Wenn Handels- und Investitionsabkommen mit Menschenrechten in Konflikt geraten, wer zieht da wohl den Kürzeren? Dazu ein Beitrag der globalisierungskritischen Organisation attac.
Autor: Pit Wuhrer
Handelsabkommen mit Mexiko und Mercosur: EU macht Druck
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Von: Jorge Valero | EURACTIV.com
Was TiSA für TransportarbeiterInnen bedeutet
Das geplante Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement sei ein „Staatsstreich von oben“ – so der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele bei einem Vortrag in Konstanz. Was dieser Putsch genau bedeutet, hat nun die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) und die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchen lassen.
CETA und Jamaika
Drei Tage vor den Bundestagswahl ist das Kanada-EU-Handelsabkommen CETA vorläufig bzw. vorübergehend in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen wird, fällt in die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag wird darüber entscheiden. Wie eine Jamaika-Koalition zu dieser Frage steht ist unklar.
Jetzt auch Bologna CETA-frei
Nach Rom hat nun auch der Gemeinderat von Bologna einer Resolution gegen das „giftige Abkommen“ CETA verabschiedet.
Die Brexit-Goldgrube
Der Ausstieg Britanniens aus der EU könnte sich für Anwaltskanzleien als Goldgrube erweisen. Jedenfalls bereiten sie sich schon mal auf zahlreiche Investorenschutzverfahren vor, die gegen den britischen Staat erwartet werden, sollte die Brexit-Bedingungen nicht wirtschaftsfreundlich genug ausfallen. Außerdem gehen sie davon aus, dass künftig noch mehr Klagen gegen EU-Staaten eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt eine (englischsprachige) Studie der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, die von der österreichischen Zeitschrift Profil aufgegriffen wurde.
Rom ist CETA-freie Stadt
Just am Tag, als CETA teilweise und vorläufig (beziehungsweise vorübergehend) in Kraft trat, hat sich die Stadt Rom zur CETA-freien Zone erklärt. (mehr …)
CETA bedroht europäische Lebensmittel- und Agrarstandards
Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. (Bild: Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg.)
„Investoren werden bevorzugt“
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel im Interview mit der taz. (Im Bild: Protestaktion am 9. September vor dem Berliner Reichstag)