EU-Mexiko: Schon wieder ein schädliches Abkommen

Die KritikerInnen des EU-Mexiko-Abkommens

Bisher waren vor allem die Mercosur-Staaten im Blick, wenn von Handels-abkommen mit Lateinamerika die Rede war. Doch nun einigten sich die EU und die mexikanische Regierung auf ein Abkommen, das genauso umwelt- und menschenfeindlich ist wie der Mercosur-Vertrag. So enthält es einen Investitions-schutz für die Konzerne, der den Reichen Sonderrechte einräumt. Gegen das Abkommen haben nun laut dem Lateinamerika-Magazin „Amerika21“ mehrere europäische NGOs protestiert. (mehr …)

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Kein Freihandel mehr: Argentinien stoppt Mercosur-Verhandlungen

An dem bereits ausgehandelten Mercosur-Abkommen mit der EU hält die argentinische Regierung noch fest. Aber an neuen Handelsabkommen hat sie kein Interesse mehr. Ihre Begründung: Weitere Freihandelsabkommen und die Öffnung der eigenen Wirtschaft wäre für die Wirtschaft „tödlich“ und würden direkt zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das berichtet das Magazin „Amerika21“. (mehr …)

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Webinar und Online-Konferenzen: Stoppt CETA!

Seit langem diskutiert unser Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel mit anderen lokalen Initiativen in Baden-Württemberg, wie wir die Spitze der Landesgrünen zu einer Ablehnung des umweltschädlichen Handelsabkommens CETA bewegen können. In diesen Wochen hätte dazu eine Mobilisierungskonferenz stattfinden sollen – die leider ausfallen musste. Dafür gibt es auf Bundesebene gleich zwei virtuelle Zusammenkünfte, die überaus informativ sind. (mehr …)

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Coronabonds: Wie Merkel und Scholz Europa spalten

Am Donnerstag wird die EU erneut über die Corona-Krise beraten – und noch immer verweigert sich die Regierungsspitze der Solidarität mit den südlichen Ländern, die durch die Pandemie heftig gebeutelt werden. Dabei kritisieren sogar konservative Ökonomen diese Kurzsichtigkeit. Worum es geht, zeigt ein Video der Kampagnenplattform Campact.de und ein Beitrag aus der Schweizer Wochenzeitung WOZ. (mehr …)

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Auch die Solidarität bleibt daheim

Die Solidarität macht an der Grenze halt: Grenzzaun zwischen Konstanz und Kreuzlingen. Foto: pw

Die Sorge um die Mitmenschen bleibt lokal, das politische Handeln national: Die Solidarität, auf die sich europäische Gesellschaften derzeit einschwören, findet in altbekannten Mustern statt. Sie offenbart Verlogenheit und doppelte Standards. Ein Beitrag von Stephan Lessenich in der Schweizer Wochenzeitung WOZ. (mehr …)

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Scheitert CETA in den Niederlanden?

Ende Februar votierte die Hauptkammer des niederländischen Parlaments mit knapper Mehrheit für das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer Democratie Niederlande, berichtet im Interview mit Mehr Demokratie über die neuesten Ereignisse. (mehr …)

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