der Handel erleichtert werden, indem Standards und Sicherheit von Produkten beider Märkte wechselseitig akzeptiert werden. Das hört sich gut an. Oder?
Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.
Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.
Der neue Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bietet einen Überblick über die diversen Handelsabkommen der EU. Er beginnt mit einer Info zum Vertrag mit Singapur, der in letzter Zeit etwas aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwunden ist – uns aber demnächst noch beschäftigen wird.
Wieviel dürfen wir aus Sitzungen wissen, in denen die EU-Kommission im Rahmen des CETA-Abkommens mit Kanada über Pestizide, Gentechnik und Tiergesundheit spricht? Die Kommission sagt: sehr wenig. Doch das wollte das Münchner Umweltinstitut nicht akzeptieren.
Seit Dienstag, 22. Januar 2019, läuft die europaweite Initiative Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne. Aber was verbirgt sich dahinter? Oft genannt wird die Schattenjustiz, die Großinvestoren Sonderrechte einräumt. Doch das ist noch mehr …
Das ist fast schon rekordverdächtig: Bereits am ersten Tag hat die neue Europäische Initiative „Rechte für Menschen – Regeln für Konzerne“ über 100.000 Unterschriften bekommen. (mehr …)
Am 22. Januar 2019 startete die europäische Initiative gegen Konzernklagerechte und für Unternehmensverantwortung. Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis von rund 160 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen.