Es sieht nicht gut aus für das Freihandelsabkommen. Die Wirtschaft schürt nun irrationale Ängste. Dabei wäre es gar kein großer Verlust, wenn TTIP nicht zustände käme.

Kommentar von Silvia Liebrich, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung

Es sieht nicht gut aus für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. 14 Gesprächsrunden haben amerikanische und europäische Verhandler inzwischen hinter sich, trotzdem sind sie sich in entscheidenden Punkten nicht wirklich nähergekommen. Ein Abschluss noch in diesem Jahr, wie ihn etwa Kanzlerin Angela Merkel oder der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama gern sähen, ist in weite Ferne gerückt. Immer unwahrscheinlicher scheint zudem, dass es überhaupt zu einem Abschluss kommen wird.

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Am 27. Juli erschien in der Zeitung für Kommunale Wirtschaft folgender Artikel.

Bild: Stadtwerke Karlsruhe

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden die kommunale Wasserversorgung warnen die Stadtwerke Karlsruhe.

Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das laut Angaben des Unternehmens mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. Zu TiSA gibt es bisher so wenige aktuelle Informationen, dass keine Aussage möglich ist.

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Der nachfolgende Text ist der Tageszeitung Junge Welt entnommen, die ihn am 26. Juli 2016 publiziert hat.

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA bergen sozialen Sprengstoff. Noch gefährlicher ist das Trade in Services Agreement (TISA).

Von Andreas Brändle

Am 17. September mobilisieren GlobalisierungsgegnerInnen zu Protestaktionen in mehreren Großstädten. Der Unmut richtet sich gegen sogenannte Freihandelsabkommen wie TTIP (zwischen USA und EU) oder CETA (zwischen Kanada und EU). Womöglich weitreichendere Folgen für das gesellschaftliche Gefüge birgt ein anderer Vertrag: TISA, die harmlos Trade in Services Agreement genannte Vereinbarung, eine neoliberale Attacke auf alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge.

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An diesem Samstag (9. Juli) widersetzt sich das Konstanzer Bündnis mit einem Flashmob gegen die geplante sofortige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Und sucht noch MitstreiterInnen!

Derzeit sieht es nicht so aus, als kämen die Verhandlungen über TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, schnell zu einem Abschluss. Wie die Greenpeace-Leaks zeigten, sind beide Seiten, die EU-Kommission und das US-Handelsministerium, noch weit voneinander entfernt. Und viel Zeit bleibt nicht: Im November ist Präsidentschaftswahl in den USA; danach sind die Karten neu gemischt. Sollte Donald Trump gewinnen, ist der Freihandel vorerst erledigt. Siegt Hillary Clinton, muss sie erst einmal etwas Zeit verstreichen lassen, bis die Zusagen vergessen sind, die sie den UnterstützterInnen ihres Vorwahl-Konkurrenten Bernie Sanders noch machen wird. Sanders lehnt TTIP und das transpazifische Abkommen TTP rundweg ab.

Das geheim verhandelte Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) mit Kanada könnte hingegen bald Realität werden – und US-Konzernen eine Hintertür öffnen. Zehntausende dieser Unternehmen haben in Kanada eine Niederlassung – und können über diesen Umweg die in CETA vorgesehene Sonderjustiz für InvestorInnen nutzen, um EU-Staaten zu verklagen, die beispielsweise Umweltstandards anheben oder den Arbeitsschutz verbessern.

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 Nun steht es also fest. Die EU-Kommission, das bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 28. Juni, will CETA ohne die nationalen Parlamente durchsetzen. Damit zeigt das EU-Establishment, dass sie noch immer nicht verstanden hat, weshalb so viele Menschen das elitäre, undemokratische Gebaren der da oben ablehnen.

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Zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada veröffentlichte der DGB folgende Mitteilung, die wir gerne abdrucken:

DGB fordert Regierung auf: „CETA in derzeitiger Form ablehnen“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, lehnen in einer gemeinsamen Erklärung die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab.

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Marktzugang für ausländische Unternehmen darf sich nicht nachteilig auf die Beschäftigten auswirken! Daher fordern wir die Regierungen von Kanada und Deutschland auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen“ und „darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen“.

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Wir können CETA stoppen!

