Hier ein aktueller Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag, der zeigt, wie groß der Widerstand gegen CETA in anderen Teilen Europas ist:

 

• Die EU-Handelsminister haben die Entscheidung über das Ceta-Abkommen mit Kanada vertagt.
• Grund dafür sind vor allem der belgische Widerstand und Bedenken aus Bulgarien und Rumänien.
• Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten das Abkommen unterschreiben.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Nachdem die belgische Region Wallonien sich gegen Ceta positioniert hatte, konnte Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Auch Bulgarien und Rumänien haben noch Vorbehalte. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung einer vollständigen Visa-Liberalisierung für ihre Bürger.

Bereits am Vormittag hatte sich abgezeichnet, dass es möglicherweise nicht zu einer Einigung kommen würde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei aus ihrer Sicht „eine einstimmige Entscheidung“ vor der Unterzeichnung notwendig und sie gehe nicht davon aus, dass es diese schon am Dienstag geben werde. Es sei aber noch Zeit für eine Einigung, bevor der kanadische Premier Justin Trudeau kommende Woche zur Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel erwartet werde, so Malmström.

Bis zum 27. Oktober sollen alle EU-Staaten unterschrieben haben

Europas Handelsminister hätten am Dienstag in Luxemburg eigentlich bereits den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada frei machen sollen. Teile davon, die nur in EU-Kompetenz fallen, hätten anschließend vorläufig in Kraft gesetzt werden können. Erst danach würden alle nationalen Parlamente endgültig über Ceta entscheiden.

Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten dem Abkommen zustimmen. Die EU-Staaten erhoffen sich von dem seit 2009 verhandelten Pakt mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.

In Deutschland waren in den vergangenen Monaten Hunderttausende gegen Ceta auf die Straße gegangen – aus Sorge vor einem Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und vor zu großer Macht von Konzernen. Das Bundesverfassungsgericht machte vorige Woche unter Auflagen den Weg für die deutsche Ceta-Zustimmung frei.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich des Freihandelsabkommens. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte er. Auch Handelskommissarin Malmström hofft, die offenen Fragen bald klären zu können. Sie befürchtet negative Folgen für die internationale Rolle Europas bei einem Scheitern von Ceta. „Das wäre eine sehr schwierige Situation“, sagte sie. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit einem Land wie Kanada ein Abkommen zu schließen, werde sich der Rest der Welt fragen, „ob Europa ein verlässlicher Partner ist“.

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Aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft VPOD:

Breiter Widerstand gegen TISA, TTIP & Co.

 Heute haben 5000 Menschen in Bern gegen die Handelsverträge TISA, TTIP und Co. demonstriert. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Organisationen. Die Schweiz ist an den Verhandlungen über das TISA-Dienstleistungsabkommen direkt beteiligt. TISA hat zum Ziel, den ganzen Dienstleistungssektor zu deregulieren, damit auch den Service public. TISA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und hebelt die Demokratie aus. TISA soll bis Ende Jahr fertig verhandelt sein.

Heute wurde folgende Resolution beschlossen:

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Ein von Mehr Demokratie, Greenpeace, Foodwatch und Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Bernhard Kempen (Universität Köln) hat ergeben, dass ein einziges „Nein“ eines einzigen EU-Mitgliedsstaates das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA stoppen könnte.

Laut diesem Gutachten reicht eine qualifizierte Mehrheit nicht aus, denn das Abkommen muss einstimmig unterzeichnet werden. Das betrifft auch die vorläufige Anwendung von CETA. Zudem kann auch nicht die EU den Abschluss von CETA nicht einfach an sich ziehen. Denn wenn CETA nachträglich als reines EU-Abkommen definiert wird, muss auf jeden Fall nachverhandelt werden.

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Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen sich bald um über das gefährliche und undemokratische Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, bekannt als CETA, abzustimmen. Jedoch könnten die von der EU sorgsam im geheimen ausgehandelten Pläne nun scheitern. Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern, und seine Partei die SPÖ haben sich deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen und könnte es noch stoppen.

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Ein interessanter Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung vom 6. Oktober 2016:

• Bei der Übersetzung des Ceta-Vertragstextes ins Deutsche gibt es Unstimmigkeiten – ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage.
• Die Stelle suggeriert ein strengeres Auswahlverfahren für Juristen, als es nach dem Text der Originalversion vorgesehen ist.

