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Bei der Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland entscheidet das Schiedsgericht frühestens im Mai. Das berichtet die Tageszeitung taz.
Bei der Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland entscheidet das Schiedsgericht frühestens im Mai. Das berichtet die Tageszeitung taz.
Trotz EuGH-Urteil bleibt die EU-Kommission dabei: Für InvestorInnen soll ein eigenes Rechtssystem geschaffen werden. Da kommt auf den Europäischen Gerichtshof wohl noch viel Arbeit zu.
Tropische Wälder schwinden rasant – auch weil Industriestaaten gewaltige Mengen an Palmöl und Soja importieren. Eine Studie zur Verantwortung der EU hält die Kommission seit Monaten zurück. Das enthüllt die Süddeutsche Zeitung.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Das könnte auch für Handelsabkommen wie CETA Folgen haben. Denn derselbe EuGH überprüft derzeit – auf Antrag Belgiens – die Rechtmässigkeit des EU-Kanada-Abkommens.
Zur Zeit trifft sich die Crème de la Crème aus Wirtschaft und Politik zum 48. Mal im schweizerischen Davos um die Lage der Welt zu beraten. Dabei spielen auch handelspolitische Fragen eine Rolle. Das Webmagazin EurActiv sprach mit Jürgen Maier.
Soziale Ungleichheit, steigende Umweltrisiken: Attac-Sprecher Alfred Eibl geht nicht davon aus, dass Davos dazu beitragen wird, Problemlagen zu entschärfen. „Die Übel dieser Welt werden im Weltwirtschaftsforum seit Jahren beklagt, aber in konkreter Politik wirkt sich das nicht aus“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, das ein Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums ausgestrahlt wurde.
Wer soziale Ungleichheit bekämpfen will, muss die Erträge von InvestorInnen besteuern. Und die Städte wieder in die Hand der Menschen geben. Das schreibt die entwicklungspolitische Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Jetzt ist es amtlich: Die rechtsextreme FPÖ will von einer Volksabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA nichts mehr wissen. Das schreibt das sozialdemokratische Magazin Kontrast. (Im Bild: Freihandelsfreunde. Der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.)