Wer soziale Ungleichheit bekämpfen will, muss die Erträge von InvestorInnen besteuern. Und die Städte wieder in die Hand der Menschen geben. Das schreibt die entwicklungspolitische Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Es gibt kein Recht auf Profit
Autor: admin
GroKo für Freihandel
Medienberichten zufolge setzt die mögliche künftige Große Koalition weiter auf Freihandel. Hat die SPD nichts dazu gelernt? Dazu (auszugsweise) ein Bericht der Online-Platform „Euraktiv“, die u.a. von der Heinrüch-Böll-Stiftung, dem Naturschutzbund Deutschland und der Linken im Europaparlament unterstützt wird.
Österreich: Auch die FPÖ liebt nun den Freihandel
Jetzt ist es amtlich: Die rechtsextreme FPÖ will von einer Volksabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA nichts mehr wissen. Das schreibt das sozialdemokratische Magazin Kontrast. (Im Bild: Freihandelsfreunde. Der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.)
Wohin geht das Investitionsschiedsgericht?
Auf Initiative von Länderregierungen mit linker Beteiligung sollte der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zum geplanten Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof der EU abgeben. Heraus kam aber nur eine kleine Ermahnung. Das schreibt der thüringische Minister Benjamin-Immanuel Hoff in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung Freitag.
Wie Lateinamerika auf die EU-Handelspolitik reagiert
Ein Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“
Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weltweit neue Märkte aufgebrochen werden. Schließlich hatten sich viele Länder des Südens bis dahin erfolgreich dagegen gewehrt, die neue „Handelspolitik des 21. Jahrhunderts“, wie die EU sie sich vorstellt, mitzumachen – auch weil es um weit mehr geht als den Abbau von zwischenstaatlichen Zöllen …
WTO-Ministerkonferenz: Neue Themen und alte Hüte
Das Hauptinteresse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse. Das berichtet Alessa Hartmann von PowerShift im Online-Magazin euractiv.
Europa übervorteilt Afrika
Die geplanten Freihandelsverträge mit den Regionen Afrikas sind nur für Europa vorteilhaft. Das schrieb Jochen Kelter Mitte dieser Woche im Wirtschaftsteil des Südkurier.
CETA: Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr
Nicht nur das geplante EU-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sieht eine Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und des Service public vor. Sondern auch CETA. Ein Beitrag von Roeline Knottnerus vom Transnational Institute, mit Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, erschienen in der Studie CETA lesen und verstehen.
Mercosur-Abkommen: EU will Regeln einhalten
So ist das oft: Kaum wird die EU-Kommission dabei erwischt, wie sie Schutzregeln missachtet, gelobt sie Besserung. Aber kann man ihr trauen? (Im Bild: brasilianisches Exportfleisch)
„Afrika braucht gerechten Handel“
Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen. Ein Statement von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. (Im Bild: Heike Hänsel bei einer Aktion in Tübingen, mit dabei sind Mitglieder unseres Bündnisses.) (mehr …)