Am Donnerstag wird die EU erneut über die Corona-Krise beraten – und noch immer verweigert sich die Regierungsspitze der Solidarität mit den südlichen Ländern, die durch die Pandemie heftig gebeutelt werden. Dabei kritisieren sogar konservative Ökonomen diese Kurzsichtigkeit. Worum es geht, zeigt ein Video der Kampagnenplattform Campact.de und ein Beitrag aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ. (mehr …)
Knicken die Hamburger Grünen beim klimazerstörerischen Freihandel ebenso ein wie die hessischen Grünen? Wenn das EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat scheitern soll, müssen die Grünen im Koalitionsvertrag mit der SPD ihrer Position treu bleiben. Das betont das Netzwerk Gerechter Welthandel in einem offenen Brief an die Hamburger Grünen. (mehr …)
Die Sorge um die Mitmenschen bleibt lokal, das politische Handeln national: Die Solidarität, auf die sich europäische Gesellschaften derzeit einschwören, findet in altbekannten Mustern statt. Sie offenbart Verlogenheit und doppelte Standards. Ein Beitrag von Stephan Lessenich in der Schweizer Wochenzeitung WOZ. (mehr …)
Ende Februar votierte die Hauptkammer des niederländischen Parlaments mit knapper Mehrheit für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer Democratie Niederlande, berichtet im Interview mit Mehr Demokratie über die neuesten Ereignisse. (mehr …)
Wird es nach der Corona-Krise so weitergehen wie bisher? Immerhin hat die Pandemie vor Augen geführt, wie verletzlich eine Welt ist, die – vorangetrieben von der EU-Handelspolitik – Lebensräume zerstört, damit die Weltwirtschaft immer weiter wächst. Überlegungen dazu von Marc Saxer, Leiter des Referats Asien und Pazifik der Friedrich-Ebert-Stiftung, erschienen im Tagesspiegel. (mehr …)
Alle anderthalb Monate veröffentlicht das Netzwerk Gerechter Welthandel einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Freihandelsabkommen. In der neuesten Ausgabe des Rundbriefs werden das geplante Mercosur-Abkommen, der EU-Kanada-Vertrag CETA und das wieder auferstandene TTIP-Vorhaben mit den USA thematisiert. Dazu gibt es noch ein paar Bemerkungen zur Covid-19-Krise – und wie es danach weitergehen sollte. (mehr …)
Die deutsche Regierung gehört in Sachen Handelspolitik zu den Vertretern einer harten Linie. Das zeigt die Berliner Haltung zum geplanten Mercosur-Abkommen: Während Österreich sein Veto einlegte, Frankreich den Vertrag kritisierte und Irland Bedenken anmeldete, brettern Merkel, Scholz und Co. durch – und wollen allen Warnungen zum Trotz daran festhalten. Dieselbe Arroganz zeigen die PolitikerInnen nun auch in der Corona-Krise – und fahren die EU gegen die Wand. (mehr …)
Ein Weltmarkt, der durch ungezügelten Warentransport tagtäglich die Klimakrise verschärft und aus Profitgier bislang intakte Ökosysteme zerstört, schadet uns allen. Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ lässt in einem Gastkommentar Alexandra Stricken zu Wort kommen; sie fordert Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und Handelsbeziehungen neu zu denken. (mehr …)
Die Automobilindustrie attackiert Klimaschutzauflagen, die Agrarlobby will Umweltmaßnahmen aushebeln, Großkonzerne halten die Hand auf und die Regierung will nach der Krise weitermachen wie zuvor. Die NGO LobbyControl beobachtet seit Jahren, wer an welcher Stelle Einfluss nimmt – und stellt derzeit in mehreren Teilen Berichte darüber zusammen, wie Einzelne ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen versuchen. (mehr …)
Die Bundesregierung will die deutsche EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um genau das fortzusetzen, was den Klimawandel beschleunigt und Viren verbreitet: Möglichst schnell möglichst viele Freihandelsabkommen durchsetzen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das berichtet die Tageszeitung „taz“. (mehr …)