Die tödlichen Folgen der europäischen Afrikapolitik lassen sich angesichts der Flüchtenden nicht mehr verbergen. Statt hier etwas zu ändern, schottet sich Europa ab. Das schreibt die Politikwissenschaftlerin Anne Jung in einem Blog der Hilfsorganisation medico international.
Einen interessanten Ansatz, Handelsverträge wie JEFTA, CETA oder TTIP 2.0 zu stoppen, zeigt die von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition an die UN-Hilforganisationen. Sie sollen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass all jene Vertragsteile gestrichen werden, die der Uno-Charta widersprechen.
Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem südamerikanischen Mercosur-Staaten über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es.
In der Handelspolitik verfolge Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl.
Was zwischen Washington und Brüssel konkret verhandelt wurde, zeigt ein harmlos geführtes, aber aufschlussreiches Interview in der „WirtschaftsWoche“ mit dem Globalisierungsbefürworter Gabriel Felbermayr, der sich nach dem Treffen von Donald Trump und Jean-Claude Juncker optimistisch zeigt: Möglicherweise könnte nun doch noch ein „TTIP light“ zustande kommen.
Eine gute Nachricht in eigener Sache: Die Bewegungsstiftung fördert unser Projekt einer Vernetzung der baden-württembergischen Initiativen mit dem Ziel, die grün-schwarze Landesregierung unter Druck zu setzen: Sie soll im Bundesrat CETA ablehnen.
Drei von vier Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. Sie will das Freihandelsabkommen noch vor dem Sommer im Parlament beschließen lassen. Und die rechtsextreme FPÖ? Die hat – wie von uns berichtet – ihren groß angekündigten Widerstand heimlich kassiert.
Für die EU, die am vergangenen Wochenende das Handelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet hat, gilt immer noch die Devise: Was wir verhandeln, geht niemanden was an. Das schreibt das Online-Magazin „blickpunkt-WiSO“ auf Basis eines Beitrags von Corporate Europe Observatory.
Am 20. März 2018 haben die EU-Regierungen der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Konzerne sollen damit ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht passen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist. Ein Kommentar von Petra Pinzler in der Wochenzeitung Zeit. (mehr …)