Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte. In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund zwei Milliarden Euro Entschädigung verlangt. Das berichtet die Organisation PowerShift in einer Pressemitteilung. (mehr …)
Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic Trade Agreement“) ist ein „lebendes Abkommen“, das je nach Bedarf später noch geändert werden kann. Aber wie geht das? Wer darf da was tun? Und haben Parlamente überhaupt noch was zu sagen? Zur Rolle von Treaty Committees in CETA, also der CETA-Ausschüsse, befragte foodwatch den Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Uni Speyer. (mehr …)
Viele Handelsverträge bieten internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die sich profitmindernd auswirken können. Solche Eingriffe gab es in den letzten Monaten genug – weil Regierungen angesichts der Covid-19-Pandemie nicht tatenlos zulassen konnten und durften, dass noch mehr Menschen sterben. Internationale Anwaltskanzleien, die Millionen mit den sog. Investitionsschutzverfahren verdienen, reiben sich die Hände. Was sie im Schilde führen und weshalb sie sich freuen können, erläuterte Pia Eberhardt in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. (mehr …)
Mit der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden ändert sich so manches – auch in der US-Handelspolitik. Vor vier Jahren wurden die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurzfristig auf Eis gelegt, danach nahmen aber Washington und Brüssel die Gespräche hinter verschlossenen Türen wieder auf. Doch sie zogen sich hin. Nun aber hofft die Europäische Union auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. Das jedenfalls berichtet die Stuttgarter Zeitung. (mehr …)
Hat sich aufgrund vieler Proteste und Einsprachen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur erledigt? Gut wäre es, denn das (ausverhandelte) Abkommen macht die Klimaerhitzung unumkehrbar. Doch die deutsche Regierung ist weiterhin grundsätzlich für das Abkommen, schreibt attac Österreich in einem Newsletter. (mehr …)
Am Wochenende ist die grüne Basis Baden-Württembergs vor den RealpolitikerInnen an ihrer Spitze eingeknickt: Sie sind nicht mehr eindeutig gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, sondern dafür – allerdings sollte es verbessert werden. Dabei ist der Vertrag längst ausverhandelt – und nicht mehr zu ändern. Das sieht auch das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem neuen Newsletter so, den wir hier zitieren.
Das hatte sich die mehrheitlich konservative Regierung der Republik Irland fein ausgedacht: Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA einfach mal schnell zwischen Brexit, Corona und Weihnachten durchwinken. Doch dann mobilisierte eine breite Allianz freihandelskritischer Initiativen gegen diese Idee – und die konservativ-grüne Regierung strich den Punkt von der Tagesordnung: Grüne Abgeordnete hatten angedroht, gegen den Regierungsvorschlag zu stimmen, an dem auch grüne Minister beteiligt gewesen waren. Ohne die rebellischen Abgeordneten aber hat die Koalition aus Fianna Fáil, Fine Gael und den Greens keine Mehrheit. Jetzt wird nochmals diskutiert und im Frühjahr oder Sommer abgestimmt.
An diesem Wochenende findet der grüne Landesparteitag statt. Aus diesem Anlass haben ein Großteil der Organisationen des früheren »Landesbündnis für verantwortungsvolle Handelspolitik« einen offenen Brief an die Adresse der Grünen gerichtet. Sie warnen davor, dass die Grünen ihre bisherige Position – ein klares NEIN zum Freihandelsabkommen CETA – verwässern.
Die Grüne Basis müsse jetzt klar machen, dass die Wähler*innen sich auf das Grüne NEIN zu CETA verlassen können, wenn es zur Ratifizierung kommt, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V. „Die Grünen dürfen sich nicht zu den Steigbügelhaltern einer Freihandelspolitik von gestern machen. Doch Ministerpräsident Kretschmann scheint bereit, über die vielfältigen Gefahren von CETA hinwegzusehen. Eine eindeutige Festlegung gegen CETA im Wahlprogramm ist deswegen von entscheidender Bedeutung: das NEIN zu CETA darf keine Hintertüre offen lassen!“, fordert Händel.
„Das Freihandelsabkommen CETA wurde von Anfang an unter überholten Zielsetzungen ausgehandelt“, so Dr. Brigitte Dahlbender, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Angesichts der heutigen Herausforderungen, müsse es zuallererst darum gehen, durch internationale Abkommen eine ökologische Transformation der Wirtschaft aktiv zu fördern, anstatt auf pauschales und vielfach umweltschädliches Wirtschaftswachstum zu setzen.
