CETA: Bundesregierung hofft auf Einknicken Zyperns

Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Stattdessen setzt die große Koalition von CDU/CSU und SPD darauf, dass die konservative Regierung in Nikosia die Kohlen aus dem Feuer holt. Oder dass einfach so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Dazu hier ein Beitrag der Tageszeitung taz. (mehr …)

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Reiseführer zu Mercosur: Ein vergiftetes Abkommen

Eine Reihe von NGOs – darunter PowerShift, attac, Campact und die Naturfreunde – haben einen „Reiseführer“ herausgegeben. Er führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden – in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF.

Die Publikation mit ausführlichen Informationen, Karten und Einschätzungen gibt es hier: EU_Mercosur_Ein_giftiges_Abkommen

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Total und Deutsche Bank geben Ölsand-Investitionen auf

@ Robin Sommer/Unsplash

Der französische Energiekonzern „Total“ und die Deutsche Bank ziehen sich aus dem Geschäft mit Teersandöl zurück. Das gab die kanadische NGO Council of Canadians am 31. Juli 2020 bekannt. Total habe auch den Unternehmerverband Canadian Association of Petroleum Producers verlassen. Teersandöl wird unter unter katastrophalen ökologischen Bedingungen gefördert und dank CETA verstärkt nach Europa exportiert. Hier der Bericht (auf Englisch). (mehr …)

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EU-Hilfspaket: Gute Merkel, böser Kurz?

Sind sie solidarisch? Das neoliberale Traumpaar Merkel & Macron. © Flickr

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen nach langen Verhandlungen geeinigt. Aber werden  nun die Folgen der Krise solidarisch bewältigt? Und wer hat sich durchgesetzt: Merkel und Macron, die vom medialen Mainstream dafür gefeiert werden? Oder die „geizigen Vier“, die eher rechtspopulistischen Regierungen von Österreich, den Niederlanden,  Dänemark, Schweden?  Und wie ist es um Europa bestellt? Antworten von Lisa Mittendrein von Attac Österreich auf dem österreichischen Nachrichten-Blog Mosaik. (mehr …)

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