Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat im Mai folgende Erklärung verabschiedet, die alle Argumente gegen das geplante Abkommen mit Kanada zusammenfasst.
In letzter Zeit wurde viel über das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA berichtet, das in unseren Augen eine Bedrohung der BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks darstellt. Es gibt jedoch ein weiteres Abkommen, über das bald im Europäischen Parlament abgestimmt wird und das Anlass zu ähnlichen Bedenken gibt. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada unterscheidet sich zwar von TTIP, sein Inhalt ist aber keinesfalls weniger besorgniserregend. Im Folgenden werden einige Gründe für unsere Bedenken genannt.
1.Weil die Transparenz schlechter ist als bei TTIP
Aufgrund der öffentlichen Empörung über die Geheimhaltung, die das TTIP-Abkommen umgibt, sah sich die Europäische Kommission gezwungen, vertrauliche Dokumente freizugeben und Leseräume für Mitglieder des EU-Parlaments und für Abgeordnete der nationalen Parlamente in ganz Europa einzurichten. Wir sind zwar der Meinung, dass die Kommission bei TTIP mehr unternehmen könnte, allerdings wurde bei den Verhandlungen über CETA überhaupt nichts in diese Richtung unternommen. Noch bevor der Text veröffentlicht wurde, hat die Dominanz der Unternehmenslobby hinter den Kulissen dazu geführt, dass das Abkommen zugunsten der mächtigsten multinationalen Unternehmen der Welt verzerrt wurde. Heimliche Absprachen, einschließlich CETA, schaden der Demokratie.
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