Von Silvia Liebrich

Das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist ohnehin schon groß. Nun stellt sich heraus, dass es bei der Übersetzung des Vertragstextes ins Deutsche Unstimmigkeiten gibt. Ausgerechnet in der besonders umstrittenen Passage, in der es um Schiedsgerichte und die dort eingesetzten Richter geht. In Artikel 8.27 Abs. 4 heißt es in der deutschen Fassung: „Die Mitglieder des Gerichts müssen die in ihren jeweiligen Ländern zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein.“ Nur: Das Wort „hervorragend“ ist offenbar in der deutschen Version hinzugefügt worden, im englischen Original steht es nicht. Dort ist nur von „jurists of recognized competence“ die Rede, von „Juristen von anerkannter Kompetenz“.

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Die internationale Kampagnenplattform Stop TTIP hat einen CETA-Check eingerichtet – das heißt: Über die Webseite CETA-Check können Sie jedem oder jener EU-Abgeordneten Fragen stellen. Und bekommen – je nachdem – Antwort.

Worum es geht, zeigt dieses Video:

 

Worum geht es? Mit den Demos am 17. September hat das Endspiel um CETA begonnen. Letzte Woche beschlossen unsere HandelsministerInnen, beim EU-Gipfel in Oktober das Freihandelsabkommen mit Kanada durchzudrücken.

Unser Protest hat sie erkennen lassen, wie riskant CETA ist. Doch sie glauben immer noch, in letzter Minute alle Bedenken ausräumen zu können – mit einer Zusatzerklärung von zweifelhaftem juristischen Wert. Sollten unsere Regierungen dem Lobbydruck nachgeben, käme es auf unsere Europaabgeordneten an, das europäische Gemeinwohl zu verteidigen.

Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf das Europäische Parlament erhöhen und unseren Abgeordneten klar sagen, dass sie sich nicht von wertlosen kosmetischen Zusicherungen blenden lassen sondern CETA klipp und klar ablehnen sollen.

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Hier ein Beitrag, der am Dienstag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit“ erschien.

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.

Von Petra Pinzler

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vergangenen Freitag in Bratislava kurz vor die Presse trat, da war er ziemlich fröhlich. So wie jemand, der endlich ein leidiges Thema fast vom Tisch hat. Es habe eine große Bereitschaft gegeben, Ceta zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftsminister und das klang so, als ob es für das europäisch-kanadische Abkommen Ceta nicht mehr viele Hürden gebe.

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Der Schweizer Wochenzeitung WOZ liegen neue Infos zu den Verhandlungen um das Dienstleistungsabkommen TiSA vor. Folgender Artikel wurde in der WOZ vom 22. September veröffentlicht.

Von Jan Jirát

Der WOZ liegt exklusiv ein bisher unveröffentlichtes Dokument vor, das ein neues Licht auf die Schweizer Beteiligung an den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen Tisa wirft, die zurzeit in Genf laufen. Am Sitz der Welthandelsorganisation treibt eine Gruppe von fünfzig Staaten, mehrheitlich reiche Industrieländer, die Liberalisierung des globalen Dienstleistungsmarktes voran. Die Schweizer Tisa-Verhandlungsdelegation hat bisher mantraartig versichert, dass nicht grenzenlos liberalisiert werde und der Service public in der Schweiz erhalten bleibe. Eine Behauptung, die schwer zu überprüfen ist, solange nichts über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringt.

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SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist seinen Zielen ein bisschen näher gekommen: die Macht der globalen Konzerne auszubauen – und die SPD bei künftigen Wahlen unter 10 Prozent zu drücken. Die Partei folgt ihm auf diesem Kurs.

Am Montag, den 19. September, sprach sich der SPD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag, mit Zweidrittelmehrheit für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA aus. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Immerhin hatten die Grundwerte-Kommission der Partei, die JuristInnen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch stimmten die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zu.

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Seit 2014 sitzt Maria Noichl aus dem bayerischen Rosenheim als SPD-Abgeordnete im EU-Parlament. Ihre Schwerpunkte liegen bei der  Landwirtschaft und der Gleichberechtigung der Frau. Vor allem aber hat Noichl Mumm: Sie ruft die Delegierten des SPD-Konvents am Montag dazu auf, den Leitantrag von Sigmar Gabriel abzulehnen. Und sie begründet das ziemlich gut. Anschauen lohnt sich!

 

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