18. September 2016
CETA ist eine Gefahr für die Demokratie
Verehrte Delegierte des SPD‐Konvents,
bei der Entscheidung über CETA geht es nicht nur um die Frage, ob und in welchem Maße „rote Linien“ überschritten sind. CETA erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung „positiv zu gestalten“. Das Abkommen bewirkt vielmehr das Gegenteil. Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden.
Neben TTIP und Ceta gibt es noch ein Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von FreihandelskritikerInnen so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement.
Manchmal genügen vier Buchstaben, um Massenproteste auszulösen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Verträge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Großstädten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. „Stoppt TTIP, stoppt Ceta“ lautet die Parole, die am Wochenende zu hören sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schließlich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta.
Doch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa – das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen – in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen.
SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU für „das beste Freihandelsabkommen der Welt“. Und was tut der SPD-Parteivorstand? Er hat sich vergangene Woche hinter Gabriel gestellt und behauptet, bei CETA seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden“. Die Fakten aber halten dem nicht Stand.
Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit durch die Betreiber von TTIP erreichen langsam das Niveau der schwarzen Clownerien in der Brexit-Kampagne. Mit einer Mischung aus Heilsversprechen, Drohungen des wirtschaftlichen Untergangs und Diffamierung aller Kritiker sollen TTIP und CETA doch noch durchgesetzt werden.
Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber, Mitglied der österreichischen Grünen im EU-Parlament von 1995 bis 2009.
Lüge Nr.1: „TTIP ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.“
In Wahrheit hat TTIP mit einer „Freihandelszone“ (Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse!) herzlich wenig zu tun. Es gibt längst nur mehr minimale Zölle zwischen USA und EU. Die Freihandelszone existiert also schon. Es ist ein bewusster Etikettenschwindel um die eigentlichen Ziele zu verschleiern.
Brüssel/Köln, 13. September 2016. Eine Woche vor dem SPD-Parteikonvent und zehn Tage vor der entscheidenden Ratssitzung der EU-Handelsminister hat LobbyControl mit zahlreichen europäischen und kanadischen Partnerorganisationen eine Studie zum umstrittenen CETA-Abkommen mit Kanada veröffentlicht. Die Studie „CETA lesen und verstehen“ liefert eine umfassende Analyse einzelner Kapitel und kommt zu dem Schluss, dass auch CETA Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl birgt. „CETA lesen und verstehen macht deutlich, dass CETA keinen Deut besser ist als TTIP. Wie bei TTIP geht es hier um nichts weniger als den Ausverkauf der Demokratie zugunsten von Konzerninteressen“, so Max Bank von LobbyControl.
Über die Verfassungsbeschwerde gegen CETA schreibt die Süddeutsche Zeitung am 31. August Folgendes:
Es sei „die größte Bürgerklage“ aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Die Olympischen Sommerspiele sind vorbei, aber das olympische Prinzip hat nun sogar das von Superlativen bisher weitgehend verschonte Feld der Verfassungsklagen erreicht. An diesem Mittwoch wird ein Transporter vor dem Bundesverfassungsgericht vorfahren, beladen mit 125 000 Vollmachten für die größte Bürgerklage aller Zeiten, wie die Organisatoren Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie werben.
Es ist die nun dritte Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta; Autor ist der Kölner Professor Bernhard Kempen. Anhängig sind bereits eine Klage von Linkenpolitikern (geschrieben von Andreas Fischer-Lescano, Uni Bremen) sowie eine von 68 000 Bürgern unterstützte Massenbeschwerde (von Andreas Fisahn, Uni Bielefeld). Gälte in Karlsruhe das Prinzip „Viel hilft viel“, dann hätten sie schon gewonnen.
Am 19. September 2016, zwei Tage nach den sieben Großdemos, trifft sich die SPD zu einem Konvent, einem kleinen Parteitag. Mit dabei ist die bisherige Landeschefin der Gewerkschaft ver.di, Leni Breymaier, die derzeit für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidiert.
Einen Tag nach dem Konvent, der vor allem das CETA-Abkommen debattiert, wird sich Breymaier in Konstanz der SPD-Basis vorstellen. Hier nun ein Interview, das sie Mitte Juli der Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ gab.
Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Frau Breymaier, die NRW-SPD hat sich bereits gegen TTIP gestellt. Die Bayern-SPD gegen CETA. Macht das Beispiel Schule?
Wenn es nach mir geht, ja. Am 17. September gibt es Demonstrationen in der ganzen Republik, auch in Stuttgart, und zwei Tage danach hat die SPD einen Parteikonvent auf Bundesebene. Wir haben uns 2014 selber Spiegelregeln gegeben, Bedingungen formuliert. Wenn diese roten Linien jetzt überschritten sind, dann ist TTIP abzulehnen.
Sind sie überschritten?
Was ist eigentlich so schlimm an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP? Gar nichts, findet Max Uthoff. Und redet Klartext.
Auch deshalb demonstrieren wir in Stuttgart (und in sechs weiteren Städten): Weil wir es erschreckend finden, wie wenig Gehör eine Stellungnahme von sieben JuristInnen- und Menschenrechtsorganisationen fand, die bereits im April veröffentlicht wurde und die CETA scharf kritisiert. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert und sich gegen geheime Schiedsgerichte zur Wehr gesetzt.
Die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte (Tribunale) sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz (GG) und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen.
Der folgende Beitrag ist zuerst in der Süddeutschen Zeitung vom 11. August erschienen. Wir haben ihn leicht korrigiert.
Von Thomas Öchsner, Berlin
Der Protest auf der Straße geht zunächst einmal weiter. Am 17. September wollen in sieben Großstädten Tausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta protestieren. (…) Ihnen geht es nicht nur um die umstrittenen Chlorhühnchen, deren Einfuhr nach Deutschland viele Menschen fürchten. Die Gegner der Abkommen mit den USA und Kanada sehen die in Europa geltenden Standards für den Verbraucher- und Umweltschutz in Gefahr.
So, wie es jetzt aussieht, müssen sich die Kritiker allerdings gar nicht mehr so viele Sorgen machen, zumindest wenn es um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA geht. Die Chancen, dass das Abkommen – wie von der EU-Kommission angepeilt – bis Ende des Jahres zum Abgang von US-Präsident Barack Obama unter Dach und Fach ist, sind jedenfalls nur noch äußerst gering. Das geht aus einer „Zwischenbilanz“ des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die nun an andere Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet wurde. Darin wird unverblümt dargelegt, an welchen Stellen es bei den Gesprächen hakt.