CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wurde letztes Jahr im Bundestag ratifiziert – mit den Stimmen der drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten. Und mit den Stimmen der Grünen, die sich jahrelang immer klar gegen CETA ausgesprochen hatten. Um diese Kehrtwende zu rechtfertigen und die kritische Zivilgesellschaft sowie die grüne Basis zu besänftigen, versprach die Ampelregierung im Dezember 2022, dass eine Zusatzerklärung Sonderklagen gegen Klimaschutzmaßnahmen  verhindern soll. Doch daraus ist nichts geworden – im Gegenteil. (mehr …)

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Anfang der Woche fand in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Dort sollte die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens vorangetrieben werden. Entgegen den Hoffnungen der EU-Kommission gab es keinen Durchbruch. Das ist gut so! (mehr …)

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Vergangene Woche tagten die Regierungen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay)). Und siehe da: Sie wollen sich von der EU kein Freihandelsabkommen von EU diktieren lassen. Das berichtet jeden falls die Tageszeitung Junge Welt. (mehr …)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mitgliedsstaaten offiziell aufgefordert, gemeinsam aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszutreten. Am Freitag soll es zu einer formalen Annahme kommen. Dies ist eine Reaktion auf das Scheitern des zweijährigen Versuchs, das Abkommen zu modernisieren. Europaweit wurde für einen Austritt aus dem Vertrag protestiert, den etliche Mitgliedsländer für sich bereits vollzogen haben. Das Umweltinstitut München bewertet den geplanten Austritt aus dem ECT als einen bedeutsamen Erfolg für die internationale Klimapolitik. (mehr …)

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Das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ist ein extremes Beispiel für die Doppelmoral der EU. Während die Europäische Kommission interne Zielvorgaben bei der Klimaneutralität, der Verringerung des Pestizideinsatzes sowie der schrittweisen Abschaffung von Autos mit Verbrennermotoren festgelegt hat, drängt sie gleichzeitig auf die Ratifizierung eines Handelsabkommens, das genau diese Ziele verhindern wird. Das zeigt eine Greenpeace-Untersuchung zum Gifteinsatz bei Limetten in unseren Supermärkten: Giftcocktail EU-Mercosur_Limetten-Studie (Link anklicken).

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Es schützt den Regenwald, es bekämpft den Hunger, es fördert den Wohlstand der Menschen! Seit Ignacio «Lula» da Silva wieder zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, rückt die Ampelkoalition das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in ein schmeichelhaftes, grünes Licht.

Doch was ist dran an diesen Argumenten. Dazu ein Faktencheck von Greenpeace, Fiat, PowerShift und dem Netzwerk Gerecter Welthandel: Erläuterungen zum Giftvertrag-EU-Mercosur (Link anklicken!)

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Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München. (mehr …)

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Dass Politiker*innen spärlich mit der Wahrheit umgehen, ist nicht neu. Aber wenn ein Ministerpräsident offenkundig lügt, verblüfft das doch. Genau das tat aber Winfried Kretschmann bei einem Bürgerdialog im September 2021, als er auf eine Frage aus dem Publikum zum umstrittenen Handelsvertrag CETA mit Kanada antwortete. (mehr …)

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Ende März raf sich sich in Wien die Gasindustrie zur European Gas Conference. Begleitet war der industrielle Gasgipfel von massiven Protesten  – zu Recht. Hier ein Überblick zum Stand der Ausbeutung, erschienen in einem Beitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (mehr …)

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In Zusammenarbeit mit PowerShift hat die europäische Kampagnenplattform We Move Europe zu einer Unterschriftenaktion gegen das klimazerstörerische EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufgerufen. Wir unterstützen die Aktion: Bitte unterzeichnet mit!   (mehr …)

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