Am Wochenende reisten Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada. Bereits im Vorfeld dieser Reise warben Wirtschaftsverbände für eine schnelle Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA. Daher haben Organisationen der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft eine Erklärung verfasst, die auch vom Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel unterzeichnet wurde. Hier der Wortlaut. (mehr …)
Es war ja zu erwarten gewesen – und doch überrascht, wie problemlos die Grünen immer wieder einknicken. Diesmal ging es besonders rasch: Am 23. Juni veröffentlichte die Ampel-Regierung eine Handelsagenda, in der sie die Ratifizierung des klimaschädlichen und demokratiegefährdenden Handelsvertrags CETA mit Kanada befürwortet. Und schon zwei Wochen später, am 7. Juli, rief sie im Bundestag zur ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes auf. (mehr …)
In Brüssel sind heute (am 24. Juni 2022) die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben. (mehr …)
Autokonzerne haben die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die jetzt veröffentlichte Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur- Abkommen und die Autoindustrie”. Sie wurde herausgegeben von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, PowerShift e. V., Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. (mehr …)
Im Konstanzer Klimacamp ist seit zwei Wochen eine Openair-Plakatausstellung zu sehen, die sich mit dem Klimawandel – und noch viel mehr – beschäftigt. Erstellt hat sie das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel. Aber was hat die Handelspolitik mit dem Klima zu tun? (mehr …)
Am Mittwoch, 15. März, gab das Bundesverfassungsgericht ein lange erwartetes Urteil ab – und wies die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact zurück, die von 120.000 Bürger:innen unterstützt worden war. Aber wie ist der Entscheid zu interpretieren? Dazu hier ein Kommentar der Tageszeitung taz. (mehr …)
So gut wie niemand kennt den Energiecharta-Vertrag (ECT). Dabei müsste das internationale Abkommen ganz oben auf allen Tagesordnungen stehen – weil es so effektiv wie keine andere Vereinbarung zahllose Maßnahmen zum Klimaschutz torpediert. Denn es ermöglicht, dass Staaten, die aus der fossilen oder atomaren Energiegewinnung aussteigen wollen, mit Millionen- oder gar Milliardenklagen überzogen werden. Davon profitieren ausschließlich Großkonzerne und deren Anwaltskanzleien.
Angesichts der drohenden Klimakatastrophe stellen sich auch handelspolitische Fragen – zum Beispiel in Hinblick auf den Energiecharta-Vertrag. Oder auf das EU-Kanada-Abkommen CETA, das einen weitreichenden Investitionsschutz mit Konzenklagerecht vorsieht. Welche Klagen im Energiebereich wären mit CETA konkret möglich und würden den Klimaschutz aktiv behindern? Und: Steht CETA dem Ziel im Weg, spätestens bis 2040 eine emissionsneutrale EU zu schaffen, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Menschheit und unsere natürlichen Ökosysteme vor klimawandelbedingten Katastrophen zu schützen? Dies thematisiert ein neues Faktenblatt von PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V. Es ist hier nachzulesen: Investorenschutz-und-Konzernklagerechte-trotz-Klimakrise
Für das Forum Fairer Handel hat die Klimaktivistin Greta Waltenberg dargelegt, was der Kampf gegen die Klimaerhitzung mit dem Kampf für gerechte, herrschaftsfreie Handelsbeziehungen zu tun hat. (mehr …)
Der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP mag Ausdruck des sogenannten Wähler*innenwillens sein. Hinter den klimabedingten Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus bleibt dieses Programm der selbsternannten „Regierung der Mitte“ aber weit zurück. Zu diesem Schluss kommt die globalisierungskritische Organisation Attac in einer ersten Analyse. (mehr …)