Jetzt ist es amtlich: Die rechtsextreme FPÖ will von einer Volksabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen CETA nichts mehr wissen. Das schreibt das sozialdemokratische Magazin Kontrast. (Im Bild: Freihandelsfreunde. Der neue ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.)
Auf Initiative von Länderregierungen mit linker Beteiligung sollte der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zum geplanten Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof der EU abgeben. Heraus kam aber nur eine kleine Ermahnung. Das schreibt der thüringische Minister Benjamin-Immanuel Hoff in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung Freitag.
Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue bilaterale Handels- und Investitionsabkommen weltweit neue Märkte aufgebrochen werden. Schließlich hatten sich viele Länder des Südens bis dahin erfolgreich dagegen gewehrt, die neue „Handelspolitik des 21. Jahrhunderts“, wie die EU sie sich vorstellt, mitzumachen – auch weil es um weit mehr geht als den Abbau von zwischenstaatlichen Zöllen …
Das Hauptinteresse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse. Das berichtet Alessa Hartmann von PowerShift im Online-Magazin euractiv.
Die geplanten Freihandelsverträge mit den Regionen Afrikas sind nur für Europa vorteilhaft. Das schrieb Jochen Kelter Mitte dieser Woche im Wirtschaftsteil des Südkurier.
Nicht nur das geplante EU-Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) sieht eine Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und des Service public vor. Sondern auch CETA. Ein Beitrag von Roeline Knottnerus vom Transnational Institute, mit Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, erschienen in der Studie CETA lesen und verstehen.
So ist das oft: Kaum wird die EU-Kommission dabei erwischt, wie sie Schutzregeln missachtet, gelobt sie Besserung. Aber kann man ihr trauen? (Im Bild: brasilianisches Exportfleisch)
Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen. Ein Statement von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. (Im Bild: Heike Hänsel bei einer Aktion in Tübingen, mit dabei sind Mitglieder unseres Bündnisses.) (mehr …)
Bei der Diskussion um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geht es oft um Gentechnik, Hormonfleisch, Demokratie oder das Vorsorgeprinzip. Die massiven Gefahren, die von CETA für den Klimaschutz und die Energiewende ausgehen, haben bisher wenig Beachtung gefunden. (Im Bild: Hambacher Kohlengrube)
Ein ausführlicher Beitrag im Web-Magazin seemoz.de (siehe unten), eine Notiz im Südkurier, demnächst ein Videofilm auf dieser Seite – unsere Aktion am vergangenen Samstag war ein schöner Erfolg. Dank an alle, die mitgemacht haben!!!