„Wir wissen, dass die kanadische Regierung in den Sitzungen zur Umsetzung von CETA das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung und Grenzwertsetzung von Pestiziden in der EU angreift. Auch das Kapitel zu Biotechnologie verfolgt das Ziel, genmanipulierte Lebensmittel einfacher auf die Teller der europäischen Verbraucher*innen zu bringen“, so Karl Bär vom Umweltinstitut München. „Wer nicht bereit ist, ein solches Handelsabkommen zu stoppen, braucht von der Agrarwende nicht mehr zu träumen.“
„CETA bedroht unser Recht, soziale Schutz-Standards bei Bedarf auch auszuweiten. Und es gibt Bedarf. Wir brauchen eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt mehr schützt als Gewinne“, fordert Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter.
„Abkommen wie CETA bedeuten vor allem: Mehr Wettbewerb, weniger staatliche Regeln, Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder Umweltschutz-Standards werden den Interessen der Unternehmen untergeordnet. Zudem herrscht beim Thema Transparenz völlige Fehlanzeige. CETA ist nicht geeignet, die globalen Ziele für Nachhaltigkeit zu erreichen, auf die sich die Weltgemeinschaft verständigt hat“ ergänzt Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg.
„Der Grüne Landesvorstand scheint der fehlgeleiteten Hoffnung anzuhängen, dass CETA im Kern noch verändert werden könne“, kommentiert Ludwig Essig vom Netzwerk gerechter Welthandel Baden-Württemberg den derzeitigen Formulierungsvorschlag für das Wahlprogramm. Das Abkommen ist jedoch auf EU-Ebene und in Kanada ratifiziert und befindet sich, ausgenommen der Schiedsgerichte und der regulatorischen Kooperation, schon in der vorläufigen Anwendung. „Änderungen am Vertragstext sind nicht mehr möglich. Selbst wenn schriftliche Nebenabsprachen erreicht werden könnten, hätten sie nur eine sehr begrenzte Schutzwirkungen. Bei einer Abstimmung im Bundesrat wird es darum gehen, das Abkommen wie es ist zu akzeptieren oder abzulehnen. Daran ist nicht mehr zu rütteln“, so Essig. „Wir fordern deswegen die Grüne Basis auf, beim Parteitag den Änderungsanträgen zuzustimmen, die ein sattelfestes Nein zu CETA ohne Hintertüren im Parteiprogramm verankern wollen.“
Hintergrund:
Da CETA in Deutschland von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden muss, wird auch die Baden-Württembergische Landesregierung im Bundesrat dazu Stellung nehmen müssen, und könnte dann das Zünglein an der Waage sein. Die Formulierung, die auf dem Parteitag am 12./13. Dezember dazu im Grünen Wahlprogramm verabschiedet wird, bildet bei einer grünen Regierungsbeteiligung, eine starke Grundlage für die dann fällige Positionierung.
Die erste öffentliche Formulierung im Programm-Entwurf zu CETA enthielt folgenden Satz, der die Möglichkeit einer späteren Zustimmung prinzipiell offen hält.
“Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, das Abkommen im Sinne der oben genannten Kriterien zu verändern, solange es noch nicht endgültig in Kraft gesetzt ist.“
Es liegen mehrere Änderungsanträge vor, die sich für die Streichung dieses Satzes aussprechen. Inzwischen wird noch verhandelt, ob es eine Formulierung ohne Hintertür geben kann. Genau darauf zielt der offene Brief.
UnterzeichnerInnen:
Sarah Händel (Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie e.V)
Dr. Brigitte Dahlbender (Landesvorsitzende, BUND)
Martin Gross (Landesbezirksleiter, ver.di)
Martin Kunzmann (Vorsitzender, DGB)
Svenja, Gruß (Diözesansekretärin, KAB)
Alexander Habermeier (Landesgeschäftsführer, Naturfreunde Württemberg)
Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel BaWü)
Mark Lawrence (Attac)
Karl Bär (Umweltinstitut München e.V.) (mehr …)
An diesem Wochenende treffen sich die Grünen Baden-Württembergs zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2020. Möglicherweise wird auch das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema sein, jedenfalls haben etliche grüne Kreisverbände eine Ablehnung des klimaschädlichen Abkommens beantragt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber ist weiterhin für den Vertrag – und will ihn im Bundesrat ratifizieren.
Jetzt kommt es auf die Basis an. Geben die Grünen ihre alten Positionen auf? Oder sind ihnen Klimaschutz, das Vorsorgeprinzip und die Demokratie weiterhin wichtig?
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