Überraschung in Wien: Am Mittwoch verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne), dass er die Ratifizierung von CETA vorerst nicht zulassen werde. Er wolle erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. „Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, wurde der Bundespräsident in einer Mitteilung zitiert.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte die ARD einen sehr sehenswerten Dokumentar-Film, der in der Mediathek derzeit zwar nicht abrufbar ist, aber dafür auf Youtube. Er zeigt, wie das bei uns in den Supermärkten angebotene Obst und Gemüse im Süden Europas produziert wird:
Warum ignoriert die EU jedwede Kritik an ihrer Handelspolitik? Weil ihr die Konzerne wichtiger sind als die BürgerInnen. Das sieht man auch an ihrem Umgang mit Steuerhinterziehern: Sie lässt sich von Wirtschaftsprüfern beraten, die Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. Das steigt eine Analyse von Corporate Europe Observatory.
Die Erfahrungen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sind schlecht. Die Bürger reagieren daher allergisch, wenn (wie beim Jefta-Abkommen) der Zugriff Privater auf Abwasser und Wasser droht. Ein Kommentar von Heribert Prantl, erschienen am 9. Juli der Süddeutschen Zeitung.
Die EU-Staaten haben dem Handelsabkommen mit Japan zugestimmt – obwohl es berechtigte Sorgen über Auswirkungen auf die Wasserversorgung gibt. Was an JEFTA schlecht ist, erläutert Sven Giegold. Und was für Folgen JEFTA für die japanische Landwirtschaft hat, beschreibt die „taz“.
Wasser auf die Mühlen der Skeptiker: Der Handelspakt zwischen EU und Japan könnte zu Privatisierungen in der Wasserwirtschaft führen. Das schreibt die Tageszeitung „taz“.
Ab 9. Juli verhandeln EU und Indonesien erneut über das geplante Freihandelsabkommen für Palmöl, CEPA. Es soll die Einfuhren des tropischen Pflanzenöls weiter erleichtern. UmweltschützerInnen und Indigene sind empört, denn der Palmöl-Anbau zerstört Indonesiens Regenwälder und macht die Menschen arm. Jetzt fordert der Verein „Rettet den Regenwald“: Kein Freihandel mit Palmöl! Und hat eine Unterschriftenkampagne lanciert.
Agrarkonzerne rauben KleinbäuerInnen Land, um darauf Soja, Mais & Co. anzubauen. Auch wir im reichen Norden sind am Landraub beteiligt, oft ohne es zu wissen. Das schildert ein Artikel in der neuesten Ausgabe von Schrot & Korn.
In rund zehn Tagen will der EU-Ministerrat das EU-Japan-Abkommen JEFTA unterzeichnen. Aber noch könnte die SPD das verhindern. Deswegen hat die Organisation Campact.de jetzt eine Unterschriftenaktion lanciert.
Österreichs Parlament segnet das EU-Kanada-Abkommen CETA vor einer rechtlicher Klärung ab. Das berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.