Die EU-Kommission versucht wieder einmal, die Kompetenzen der nationalen Parlamente zu beschneiden. Künftig sollen nur EU-Gremien über Handelsabkommen entscheiden. Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. (Foto: Anti-CETA-Aktionstag 9. September in Marburg)
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Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen großteils in Kraft. Aber endgültig ist das noch lange nicht. (Foto: CETA-Demo am 20. September vor dem österreichischen Parlament. © mitja_kobal-Greenpeace)
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft. Dabei fallen die Handelsschranken nicht auf einmal, wie der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert. Allerdings wird der Bund gegenüber Kanada neue Kommunikationspflichten eingehen.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat in seinem Bericht zum Unkrautvernichter Einschätzungen der Industrie übernommen, ohne diese deutlich zu kennzeichnen. Wie Lobbyismus funktioniert (der ja auch bei der Formulierung von Handelsverträgen eine große Rolle spielt), zeigt dieser Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung.
In den letzten Jahren ist die sogenannte regulatorische Kooperation in Handelsabkommen immer wieder in die Kritik geraten. Doch bislang hat die EU-Kommission nicht auf die Kritik an dem Lobby-Mechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA reagiert. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest.
Die Folgen sind gravierend: Sollte das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ratifiziert werden, drohen die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards, die Wiederzulassung von verbotenen Pestiziden, die Schaffung einer Paralleljustiz zugunsten internationaler Konzerne sowie die Einrichtung eines regulatorischen Rats, der künftig Gesetzentwürfe prüft, bevor sie Parlamenten vorgelegt werden. Deshalb …
Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. Dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA noch scheitern kann – und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dass mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der öffentliche Dienst und unsere Daseinsvorsorge renditeorientierten Konzernen dargeboten werden. Oder dass die geplante Investorenjustiz beim japanisch-europäischen Freihandelsabkommen JEFTA noch weitaus schlimmer ist als der Konzerngerichtshof bei CETA.
Die belgische Föderalregierung wird in den nächsten Tagen eine Prüfung des umstrittenen kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Dies ist eine Konsequenz der innerbelgischen Einigung zu CETA aus dem vergangenen Jahr. Das schreibt die „Wiener Zeitung“.
(Im Bild: Eine Aktion der Linken-Fraktion des EU-Parlaments.)
Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es kann also noch gestoppt werden – unter anderem vom Bundestag oder vom Bundesrat. Wir wollten wissen, wie die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Konstanz dazu stehen. Hier das Ergebnis.
In den letzten Wochen kam das umstrittene Projekt einer illegalen und potenziell hochgiftigen Gold- und Silbermine im rumänischen Roşia Montană aufgrund der Verwicklungen in den österreichischen Wahlkampf in die Schlagzeilen. Das Projekt stößt seit 16 Jahren auf starken Widerstand bei den Menschen vor Ort und liegt auf Eis, nachdem rumänische Gerichte mehrere bereits erteilte Genehmigungen als rechtswidrig aberkannt haben.