Mitte Juli bat das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Konstanz, Nese Erikli und Dorothea Wehinger, um eine Stellungnahme, weil wir wissen wollten, wo sie beim EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada stehen. Jetzt, zweieinhalb Monate später, erreichte uns die Antwort: Wir warten mal ab.
Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen bei- spielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hundert- tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultati- on abstimmten.1 Jetzt versuchen die EU-Kom- mission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert.
So beginnt ein hochaktuelles Informationsblatt der Organisation PowerShift, das hier zu lesen ist: Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019
Wie grün sind die Grünen? Mit diesem Thema beschäftigte sich Die Anstalt am 1. Oktober. Besonders sehenswert: Kretschmann auf dem Sessellift.
Vor rund zwei Jahren trat das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, zu großen Teilen vorläufig in Kraft. Das Netzwerk Gerechter Welthandel blickt zurück stellt fest: Das Abkommen hat den Klimaschutz nicht verbessert und wird das auch weiterhin nicht tun. Die Art und Weise, wie Klimaschutz im Abkommen (nicht) behandelt wird, ist peinlich und alles andere als wegweisend.
Die globalisierungskritische Organisation attac und das Hilfswerk Brot für die Welt haben Videos erstellt, die zeigen, worum es bei unserem Aktionstag am 12. Oktober auch geht.
Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey in einem Beitrag, der im Mosaik-Blog veröffentlicht wurde.
Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück, geprägt vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen. Malmström trieb die Fertigstellung zahlreicher Verträge voran und startete mit „Trade for all“ eine Initiative, die einen Wandel der Handelspolitik hin zu mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation bewirken sollte. Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Organisation LobbyControl Bilanz.
Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen – und wir vom Netzwerk Gerechter Welthandel Ba-Wü sind dabei. Hier einige Fotos und Berichte.
„EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft Verantwortung übernehmen.“ Unter diesem Motto blockierten Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) am Dienstag (17. September) mit ihren Treckern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser. Sie wurden unterstützt vom BUND-Niedersachsen und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO).
Gute Nachrichten! Der EU-Unterausschuss im Parlament hat gestern (18. September) die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Mit Ausnahme der Partei NEOS stimmten alle Parteien dafür.
Da dem Abkommen alle EU-Regieurungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung nach der Wahl und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.
Für uns ist das ein großer Erfolg. Das Ergebnis ist die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik von vielen NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien an diesem Klimakillerabkommen.
Dieser Stopp muss der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten! Denn gegenwärtig verhandelt die EU mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne.