Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 26.04.16 00:49 Uhr

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

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Am Wochenende haben Barack Obama und Angela Merkel wieder einmal beteuert, dass mit TTIP natürlich keine Standards abgesenkt würden – im Gegenteil. Aber ist das so? Und wer definiert die Standards? Und so hat der Deutschlandfunk ein Feature wiederholt, das 2015 schon einmal ausgestrahlt wurde.

Über Forscher, Wissenschaft und Freihandel

Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.

Von Peter Kreysler, Deutschlandfunk

Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“

Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen.

„Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein …“ Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?

„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe, hohe Sprengkraft, wenn man die europäischen Regeln aushebeln will, kann man das über diesen Ansatz natürlich am besten machen.“

Schon jetzt im Frühling legt sich die erste schwere feuchte Wärme über die Stadt und kündigt die Hitze des Sommers an. Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C. nicht weit vom US-Kongress und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

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Auch in Britannien wächst der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die Menschen befürchten eine weitere Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen. Hier ein kurzer Filmbeitrag des ZDF:

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Ein optimistischer SPD-Chef, ein vorsichtiger SPD-Abgeordneter, undemokratische Pläne und immer mehr Widerstand gegen CETA: Bei den Freihandelsabkommen ist vieles in Bewegung geraten.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den Mund mal wieder ziemlich voll. Er sei sich sicher, dass seine Partei dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen werde. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen. Das ist einfach ein gutes Abkommen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland am vergangenen Donnerstag in Berlin.

Der überarbeitete CETA-Vertrag, so heißt es in einem Beitrag des Online-Magazins Telepolis, sei eine „exzellente Messlatte“ für das umfassendere EU-USA-Abkommen TTIP. Nach heftigen Protesten aus der Bevölkerung hat die EU-Kommission die privaten Schiedsgerichte (ISDS), vor denen Konzerne Staaten verklagen können, durch Handelsgerichtshöfe ersetzt (die aber am System nichts ändern, wie vielfach kritisiert wurde). „Darunter geht nix. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben.“ Bei der Reform habe man viel durchgesetzt und gleichzeitig eine hohe Messlatte für TTIP gelegt, so Sigmar Gabriel.

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Das 3sat-Programm „Makro“ sendete am vergangenen Freitag dieses aufschlussreiche Interview:

„Völlige Entmachtung der Politik“

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Das geplante Handelsabkommen „Comprehensive Economic Trade Agreement“ (CETA) zwischen der Kanada und der EU-Kommission sieht eine Schiedsgerichtsbarkeit vor, die Konzerne anrufen können, um Staaten zu verklagen. Was dabei herauskommt, zeigt ein Video aus der TV-Sendung Frontal 21 (ZDF). Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Ein sehenswertes Video.

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Die Meldung ist zwar etwas älter, bleibt aber wichtig: Wie die Wochenzeitung Zeit Ende Februar 2016 berichtete, machen sich auch Regierungsberater Sorgen. 

Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußert schwere Bedenken gegen TTIP: Er fürchtet Demokratieverlust und sieht den Verbraucherschutz in Gefahr.

Von Fritz Vorholz

In der Schlacht um die öffentliche Meinung zum Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird die Luft für Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten immer dünner. Laut Eurobarometer, der regelmäßigen Meinungserforschung im Auftrag der EU-Kommission, unterstützt zwar immer noch eine Mehrheit von 53 Prozent das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen. Aber der Anteil der Skeptiker wächst. Fast jeder dritte Europäer ist laut der jüngsten Zahlen vom vergangenen Herbst dagegen. In Österreich lehnen das Abkommen 70 Prozent ab, in Deutschland immerhin 59 Prozent.

Nun dürften die Gegner sich bestätigt sehen. Denn der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, äußert schwere Bedenken. In einer aktuellen Stellungnahme warnt das Professorengremium vor Demokratieverlusten, fordert die „Wahrung von Gemeinwohlinteressen“ und mahnt die Verhandlungspartner zu weniger Selbstherrlichkeit. Öffentlich geäußerte Bedenken sollten sie „nicht leichtfertig übergehen, sondern aufgreifen“, heißt es in der 60-seitigen Expertise.

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Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender der Handelsausschusses, bestätigt: Die 28 EU-Parlamente werden zu Ceta nicht befragt. Außerdem tritt das Abkommen bald in Kraft. Das Interview erschien in der Tageszeitung taz.

taz: Herr Lange, Ceta soll vorläufig in Kraft treten, ohne dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada abgestimmt haben. Nun ist die Aufregung groß. Wird der Bundestag entmachtet?

Bernd Lange: Jetzt muss ich etwas grundsätzlicher werden.

Okay.

Zum einen hat die EU die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag 2009 vergemeinschaftet: Es macht ja wenig Sinn, dass Luxemburg allein globale Handelsverträge abschließt. Artikel 207 regelt genau, was und wie es läuft. Das Europäische Parlament stimmt danach mit ab.

Das reicht vielen auch in Ihrer Partei nicht.

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Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen: CETA wird möglicherweise sofort umgesetzt, die nationalen Parlamente haben nichts zu sagen. Das besagt ein Artikel in der Tageszeitung „taz“.

Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor.

Von Malte Kreuzfeldt, taz

BERLIN taz | Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist.

Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen; nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat.

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In ihrer Ausgabe vom 24. März schreibt die Schweizer Wochenzeitung WOZ, dass der Bundesrat bereits in Brüssel sondiert – und nachgefragt hat, ob auch Drittstaaten dem geplanten TTIP-Abkommen beitreten dürfen. 

«Gute Freunde», ganz unter sich

Bei den Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa bleibt die Zivilgesellschaft aussen vor.

Von Jan Jirát

In Genf finden seit vier Jahren die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) statt. Eine Gruppe von fünfzig Staaten – darunter die Schweiz –, die sich selbst «sehr gute Freunde von Dienstleistungen» nennen, verhandeln dabei neue Rahmenbedingungen im globalen Handel. Es geht um das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung, das Bildungswesen – um fast alles, was wir zum Leben brauchen.

Dass diese «guten Freunde» fast nur reiche Industrieländer sind, ist kein Zufall. Denn es sind die Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei den stockenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation einem weiteren Liberalisierungskurs im Dienstleistungssektor kritisch gegenüberstehen. Tisa ist also zunächst einmal eine Umgehungsautobahn der reichen Länder, um Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugänge zu deregulieren.

Bisher zu wenig Druck

Doch sind die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht die einzigen Abwesenden an den Verhandlungen. Auch die Zivilgesellschaft ist bisher weitgehend davon ausgeschlossen. Die beteiligten AkteurInnen – für die Schweiz ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) federführend dabei – informieren nur lückenhaft. Diese Intransparenz ist demokratiepolitisch stossend. Die Zivilgesellschaft erzeugte bisher schlicht zu wenig Druck, um das zu ändern.

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