Bei internationalen Handelsverträgen greift die Europäische Union gern zu einem Trick: Kommt – wie fast immer – massive Kritik aus der Zivilgesellschaft, stellt sie eine Zusatzvereinbarung in Aussicht, die alle Mängel beseitigen soll. Das war etwa beim EU-Kanada-Abkommen CETA der Fall. Da stimmten selbst parlamentarische CETA-Skeptiker:innen für den klimafeindlichen Deal, obwohl der erläuternde Beipackzettel noch gar nicht bekannt war – und bis heute nicht ist. Beim ausverhandelten Vertrag mit den Mercosur-Staaten ist jetzt klar, was die Zusätze enthalten: nicht viel. (mehr …)

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Viele Organisationen der Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Tier- und Umweltschützer*innen – wenden sich derzeit an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern sie auf, das „modernisierte“ Handelsabkommen EU-Mexiko nicht zu ratifizieren. Zum einen, weil das geplante Abkommen ohne jede Debatte oder öffentliche Konsultation hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde. Und weil das „alte“ Abkommen, seit zwanzig Jahren in Kraft, vor allem zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden geführt hat, insbesondere für Mexiko. (mehr …)

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Derzeit halten sich die beiden grünen Minister Habeck (Wirtschaft, Klima) und Özdemir (Landwirtschaft) in Brasilien auf, um für das klimaschädliche Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu werben. Doch es gibt weiterhin Opposition – zum Beispiel in Österreich. (mehr …)

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Derzeit reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir durch Brasilien. Die beiden Grünen besuchen den Amazonas und nehmen an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte teil. Im Zentrum ihrer Reise steht aber das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer. (mehr …)

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Bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach hervorgehoben, wie wichtig das von der EU und den südafrikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Handelsabkommen ist, und dass es schleunigst in Kraft gesetzt werden sollte. Dass der Deal extrem klimaschädlich ist, hat er nicht erwähnt. Und auch nicht, dass mehrere europäische Staaten ihre Zustimmung bislang verweigern. Protest gibt es aber auch von unten, Alternativvorschläge ebenfalls. (mehr …)

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Am vergangenen Donnerstag haben alle drei Konstanzer Bundestagsabgeordneten für mehr CO₂-Emissionen, für Privatisierungen und gegen die öffentliche Daseinsvorsorge votiert. Bei der Abstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA stimmten Andreas Jung (CDU), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Lina Seitzl (SPD) auch für einen Abbau demokratischer Rechte. (mehr …)

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Vor zwei Wochen haben die Ampel-Parteien bekannt gegeben, dass Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigt – eine gute, längst überfällige Entscheidung. Gleichzeitig verkündeten sie jedoch, den nicht minder klimafeindlichen Handelsvertrag CETA mit Kanada zu ratifizieren – und zwar noch diese Woche. Mit dabei sind auch die Grünen, die vor wenigen Jahren noch gegen CETA demonstrierten. (mehr …)

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Mit der zunehmenden Gefahr einer Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens Comprehensive Economic Trade Agreement wächst das Interesse an dem klimaschädlichen Vertrag, den die Ampelparteien samt CDU demnächst befürworten wollen. Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten (Abbildung anklicken).

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Sie wollen auf (fast) einen Blick erfahren, worum es bei den EU-Handelsverträgen geht, wie sie uns verheizen, welche Fehler eingebaut sind, wer wirklich das Sagen hat? Und wer am Schluss für alles aufkommen muss? Noch steht unsere Ausstellung im Pfalzgarten beim Konstanzer Klimacamp. Aber nicht mehr lange. (mehr …)

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Während sich Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Kanada um die langfristige Lieferung fossiler Energieträger (und Wasserstoff) bemühen, macht sich die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) ganz andere Sorgen. Mit dem EU-Kanada-Abkommen, das die Ampelregierung demnächst ratifizieren will, werde das Gemeingut Wasser zur Ware. Bereits heute seien aufgrund des Klimawandels Nutzungskonflikte um Wasser sichtbar. Wenn jetzt der in CETA verankerte Investitionsschutz komme und Investoren klagen können, riskiere der Staat seine Handlungsfähigkeit bei der zukünftig wichtigsten Ressource: sauberes Wasser. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. (mehr …)

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