Seit Monaten läuft in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative, mit der der Landtag aufgefordert wird, sich bei der Landesregierung für eine Ablehnung des CETA-Abkommens einzusetzen. Die Initiative SH stoppt CETA will damit erreichen, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt. In den letzten Tagen hat die Initiative zusammen gestellt, welche Positionen die Parteien im Wahlkampf vertreten. Hier ihre Analyse:
Am Ostermontag zogen rund 800 Leute durch Friedrichshafen. Sie hörten an vier Orten hochkarätige Beitrage – unter anderem zu den gewerkschaftlichen Bemühungen für eine Rüstungskonversion, zu zivilen Konfliktlösungsmöglichkeiten, den aktuellen Entwicklungen und zur Lage in der Türkei. Das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel war dabei.
Nachfolgend einige Fotos. Und hier zwei Links: Einerseits zu einem kurzen SWR-TV-Bericht), andererseits zu einem Südkurier-Artikel.
Auf seiner Webseite warnt der britische Koch Jamie Oliver vor den Folgen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA. Er zitiert dabei die Europäische Gesundheits-Allianz EPHA, die CETA ein „ungesundes Abkommen“ nennt, untersucht die Folgen für Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln und kritisiert, dass Lebensmittel demnächst mehr Gift enthalten könnten. Leider ist sein Beitrag schon etwas älter – er wurde Ende Februar verfasst.
So hätten es manche in der EU gerne: Kein Geld für die KritikerInnen. Da lachen die LobbyistInnen, die die EU-Institutionen eingekreist haben (siehe Karte). Hier der Bericht der NGO Lobbycontrol, die selber nicht betroffen ist.
In Brüssel sorgt ein parlamentarischer Initiativ-Antrag des deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper für Kontroversen. Es geht dabei um die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU. Der Antrag vermischt die Forderung nach mehr Transparenz der NGO-Förderung mit einseitigen Maßnahmen, die die Arbeit von NGOs belasten und einschränken würden. So ist es sinnvoll, den Zugang zu Informationen über geförderte NGOs, ihre Projektpartner und die jeweiligen Förderbeiträge online zu verbessern. Aber es ist nicht vertretbar, dass NGOs in ihren inhaltlichen Aussagen mit der Sicherheits- und der Handelspolitik der EU übereinstimmen müssen, wenn sie Finanzierung erhalten wollen.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien (FTA) können in Kürze starten. Das schreibt die Webseite Agrarheute.
Den baldigen Start der Verhandlungen zum Freihandelabkommen mit Australien hat die EU-Kommission bekanntgegeben, nachdem sich zuvor Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Australiens Handelsminister Steven Ciobo auf wesentliche Eckpunkte für die Gespräche geeinigt hatte.
Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Die Kampagnenplattform Campact hat nach einem längeren Beratungsprozess folgende neun Forderung ausgearbeitet.
In der kanadischen Ausgabe der Zeitung Huffington Post erschien am 5. April ein kurzes Portrait von Paul Magnete, wallonischer Regionalpremier. Titel: „Meet The Man Standing Up To CETA“.
Von Sujata Dey, Trade Campaigner, Council of Canadians
Paul Magnette is not a household name in Canada, but he should be: he is best known for making Chrystia Freeland, our former Trade Minister, cry.
Die Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIPunfairHandelbar brachte neue Erkenntnisse und Aktionsideen. Hier Videos der Einführung und der Podien.
Am 24. und 25. März 2017 fand in Kassel die zweite Strategie- und Aktionskonferenz statt. Ein Wochenende lang diskutierten dort Experten aus ganz Deutschland über die nächsten Schritte beim Protest gegen TTIP und CETA. Mit einer klaren Ansage gingen die Aktivisten auf den Machtwechsel in den USA ein.
Eröffnung: Fairer Handel statt Trump
Professor Dr. Scherrer, Ökonom an der Universität Kassel, sprach in seinem Grußwort über die US-amerikanische Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. In seinem Beitrag legt er eindringlich dar, warum es echte Alternativen braucht, um einen globalen fairen Handel jenseits von nationalistischen Eigeninteressen zu ermöglichen:
CETA und TTIP sind gar keine Handelsabkommen. Sondern Verträge, die kulturelle Unterschiede und Standards einebnen sollen. Aber wie könnte eine nachhaltige Handelspolitik aussehen? Das beschreibt Kurt Bayer in seinem höchst lesenswerten Beitrag.
Die Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht.
An diesem Wochenende – 24. und 25. März 2017 – fand in Kassel die zweite TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz statt. Die TeilnehmerInnen beschlossen folgende Abschlußerklärung: