TTIP gefährdet Handwerk

10. Juni 2016 Pit Wuhrer

Die Deutschen Mittelstands-Nachrichten berichtete am 9. Juni von der Gefahr, die auch den regionalen Handwerksbetrieben droht:

TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen

Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Partnerland erleichtert werden. Das könnte für Europas Handwerksunternehmen gefährlich werden. Diese gehören meist zum Mittelstand und verfügen nicht über die notwendigen finanziellen Spielräume um verstärkt an derartigen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Großunternehmen aus den USA beispielsweise gibt es auch im Handwerk und diese würden tatsächlich von den einfacheren Zugängen profitieren und heimische Betriebe verdrängen.

Im vergangenen Jahr entfielen lediglich 7,8 Prozent des Gesamtumsatzes der österreichischen Handwerksunternehmen auf Exporte. Den Großteil ihres Umsatzes erwirtschafteten diese im Inland. Entsprechend selten wird über die Auswirkungen von Handelsabkommen wie CETA und TTIP auf die Handwerksbranche gesprochen. Doch diese macht einen großen Teil des Mittelstandes aus und könnte sehr wohl unter TTIP leiden.

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Neue Studie zum geplanten Handelsgerichtshof

10. Juni 2016 Pit Wuhrer

Als ganz große Reform hatten EU-Kommissarin Cecilia Malmström und SPD-Chef Sigmar Gabriel die neue Instanz zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten angekündigt. Statt den privaten Schiedsgerichten, die nur mit Anwälten besetzt sind, geheim tagen und endgültige Urteile fällen, soll mit CETA eine Handelsgerichtshof installiert werden. Damit werde alles besser, versprach Gabriel. Aber ist das so?

Die von den Organisationen Power-Shift, Campact und TTIP-unfairhandelbar vorgelegte Analyse zum Investitionsschutz-Kapitel beim Handelsabkommen mit Kanada kommt zu einem vernichtenden Urteil. Die Studie finden Sie hier: Analyse-ISDS_CETA und auf unserer Seite, auf der wir die wichtigsten Analysen zusammengestellt haben.

Ist TTIP schon tot?

8. Juni 2016 Pit Wuhrer

Allmählich mehren sich die Stimmen jener, die TTIP – das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – für gescheitert halten. Ob sie recht haben, kann man natürlich noch nicht sagen. Interessant sind die Argumente trotzdem, wie dieser Beitrag auf der ZDF-Sendung Berlin direkt zeigt:

Luxemburg: Parlament will CETA aufschieben

8. Juni 2016 Pit Wuhrer

Der Widerstand gegen CETA wächst. Das zeigt ein Beschluss des Parlaments von Luxemburg, über den ZEIT-Online jetzt berichtete.

Parlament will Ceta aufschieben

Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.

Von Petra Pinzler

Das erste nationale Parlament hat es gewagt: Die luxemburgische Kammer hat die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta erst einmal nicht zuzustimmen. Die Resolution, für die 58 von 60 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen stimmten, ist zwar nicht rechtlich aber politisch bindend. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bedankte sich prompt für den „konstruktiven Beitrag“.

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SPD gegen vorläufige Anwendung von CETA?

6. Juni 20169. Juni 2016 Pit Wuhrer

„CETA stoppen: Diese Protestaktion hat ein handfestes Ergebnis geliefert“ – unter diesem Titel berichtet die Kampagnenplattform Campact über eine Aktion vor dem kleinen Parteitag der SPD am Wochenende.

5. Juni 2016 von Jörn Alexander

Sonntagmorgen in Berlin: Sprechchöre vor dem Willy-Brandt-Haus, Sigmar Gabriel schwingt den CETA Hammer und die SPD-Delegierten bekommen Energieriegel geschenkt. Wir protestieren vor dem SPD-Parteikonvent gegen CETA, da überrascht uns der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einer Ankündigung, die Mut macht.

„CETA STOPPEN“ hallen unsere Rufe vom Willy-Brandt-Haus zurück. Wir sind mitten in der Protestaktion, da kommt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel aus dem Konvent heraus. Umgeben von Fernsehteams beginnt eine kurzes Gespräch mit Maritta Strasser von Campact. Mitten in der Diskussion platzt dann die Bombe: „Unsere Position ist ganz klar,“ sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die SPD ist gegen die vorläufige Anwendung von CETA.“ „Dann müsst ihr das nur noch durchsetzen,“ antwortet Maritta Strasser erfreut und stellt dafür ein Lob in Aussicht – falls es denn gelingt. „Ich verstehe Eure Aktion also Richtig als eine Unterstützung der SPD dafür?“ fragt Schäfer-Gümbel noch. „Ganz genau“ ist die Antwort, denn zumindest in einem wichtigen Punkt sind die SPD und wir jetzt offenbar einer Meinung.

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Radolfzell jetzt TTIP-freie Zone!

2. Juni 20162. Juni 2016 Pit Wuhrer

Nach Singen, Konstanz und Allensbach ist nun auch Radolfzell eine TTIP/CETA-freie Kommune im Landkreis Konstanz. Am diesem Dienstag hat sich der Gemeinderat mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Resolution ausgesprochen, die von der Freien Grünen Liste eingebracht worden war.

Darin heißt es unter anderem: „Der Gemeinderat lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, wenn dadurch Dienstleistungen der kommunalen Daseinsfürsorge betroffen werden.“ Außerdem lehnt der Gemeinderat „ein Investor-Staat-Klagerecht ab, das die Entscheidungsfreiheit des Radolfzeller Gemeinderates entscheidend beeinflussen könnte“.

Der Wortlaut des Beschlusses, der sich auch gegen TiSA richtet, findet sich hier: Vorlage_Gemeinderat_Radolfzell.

Einen kurzen Bericht hat auch der Südkurier veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Bewegung „Kommunen gegen TTIP“ stehen da.

Wochenzeitung „Kontext“: Grüne Geheimniskrämer

1. Juni 20161. Juni 2016 Pit Wuhrer

Es war die Baronin Helene von Reitzenstein, die zwischen 1910 und 1913 ihrem verstorbenen Mann mit einer Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage ein Denkmal errichten ließ. Dank der Inflation erwarb der freie Volksstaat Württemberg die Villa Reitzenstein 1922 zum Spottpreis von 5,5 Millionen Papiermark, ab 1925 diente sie als Sitz des württembergischen Staatspräsidenten. 86 Jahre später, im Frühjahr 2011, zog Winfried Kretschmann in den zweigeschossigen Dreiflügelbau ein. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik öffnete die Türen des Amtssitzes, hinter denen zuvor knapp fünf Jahrzehnte die Christdemokraten fast schon autokratisch geherrscht hatten: Im Juli 2012 durfte das Volk das Allerheiligste bestaunen und dessen damaligen grün-roten Ministern Löcher in den Bauch fragen. Das sollte wohl Transparenz und Bürgernähe symbolisieren.

Doch mit der Offenheit ist es vorbei. Heute gibt sich der geschichtsträchtige Regierungssitz verschlossener. Ausgerechnet zu Fragen der Daseinsvorsorge, die jede und jeden im selbst ernannten Musterland der Demokratie betreffen: Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. „CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen“, begutachtet der renommierte Jurist. „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht“, kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.
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Quarks & Co.: Was ist TTIP?

1. Juni 2016 Pit Wuhrer

Schon wieder ein neuer Fernsehbeitrag zum Thema TTIP – informativ und kritisch. Diesmal von der Redaktion des WDR-Wissenschaftsmagazins Quarks & Co. Gut geeignet für alle, die sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt haben. Aber auch lehrreich für alle anderen. Fragt sich nur: Wann kommen endlich mal solche Sendungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA?

TISA: Eine Gefahr für uns alle

1. Juni 20161. Juni 2016 Pit Wuhrer

In der Wochenzeitung WOZ erschien am 26. Mai folgender Kommentar:

Von Jan Jirát

Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen.

Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.

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5000 auf Monsanto- und TTIP-Demo in Bregenz

29. Mai 2016 Pit Wuhrer

Am 21. Mai demonstrieren in Bregenz (Vorarlberg) rund 5000 Menschen gegen Monsanto, Gentechnik und die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Auch das Konstanzer Bündnis hat dazu aufgerufen.