Am Wochenende haben Barack Obama und Angela Merkel wieder einmal beteuert, dass mit TTIP natürlich keine Standards abgesenkt würden – im Gegenteil. Aber ist das so? Und wer definiert die Standards? Und so hat der Deutschlandfunk ein Feature wiederholt, das 2015 schon einmal ausgestrahlt wurde.
Über Forscher, Wissenschaft und Freihandel
Wie TTIP mit Fakten hantiert
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Von Peter Kreysler, Deutschlandfunk
Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“
Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen.
„Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein …“ Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?
„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe, hohe Sprengkraft, wenn man die europäischen Regeln aushebeln will, kann man das über diesen Ansatz natürlich am besten machen.“
Schon jetzt im Frühling legt sich die erste schwere feuchte Wärme über die Stadt und kündigt die Hitze des Sommers an. Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C. nicht weit vom US-Kongress und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
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