Vor ein paar Tagen widmete die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ fast eine Stunde dem Thema Freihandel. Sehenswert!
Autor: Pit Wuhrer
Europa tappt in die TTIP-Falle
Hier ein lesenswerter Beitrag, der zuerst in den Nachdenkseiten erschienen ist:
TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring
Man durfte sich wundern, über die Berichterstattung bei Tagesschau und Co. über die „Anti-TTIP“-Demonstration in Hannover und die anschließenden TTIP-Leaks. Anders als bei der viel größeren Demonstration in Berlin im Oktober, wurde Hannover nicht totgeschwiegen oder kleinberichtet. Mit der Ausnahme von Spiegel Online, die irgendwie den Schuss nicht gehört hatten und die gleichen Manipulationstechniken anwendeten wie bei der Berlin-Demo, berichteten die großen Medien weitgehend neutral und nach journalistischen Maßstäben sachgerecht über die Demonstration. Dass nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen dessen Pendant CETA demonstriert wurde, wurde selten erwähnt. Das lässt sich journalistisch halbwegs mit der geringeren Bekanntheit von CETA erklären, ist aber ein durchaus wichtiges Versäumnis, wie wir noch sehen werden.
Und dann kamen die TTIP-Leaks und man durfte sich weiter wundern. Da veröffentlicht Greenpeace die amerikanische Verhandlungsposition und es kommt kein lautes Wort des Protests von der dortigen oder unserer Regierung. Dabei hatte die US-Regierung, darauf bestanden, dass Parlamentarier in Brüssel und Berlin nur unter demokratieunwürdigen Bedingungen in TTIP-Leseräumen Einblick in die Dokumente nehmen durften, über die sie später abstimmen sollten. Man könne den Parlamentariern ja nicht trauen, dass sie alles für sich behalten würden, was sie da lasen. Und nun durfte Greenpeace tagelang ungehindert am Brandenburger Tor! einen gläsernen Leseraum für diese ach so geheimen Dokumente aufstellen, bevor das schließlich doch noch unterbunden wurde. Irgendwie erweckte das doch sehr stark den Eindruck, dass die USA gar nichts (mehr) gegen diese Leaks hatten.
Demo gegen TTIP in Rom
Hier ein kleiner Nachtrag. Nicht nur das „hysterische Deutschland“ (so SPD-Chef Sigmar Gabriel am Weltwirtschaftsforum in Davos, siehe Video) ist gegen TTIP – auch andernorts wird gegen die geplanten Handelsabkommen demonstriert. Zum Beispiel in Rom. Dort waren am 7. Mai rund 35000 GewerkschafterInnen unterwegs. Hierzulande berichtete kaum ein Medium darüber. In der Österreich und der Schweiz aber schon, zum Beispiel der Wiener Standard oder die Schweizer Handelszeitung.
Freihandel mit Afrika: Im Schatten von TTIP
Während die Kritik an TTIP und CETA zunimmt, schaut kaum jemand auf die Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten. Das muss sich ändern. Hier ein Beitrag aus der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Alle reden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, doch kaum jemand über die Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas. Diese wurden bereits 2014 paraphiert, müssen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei TTIP, und die Kritik ist nicht weniger fundamental.
Durch die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WPA (Economic Partnership Agreements, EPA) zwischen der EU und Afrika sollen sich Länder wie Ghana, Kenia und Äthiopien noch stärker für Einfuhren aus Europa öffnen. In ihnen sagt die EU zu, keine Zölle auf Importe aus den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), des südlichen Afrika (SADC) und Westafrikas (ECOWAS und Mauretanien) zu erheben. Im Gegenzug verpflichten sich die Handelspartner, 80 Prozent ihrer Importzölle abzuschaffen: schrittweise, je nach Produktkategorie entweder sofort, in fünfzehn oder zwanzig Jahren. Zwar sind manche Agrarprodukte ausgenommen – in Ghana beispielsweise Fleisch. Doch für die meisten Geflügelbauern des Landes ist es ohnehin schon zu spät.
TTIP: Das unmögliche Versprechen
Können nach dem Greenpeace-Leak PolitikerInnen noch behaupten, dass keine Standards gesenkt werden? Ein Kommentator der Wochenzeitung Zeit ist da skeptisch.
Das Freihandelsabkommen mit den USA soll den Verbraucherschutz auf keinen Fall schwächen, beteuern die EU-Kommission und die Kanzlerin. Das würde TTIP unmöglich machen.
Seit Monaten hämmert Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen TTIP immer wieder einen Satz in die Mikrofone der Welt: „Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird.“ Durch ständiges Wiederholen soll bestenfalls noch im letzten deutschen Wohnzimmer ankommen: Macht euch keine Sorgen!
Wie unmöglich der Satz mittlerweile scheint, offenbaren nicht zuletzt die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere der TTIP-Verhandlungen. Doch schon lange ist klar: Damit Merkels Mantra wahr sein kann, müssten zwei Verbraucherschutz- und auch Rechtssysteme harmonisiert werden, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die spannendste Frage, die deshalb über TTIP schwebt, ist: Was kann überhaupt harmonisiert werden, beziehungsweise was ist verhandelbar? Wenn wirklich alle Bereiche des transatlantischen Handels auf dem TTIP-Tisch liegen würden und zugleich wirklich kein EU-Standard gesenkt würde, müssten die Amerikaner ihr System komplett aufgeben. Weil das aber nicht geschehen wird, müssten zwangsläufig viele Bereiche bei den Verhandlungen schlicht ausgeklammert werden. Denn auch die Europäer haben ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten wollen.
„Kontext“: Das Schweigen der Klemmer
Die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung Kontext analysiert die Haltung der neuen baden-württembergischen Regierung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Von Jürgen Lessat
Manchmal werden selbst präsidiale Worte zu Schall und Rauch. Eine Erfahrung, die auch dem stets staatsmännisch auftretenden grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nicht erspart bleibt. Im Januar noch stellte sich Winfried Kretschmann auf den Radolfzeller Naturschutztagen hinter das geplante transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sei aberwitzig, wenn Baden-Württemberg als eine weltweit bedeutsame und vom Export abhängige Industrieregion ein Freihandelsabkommen mit den USA grundsätzlich ablehne. Statt Hasenfüßigkeit empfahl er Europa ein offensives Vorgehen bei der Ausgestaltung des Vertragswerks. „Ich weiß gar nicht, warum wir da Angst haben müssen: Die USA ist kein großer Bruder von uns. Wie verhandeln mit denen auf Augenhöhe …“, zitiert der Deutschlandfunk den Ministerpräsidenten.
Doch das sagte Kretschmann offenbar, ohne genau zu wissen, worüber er sprach.
Freihandel und Demokratie
In der Freihandelstheorie ist Demokratie nicht vorgesehen, schreibt Andreas Zielcke von der Süddeutschen Zeitung. Und auch sonst stimmt die Theorie vorne und hinten nicht.
Auf den ersten Blick wirkt die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen absurd. Ist der universale Güterverkehr nicht längst Selbstverständlichkeit? Seit zwei, drei Jahrzehnten lautet das wirtschaftspolitische Mantra, dass die „Globalisierung“ ein unausweichliches Faktum sei. Weltweiter Kapitalmarkt, transnationale Direktinvestitionen, globale Arbeitsteilung, Handels- und Rohstoffkreisläufe. Wie kann man da noch streiten über die Berechtigung von Freihandel?
Nicht zuletzt die EU funktioniert als Freihandelszone. Wenn jetzt auch der ohnehin schon so dichte Austausch von Gütern und Kapital zwischen Europa und Amerika vertragsförmig perfektioniert werden soll, sieht das ganz nach historischer und wirtschaftspolitischer Folgerichtigkeit aus.
Tatsächlich gibt es diese Folgerichtigkeit nicht. Nichts natürlich gegen regen internationalen Warenaustausch. Doch die Grundthese der Befürworter des Freihandels, dass Länder stets von ihm profitieren können, stimmt nicht.
