Anti-TiSA-Protest in Genf, April 2014
Wird der öffentliche Dienst, der Service public, durch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter privatisiert? Es kommt darauf an, was darunter zu verstehen ist, schreibt die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihrer Webseite.
Seit 2012 verhandeln 50 Staaten – die EU, die USA sowie Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei – über TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
TiSA betrifft also nicht – wie TTIP oder CETA – den Handel, sondern Dienstleistungen, und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden, wie beispielsweise die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung oder das Gesundheitswesen.
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