Warum, so fragen wir uns immer wieder, kommen unsere guten Argumente gegen die EU-Freihandelspolitik nicht bei den SpitzenpolitikerInnen an? Und warum berichten die etablierten Medien so selten darüber? Über die da oben und wir hier unten hat das ver.di-Medien-Journal M mit dem Elitenforscher Michael Hartmann gesprochen.
Mitte Dezember hat das Europaparlament den Freihandelsvertrag mit Japan gebilligt. Es war ein Rückschlag für eine ökologische und soziale Reformpolitik. Das schreiben Lia Polotzek und Katrin Wenz in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.
Die marktradikale EU-Kommission will in zunehmendem Maße lokale Entscheidungen aushebeln – und bastelt an einem Gesetz, das die Regulierung von Dienstleistungen einschränkt. Sie will künftig demokratisch beschlossene Gesetze oder Vorschriften einfach aufheben können. Das berichtet die Organisation Corporate Europe Observatory.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel informiert immer wieder über aktuelle Entwicklungen und den jeweiligen Stand der EU-Verhandlungen. Hier sind die neuesten Fakten. (mehr …)
Freier Handel ist gut. Je offener die Grenzen für Güter und Kapital sind, desto besser. Der Wohlstand für alle steigt, wenn sich Staaten auf die Produktion jener Güter konzentrieren, bei denen sie komparative Kostenvorteile besitzen, und wenn die Staaten untereinander Handel treiben. So ungefähr lautet, stark vereinfacht ausgedrückt, eine der wichtigsten Grundlagen der Ökonomie. Aber stimmt sie auch? Dazu ein Gespräch mit Dani Rodrik, erschienen im Schweizer Online-Magazin „Republik“.
Wie allgemein erwartet, hat das Europäische Parlament am Mittwoch das EU-Japan-Freihandelsabkommen mit großer Mehrheit ratifiziert. Worum es bei JEFTA unter anderem geht, zeigt die folgende Pressemitteilung.
Noch diese Woche stimmen die EU-Abgeordneten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan-Abkommen JEFTA ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den grössten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-VerhandlerInnen für sich beansprucht, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen kaum Gehör fanden.
Um das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) zu verhindern, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Brief geschickt. Diese entscheiden im Dezember über die Ratifizierung.
CETA, das von Kanada und der EU unterzeichnete Handelsabkommen, sei das „beste Handelsabkommen aller Zeiten“. Das sagt die Regierung, das betont auch stets die SPD-Führung. Aber stimmt das wirklich?
Immer nur Wachstum, Wachstum, Wachstum und noch mehr Exportüberschüsse: Die Politik der deutschen Regierung beschleunigt nicht nur die Klimaerhitzung, sie verschärft auch die Unterschiede zwischen arm und reich.