Sechs Jahre nach dem vorläufigen Inkraftreten des Handelsteils von CETA zeigt eine neue Studie des französischen Veblen Instituts, dass das EU-Kanada-Abkommen die Pariser Klimaziele unterläuft und der Umwelt schadet.
Autor: Pit Wuhrer
Aus für EU-Mercosur. Oder doch nicht?
„Die EU hat die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen eingestellt.“ Mit diesen Worten ließ Frankreichs Präsident Macron am 29. Januar aufhorchen. Vor allem Frankreichs Bäuerinnen und Bauern setzen Macron unter Druck. Sie wehren sich gegen einen Anstieg billiger Lebensmittelimporte, die nicht den EU-Standards entsprechen. Doch …
EU-Chile: Noch ein gefährliches Abkommen
Lange Zeit hat sich unsere Aufmerksamkeit auf das geplante Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten konzentriert. Dabei ist der nicht minder schädliche Handelsdeal zwischen Chile und der EU ein bisschen aus dem Blickfeld geraten. Was daran problematisch ist, haben jetzt über 450 Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments dargelegt, den wir hier dokumentieren.
EU-Mercosur: Hunderte Abgeordnete gegen undemokratische Verfahrenstricks
Vor dem EU-Handelsministerrat am 27. November warnen 305 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus zehn EU-Staaten davor, das EU-Mercosur-Abkommen durch einen undemokratischen Verfahrenstrick durchzuboxen. Die EU-Kommission könnte den Abstimmungsmodus ändern, sodass nicht mehr alle Länder zustimmen müssen. Damit wäre beispielsweise das österreichische Nein zum Abkommen außer Kraft gesetzt.
Frauen und die EU-Handelspolitik
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust & Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. (mehr …)
Der Mythos vom guten Handel
Am Abend unseres Infotags zum EU-Mercosur-Abkommen (am 4. November) zeigten wir zwischen den Inputs der eingeladenen Expert:innen diese beiden Videos von Greenpeace:
Nein zum EU-Neuseeland-Abkommen!
Es hört einfach nicht auf. Beim beständigen Versuch, die EU als wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion zu erhalten, untergräbt die Kommission Schutzrechte – und pfeift dabei aufs Klima. Nun rufen fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen das Europäische Parlament dazu auf, das geplanteHandelsabkommen mit Neuseeland nicht zu ratifizieren.
UNO fordert kritische Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens
Nach einer kritischen Stellungnahme des Umweltinstituts München fordern die Vereinten Nationen, das EU-Mercosur-Abkommen zu überprüfen.
CETA-Ratifizierung: ahnungslos und voreilig
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil. (mehr …)