Für die EU, die am vergangenen Wochenende das Handelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet hat, gilt immer noch die Devise: Was wir verhandeln, geht niemanden was an. Das schreibt das Online-Magazin „blickpunkt-WiSO“ auf Basis eines Beitrags von Corporate Europe Observatory.
Am 20. März 2018 haben die EU-Regierungen der EU-Kommission das Mandat für Verhandlungen über einen globalen Gerichtshof für Konzerne („multilaterales Investitionsgericht“, MIC) erteilt. Konzerne sollen damit ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht passen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist. Ein Kommentar von Petra Pinzler in der Wochenzeitung Zeit. (mehr …)
Bei der Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland entscheidet das Schiedsgericht frühestens im Mai. Das berichtet die Tageszeitung taz.
Trotz EuGH-Urteil bleibt die EU-Kommission dabei: Für InvestorInnen soll ein eigenes Rechtssystem geschaffen werden. Da kommt auf den Europäischen Gerichtshof wohl noch viel Arbeit zu.
Tropische Wälder schwinden rasant – auch weil Industriestaaten gewaltige Mengen an Palmöl und Soja importieren. Eine Studie zur Verantwortung der EU hält die Kommission seit Monaten zurück. Das enthüllt die Süddeutsche Zeitung.
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Das könnte auch für Handelsabkommen wie CETA Folgen haben. Denn derselbe EuGH überprüft derzeit – auf Antrag Belgiens – die Rechtmässigkeit des EU-Kanada-Abkommens.
Es gibt nicht nur CETA, das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Sondern auch CEPA – das geplante Comprehensive Economic Partnership Agreement mit Indonesien. Und das hat es in sich – wie eine Faktensammlung von PowerShift zeigt.
Zur Zeit trifft sich die Crème de la Crème aus Wirtschaft und Politik zum 48. Mal im schweizerischen Davos um die Lage der Welt zu beraten. Dabei spielen auch handelspolitische Fragen eine Rolle. Das Webmagazin EurActiv sprach mit Jürgen Maier.
Soziale Ungleichheit, steigende Umweltrisiken: Attac-Sprecher Alfred Eibl geht nicht davon aus, dass Davos dazu beitragen wird, Problemlagen zu entschärfen. „Die Übel dieser Welt werden im Weltwirtschaftsforum seit Jahren beklagt, aber in konkreter Politik wirkt sich das nicht aus“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, das ein Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums ausgestrahlt wurde.