Freihandel und die Soja-Connection

Mit rund 25 Millionen Tieren jährlich ist Deutschland der fünftgrößte Schweinehalter weltweit. Weil die hierzulande produzierten Futterpflanzen nicht ausreichen, sind deutsche Intensivmäster auf proteinhaltige Futtermittel aus dem Ausland angewiesen, auf Soja aus Amerika, vor allem aus Brasilien. Sojaschrot aus transgenen Sojabohnen ist das wichtigste Agrarimportprodukt Deutschlands und der Europäischen Union. Was das bedeutet, zeigt ein Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“.

 

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Ende der Investitionsschutzabkommen? Aber nur in der EU. Und nicht alle.

Seit Jahren tobt in der EU ein Kampf um die umstrittenen Investitionsschutzabkommen. Nun haben sich fast alle EU-Länder darauf verständigt, die Abkommen untereinander aufzulösen. Grund dafür ist eine Urteil des EuGH, demzufolge Investitionsschiedsgerichte mit dem EU-Recht unvereinbar sind. Österreich allerdings ist nicht dabei. Warum? Diese Frage stellt sich die Wiener Tageszeitung „Der Standard“. (mehr …)

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Im Schatten von Corona: Luxemburg ratifiziert CETA

Ratlose Opposition: Aus Protest gegen die CETA-Abstimmung verließ die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei den Plenarsaal. Foto: Twitter

Lange Zeit keimte die Hoffnung, dass Luxemburg das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA ablehnen würde. Doch jetzt hat das Parlament des kleinen Staats dem schädlichen Vertrag zugestimmt – trotz Corona und gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Der Regierung, die CETA befürwortet, gehören neben der liberalen Demokratischen Partei und der sozialdemokratischen LSAP auch die Grünen an. Das berichtete am 6. Mai die Zeitung „Luxemburger Wort“. (mehr …)

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EU-Mexiko: Schon wieder ein schädliches Abkommen

Die KritikerInnen des EU-Mexiko-Abkommens

Bisher waren vor allem die Mercosur-Staaten im Blick, wenn von Handels-abkommen mit Lateinamerika die Rede war. Doch nun einigten sich die EU und die mexikanische Regierung auf ein Abkommen, das genauso umwelt- und menschenfeindlich ist wie der Mercosur-Vertrag. So enthält es einen Investitions-schutz für die Konzerne, der den Reichen Sonderrechte einräumt. Gegen das Abkommen haben nun laut dem Lateinamerika-Magazin „Amerika21“ mehrere europäische NGOs protestiert. (mehr …)

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Kein Freihandel mehr: Argentinien stoppt Mercosur-Verhandlungen

An dem bereits ausgehandelten Mercosur-Abkommen mit der EU hält die argentinische Regierung noch fest. Aber an neuen Handelsabkommen hat sie kein Interesse mehr. Ihre Begründung: Weitere Freihandelsabkommen und die Öffnung der eigenen Wirtschaft wäre für die Wirtschaft „tödlich“ und würden direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das berichtet das Magazin „Amerika21“. (mehr …)

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Webinar und Online-Konferenzen: Stoppt CETA!

Seit langem diskutiert unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel mit anderen lokalen Initiativen in Baden-Württemberg, wie wir die Spitze der Landesgrünen zu einer Ablehnung des umweltschädlichen Handelsabkommens CETA bewegen können. In diesen Wochen hätte dazu eine Mobilisierungskonferenz stattfinden sollen – die leider ausfallen musste. Dafür gibt es auf Bundesebene gleich zwei virtuelle Zusammenkünfte, die überaus informativ sind. (mehr …)

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