Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.

Dieser Beitrag erschien am 8. Februar in der Tageszeitung taz. Autor: Malte Kreutzfeldt

BERLIN taz | Die SPD müsste CETA eigentlich ablehnen, denn zentrale Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der EU und Kanada werden nicht eingehalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

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Anfang dieser Woche veröffentlichten die Gewerkschaft ver.di, Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün eine neue Studie und folgende Pressemitteilung:

 

Berlin, 7. Februar 2017 | Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine auf den Menschenrechten fußende und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten.

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Verschiedene Zeitungen (darunter die „Zeit“) meldeten am Wochenende, was zu befürchten war: Der grüne Widerstand gegen CETA bröckelt.

Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Cem Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.

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Ein Beitrag der Europäischen Initiative gegen TTIP und CETA:

Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) steht bevor und pro-CETA-Gruppierungen überfluten die Medien mit Werbung und Aufrufen. Trotz der Proteste von Millionen betroffener BürgerInnen und zahlreichen Warnungen von Experten in ganz Europa unterstützen Konservative, Liberal-DemokratInnen und viele SoziademokratInnen dieses Abkommen. Während die meisten SozialdemokratInnen es vorziehen, sich nicht über dieses Abkommen zu äussern – in der Hoffnung, dass es von niemandem bemerkt wird –, bewerben die Konservativen und die Liberal-Demokraten aktiv das, was sie einen „Goldstandard-Handelsvertrag“ nennen. Aber was steckt hinter ihren Argumenten?

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Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr Unterstützung finden. Das schreibt Roland Süss, Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, in der Frankfurter Rundschau.

Nach Donald Trumps „Amerika first“ und seinem angekündigten aggressiven nationalistischen Protektionismus wird in der Diskussion über Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta gegenwärtig einiges aber wenig Neues geboten.

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Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch der Tageszeitung Junge Welt mit Joachim Schuster*.

Interview: Rolf-Henning Hintze

Am 15. Februar wird sich das Europaparlament mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen. Sie haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt und stellen sich damit dem bisherigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz entgegen. Woran machen Sie Ihre Ablehnung fest?

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Ernst-Christoph Stolper ist Mitglied des Steuerungskreises der europäischen Initiative „Stopp TTIP“, in der sich mehr als 500 Organisationen zusammengeschlossen haben. Als stellvertretender Vorsitzender steht er zudem an der Spitze des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Foto: BUND

 

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der amerikanischen Konzerne im Auge hätte.

Diesen Beitrag haben wir der neuesten Ausgabe des Greenpeace-Magazins entnommen.

Interview: Matthias Lambrecht

Der neue US-Präsident kündigt Handelsabkommen auf und droht, die US-Wirtschaft mit höheren Zöllen zu schützen. Hilft der Freihandels-Gegner im Weißen Haus den TTIP-Kritikern in Europa, ihre Forderungen durchzusetzen?

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Wahrscheinlich Mitte Februar wird das EU-Parlament über den Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada abstimmen. Ob es den Vertrag gutheißen wird, hängt maßgeblich von der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D) ab.

 

 

Jenseits des Atlantiks tun sich merkwürdige Allianzen auf. Jedenfalls applaudierte der als linksliberal geltende kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau Medienberichten zufolge Medienberichten zufolge einer weitreichenden Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte, kaum im Amt, den Beschluss seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben und den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access wieder zugelassen.

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Öffentliche Dienste wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA (TiSA) greift praktisch in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Die folgenden zehn Punkte fassen zusammen, was der streng geheime Deal für uns bedeutet.

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Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen mit Kanada zu Fall bringen. Die Tageszeitung Junge Welt veröffentlichte dazu ein Gespräch mit Katharina Nocun.

Interview: Ralf Wurzbacher

 

 

 

Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?

Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, also muss auch der Bundesrat darüber abstimmen. Und hier wird es spannend: Stimmt die Mehrheit der Ländervertreter dagegen, ist das CE TA gescheitert. Ein einzelnes Bundesland kann hier Zünglein an der Waage sein.

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