Anfang Juli wird die EU-Kommission bekannt geben, wie sie CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada – einschätzt. Ist es eine reine EU-Angelegenheit („EU only“) oder ein „gemischtes“ Abkommen, weil es auch nationale Belange tangiert? Vieles deutet darauf hin, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström CETA als EU-only einstufen will. Das hätte zur Folge, dass die Parlament der 28 EU-Mitgliedsstaaten keinerlei Befugnis zukäme: Sie würden nicht einmal gefragt!

Auf jeden Fall aber plant die EU-Kommission, CETA sofort in Kraft zu setzen, wenn der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) und das EU-Parlament zugestimmt haben. Sollten also die nationalen Parlamente doch zustimmen müssen, kommt der Trick mit der „vorläufigen Anwendung“ zum Einsatz. Das Vertragswerk wird dann einfach umgesetzt – bis das letzte Parlament über die Ratifizierung entschieden hat. Bei Handelsabkommen ist dieses Verfahren möglich, siehe dazu das Beispiel Kolumbien.

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Die EU will den Druck auf sechs afrikanische Länder erhöhen. Ziel ist die Durchsetzung umstrittener Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern haben sich in eine langwierige Schlammschlacht verwandelt. Inzwischen ist die EU-Kommission frustriert über die langsamen Fortschritte der Freihandelsverhandlungen mit einigen Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum. Weil die Verhandlungen mit den so genannten AKP-Staaten nicht vorankommen, will die Brüsseler Behörde nun Ghana, der Elfenbeinküste, Kenia, Botsuana, Namibia und Swasiland bis Oktober 2016 den privilegierten Zugang zum europäischen Markt entziehen.

Mit diesem Schritt sollen diese afrikanischen Länder gezwungen werden, die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) zu ratifizieren. Diese gelten als Ersatz für die derzeit noch einseitigen Handelspräferenzen, welche die EU ihren Vertragspartnern im Rahmen des auslaufenden Cotonou-Abkommens vom Juni 2000 gewährte. Viele afrikanische Länder haben die Partnerschaftsabkommen zwar unterzeichnet, aber nur wenige von ihnen haben sie auf nationaler Ebene ratifiziert.

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Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat im Mai folgende Erklärung verabschiedet, die alle Argumente gegen das geplante Abkommen mit Kanada zusammenfasst.

In letzter Zeit wurde viel über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA berichtet, das in unseren Augen eine Bedrohung der BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks darstellt. Es gibt jedoch ein weiteres Abkommen, über das bald im Europäischen Parlament abgestimmt wird und das Anlass zu ähnlichen Bedenken gibt. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada unterscheidet sich zwar von TTIP, sein Inhalt ist aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Im Folgenden werden einige Gründe für unsere Bedenken genannt.

1.Weil die Transparenz schlechter ist als bei TTIP

Aufgrund der öffentlichen Empörung über die Geheimhaltung, die das TTIP-Abkommen umgibt, sah sich die Europäische Kommission gezwungen, vertrauliche Dokumente freizugeben und Leseräume für Mitglieder des EU-Parlaments und für Abgeordnete der nationalen Parlamente in ganz Europa einzurichten. Wir sind zwar der Meinung, dass die Kommission bei TTIP mehr unternehmen könnte, allerdings wurde bei den Verhandlungen über CETA überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Noch bevor der Text veröffentlicht wurde, hat die Dominanz der Unternehmenslobby hinter den Kulissen dazu geführt, dass das Abkommen zugunsten der mächtigsten multinationalen Unternehmen der Welt verzerrt wurde. Heimliche Absprachen, einschließlich CETA, schaden der Demokratie.

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Wie wir bereits im Februar berichteten, könnte das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgeboxt werden. Das berichtete Zeit-Online am Freitag (siehe unten stehenden Beitrag). Auch andere vermeldeten die Geschichte, beispielsweise Greenpeace und die Süddeutsche Zeitung.

 

EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden

Die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen. Italien findet das gut.

Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) könnte laut Berichten von Insidern und Medien noch einmal zu Streit führen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.

Einem EU-Vertreter zufolge will die EU-Kommission ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass der Kommissionsvorschlag zur Einstufung des Abkommens in Kürze veröffentlicht werde.

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