Neue TTIP-Dokumente: Wie wir getäuscht werden
Allmählich wird die Luft für die EU-Kommission (und Sigmar Gabriel) ziemlich dünn. Denn die Greenpeace-Leaks zeigen: Das, was wir seit langem sagen, stimmt. Und wer bisher behauptete, dass unsere Standards nicht angetastet werden, hat gelogen.
In ihrer Ausgabe von Montag, 2. Mai, beschreibt die Süddeutsche Zeitung in mehreren Beiträgen die Ziele der US-Regierung, die Vertuschungsversuche der EU-Kommission und was auf uns alles zukommen könnte.
TTIP – Amerika macht Druck wie nie
- Europas Autohersteller hoffen auf TTIP. Die US-Seite nutzt das, um die europäischen Unterhändler beim Thema Landwirtschaft unter Druck zu setzen.
- US-Konzerne hoffen, künftig mehr Produkte nach Europa verkaufen zu können – darunter auch genmanipulierte Waren.
Von Alexander Hagelüken und Alexander Mühlauer, Brüssel
Der schwäbische EU-Parlamentarier Markus Ferber sitzt am Brüsseler Flughafen, wo die Wartezeiten seit den Terroranschlägen im März lang geworden sind. Ferber stöhnt über die Verzögerung. Bei dem Verkehrsmittel, über das er gerade so engagiert am Mobiltelefon redet, handelt es sich aber nicht um Flugzeuge. Der CSU-Mann spricht über Autos. Pkw und Autoteile sind für den Handel mit den USA enorm wichtig. Die EU-Hersteller exportierten 2015 eine Million Autos. Auf die Branche entfällt ein sattes Viertel aller Güterexporte in die Vereinigten Staaten.
Deshalb setzt Ferber genau wie die europäischen Hersteller in diesem Bereich große Hoffnungen in TTIP. Die EU-Kommission rechnet vor: Fallen durch das Abkommen Zölle auf Autos oder Laster und zusätzlich ein Viertel der übrigen Handelshemmnisse für die Branche weg, können die Hersteller in den nächsten zehn Jahren 150 Prozent mehr exportieren. Das ist die Art positiver Effekte, die US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinten, als sie auf der Hannover-Messe von TTIP schwärmten – und einen Abschluss in diesem Jahr anpeilten. Die Frage ist, was von diesen Träumen übrig bleibt.
Greenpeace: USA drängen Europa zur Gentechnik
Die US-Regierung will durch das TTIP-Abkommen neue Gentechnik-Verfahren von strengen EU-Regeln ausnehmen und übt offenbar starken Druck auf die EU-Kommission aus. Das belegen bislang geheime Dokumente, die Greenpeace nun veröffentlichte.
25.04.2016 – Während US-Präsident Barack Obama am Wochenende auf der weltweit größten Industriemesse in Hannover für das TTIP-Abkommen wirbt, lehnen immer mehr Amerikaner und Deutsche das Abkommen ab. Einer neuen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zufolge, ist nur noch jeder fünfte Deutsche davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen eine gute Sache ist. Und das offenbar mit gutem Recht. Denn wie nun die Organisationen Greenpeace, Corporate Europe Observatory und Genewatch an die Öffentlichkeit brachten, drängen die USA Europa zur Einführung neuer gentechnischer Verfahren für die Veränderung von Pflanzen.
Bausteine für eine gute Handelspolitik
Immer nur dagegen sein, reicht nicht. Wir kämpfen seit langem gegen die kapitalfreundlichen, entdemokratisierenden Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Aber wie könnte eine faire, solidarische, soziale und nachhaltige Handelspolitik aussehen? Hat da irgendjemand eine Vorstellung?
Ideen gibt es jedenfalls: Viele Aspekte wurden während eines langen Diskussionsprozesses von zahlreichen Initiativen, Gruppierungen, Verbänden und Organisationen in einem „Alternativen Handelsmandat“ gebündelt. An diesem Donnerstag referiert Johannes Lauterbach über die guten Ansätze. 28. April, 19.30 Uhr, VHS Konstanz, Katzgasse 7, Eintritt: 6,50 Euro
Die Kurzfassung des Vorschlags finden Sie hier: Kurzfassung_ Alternatives Handelsmandat