Am 7. und 8. Juli werden sich in Hamburg die Staats- und RegierungschefInnen der G20-Länder treffen. Und dabei beschließen, dass die mächtigsten Staaten der Welt grad so weitermachen sollten, wie bisher.
Dagegen regt sich breiter Protest – und zwar aus zwei Lagern.
„In Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union werden politische Entscheidungen getroffen, die den afrikanischen Bauern massiv schaden. Dazu zählen die Partnerschaftsabkommen, die die EU den afrikanischen Ländern aufzwingen will.“
Dagegen zu kämpfen sei wichtiger als Fairtrade-Produkte kaufen, sagt der senegalesische Ökonom Ndongo Sylla im Interview mit der Zeitschrift „Welt-Sichten“.
Für die CETA-Opposition sind das gute Tage. Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die von einem breiten Bündnis gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIPO und CETA zulässig war, die EU-Kommission also rechtswidrig entschieden hatte. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.
Und am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Die EU-Kommission wollte ursprünglich alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. (Siehe dazu auch den Beitrag im Deutschlandfunk.)
Am Mittwoch, den 10. Mai, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA für zulässig erklärt. Der Entscheid der EU-Kommission, die die EBI im Herbst 2014 nicht akzeptiert hatte, war damit rechtswidrig.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Stategiepapier vorlegen, das ihre künftige Handelspolitik skizziert. Dass Brüssel aus dem TTIP-Debakel gelernt hat, steht nicht zu erwarten.
Dieser Artikel erschien am 9. Mai in der österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Pestizid. Es gibt seit Jahren heftige Debatten um die mögliche Krebsgefahr durch Glyphosat und um die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern. Die EU will das Ackergift um zehn Jahre verlängern. Unterstützen Sie den Kampf dagegen!
Nach der Wahl von Donald Trump erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Handelsabkommen TTIP läge im „Gefrierschrank“. Viele hielten das Abkommen sogar für endgültig gescheitert. Jetzt zeigt sich: Die Verhandlungen um TTIP könnten bald wieder beginnen.
Auch ein Handelsthema: Wie andere arbeiten und leben müssen, damit wir jetzt schon Erdbeeren und anderes Saison-Obst kaufen können. Das zeigt folgende ARTE-Reportage. (mehr …)
Zuerst vermeldete es die Financial Times („USA öffnen wieder die Tür zu Handelsgesprächen mit Europa“), jetzt schreibt es auch die Wochenzeitung Zeit: TTIP kehrt zurück! Aber erst nach der Bundestagswahl.
Neben CETA, TiSA, den EPAs mit afrikanischen Staaten und TTIP, das demnächst wieder auftauchen wird, gibt es noch ein Vertrag, der auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Der Vertrag über die Energiecharta. Weil er nur Investitionen schützt. Und sonst nichts.
Informationen und Text: Umweltinstitut München