Die EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam gehen den mit CETA eingeschlagenen Weg der Entmachtung der Parlamente durch „Ausschüsse“ konsequent weiter. Das schreibt das Online-Portal „Telepolis“.
Autor: Pit Wuhrer
„Pattsituation“ bei den EU-Verhandlungen mit Trump
Knapp ein Jahr nach einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU gibt es „eine Pattsituation“ bei den Handelsgesprächen, räumte Kommissarin Cecilia Malmström am Dienstag gegenüber dem Europäischen Parlament ein. Das berichtet die Online-Plattform „Euractiv“.
Naturschutzring: „Die EU im Freihandelsfieber“
In den vergangenen Wochen schlossen EU-VertreterInnen die Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen ab und unterzeichneten einen Freihandels-Deal mit Vietnam. Dafür ernteten sie Kritik von vielen Seiten. Darüber berichtet die Website des Deutschen Naturschutzrings.
Sojaanbau in Südamerika: Urwaldrodung für deutsches Fleisch
In Südamerika werden Tausende Hektar Urwald gerodet, ein einzigartiges Ökosystem ist bedroht. Unternehmen schaffen dort riesige Flächen für den Anbau von Sojabohnen – vor allem für deutsche Fleischproduzenten. Und das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten begünstigt das. Über den Raubbau im Süden berichtete „Spiegel-Online“. (mehr …)
Nein zu CETA: Der Widerstand wächst
Aus einer aktuellen Pressemitteilung: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) solidarisiert sich mit französischen Bauern, die gegen CETA demonstrieren. Es braucht eine neue Handelspolitik, die Tierwohl, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit voranstellt. (mehr …)
„Winfried, bleib grün!“
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das umstrittene Handelsabkommen CETA hat weiterhin das Zeug, einen Bruch der baden-württembergischen Landesregierung zu provozieren. Die Positionen von Grünen und CDU stehen sich diametral gegenüber. Das schreibt die Wochenzeitung Kontext in einem Beitrag über unsere Aktion vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen, der am Mittwoch erschien.
Aktion vor der Grünen-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart
Am heutigen Donnerstag demonstrierten Initiativen des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg vor und in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. Die Aktion ist Teil einer Kampagne, die die grün geführte Landesregierung dazu bringen soll, das klima- und menschenschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Bundesrat abzulehnen. Heute beteiligten sich die Heidelberger, Karlsruher und Konstanzer Bündnisse für gerechten Welthandel, das Greenteam Schwabenpower, attac Stuttgart, das Ortenauer Bündnis gegen CETA-TTIP-TiSA, Mehr Demokratie e.V. und Mitglieder des BUND. Ein ausführlicher Bericht über die Aktion und die Gründe erschien auf dem Online-Magazin seemoz.
Update: Die Mercosur- und Vietnam-Abkommen
Während in Brüssel auf Hochtouren über die neuen EU-Spitzenpositionen und die Arbeitsausschüsse im EU-Parlament verhandelt wurde, brachte die amtierende EU-Kommission kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch zwei Handelsabkommen voran: Ende Juni verkündete sie die politische Einigung zum Handelsabkommen mit dem Mercosur und unterzeichnete die Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam.
Beide Abkommen sind alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung eines global gerechten Welthandels. Welche Gefahren sie bergen und wie die weiteren Schritte aussehen, erfahren Sie im Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel.
CETA: „Unvereinbar mit Klimaschutz“
Trotz heftiger Kritik des früheren Umweltministers Hulot hat die neoliberale Regierung Frankreichs die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA auf den Weg gebracht. Am 17. Juli soll die Nationalversammlung darüber entscheiden. Hier ein Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“.
Fracking-Gas: Die Umwelt-Verräter
Kurz nach der Europawahl haben die Grünen im Bundesrat nicht nur dem Import von Fracking-Gas zugestimmt – sondern auch dem Bau von Anlagen, die die Einfuhr erst möglich machen. Die Importgenehmigung ist übrigens Teil eines Deals, den EU-Kommissionschef Jena-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten – und der den Weg für die Neuauflage des Handelsabkommens TTIP freimachte. Das berichtet das Magazin Rubikon.