Ende Januar sendete das ARD-Magazin Planet Wissen einen einstündigen Beitrag zum geplanten TTIP-Abkommen. Mit dabei als Studiogäste: Henning Klodt, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Und Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin bei der Tageszeitung „taz“. Ulrike Herrmann referiert übrigens am 1. März in Konstanz, siehe den Hinweis auf unserer Termin-Seite.
Die Sendung ist auf der Webseite der ARD abrufbar: Der Link zur Sendung
Während wir uns hier gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wehren, haben die Menschen in Afrika grosse Probleme. Dort setzen ihnen weniger die US-Konzerne als die Europäische Union das Messer auf die Brust – die EU möchte mit den Staaten Afrikas Freihandelsabkommen abschließen, die „Economic partnership agreements“, kurz EPAs. Welche Folgen hat der globale Handel für ein Land oder eine Region und die Menschen, die dort leben? Afrika ist am Außenhandelsvolumen Europas mit etwa 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt ändern. Und zwar zum Nachteil der afrikanischen Wirtschaften. Denn ein Run auf die Rohstoffe ist abzusehen.
Zu diesem Thema sendete der Deutschlandfunk am 26. Januar 2016 ein Feature, das zur Kenntnis nehmen muss, wer über Handel und Freihandel mitreden möchte. Die Webseite finden Sie hier. Sie können aber auch das Manuskript zur Sendung lesen: Der andere Vertrag
Die laufenden TTIP-Verhandlungen sehen nach Abschluss der Gespräche und der Verabschiebung des Abkommens die Einrichtung eines Regulatorischen Rats vor. Dieser Rat soll jenseits parlamentarischer Beschlüsse TTIP fortschreiben. Das heißt: Ein Gremium, dessen Zusammensetzung unklar ist, wird je nach Aktualität und Entwicklungen TTIP (und auch CETA) den Bedürfnissen der Industrie anpassen. Und die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.
Diese sogenannte regulatorische Zusammenarbeit gibt es jedoch schon, wenn auch auf freiwilliger Basis. Hier ein Bericht von Max Bank von LobbyControl:
Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.
13. Januar | Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement, aktive Zivilgesellschaft, mehr Demokratie, mehr Bürger-gesellschaft – all das hatte sich die grüne Landtagsfraktion auf die Fahne geschrieben, als sie gestern im Konstanzer Konzil zum Dialog mit den BürgerInnen lud. Und in keiner der dann gehaltenen Reden fehlten diese Begriffe. Bloss: Ganz so ernst meinten es die Abgeordneten und der grüne Teil der Landesregierung dann doch nicht mit der Beteiligung. Jedenfalls hatte der Fraktionsvorstand die Polizei angewiesen, keine Transparente im Saal zuzulassen – und keine Flugblätter. Auch nicht die unseres Bündnisses.
Dabei ist ein guter Teil der Grünen-Mitglieder und des Bundesvorstands ebenfalls gegen die geplanten Freihandelsabkommen; außerdem tragen der Kreisverband der Grünen, die Grüne Hochschulgruppe und die Freie Grüne Liste Konstanz unser Bündnis mit. Aber wenn der grüne Standortpolitiker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dafür ist …
Und so hieß es: Vor dem Eingang (im Regen) dürfe man schon Flyer verteilen und Banner entrollen, drinnen nicht! Zwei unserer Transparente sind dann auch nicht durchgelassen worden. Wie erfreulich, dass wir noch zwei weitere besitzen, und wie schön, dass es lange Mäntel gibt. Pit Wuhrer
Freihandelsabkommen
Von Justus von Daniels
Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen 2015 abgeschlossen sein. Doch eine Einigung ist nicht einmal in Sicht. Woran es scheitern kann.
Wenn es um die nicht erreichten EU-Ziele des Jahres 2015 geht, fällt vielen zuerst die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Mindestens ebenso krachend scheiterte allerdings das Vorhaben, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Wird es 2016 etwas?
Unterschiedliche Standards
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten noch beim Gipfeltreffen im vergangenen März einen Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende 2015 gefordert. Aber je länger verhandelt wird, desto deutlicher werden die Unterschiede. Sicherheitsstandards bei Autos? Zu unterschiedlich, um Crashtests gegenseitig anzuerkennen. Gegenseitige Anerkennung von Kosmetikprodukten? Noch nicht einmal über Sonnencremes konnten sich die Verhandler bislang einigen. Hormonfleisch aus den USA? Die US-Fleischlobby drängt darauf, die EU-Märkte zu öffnen. Für die EU ein No-Go. Wer aber denkt, dass nur die EU dafür kämpfen muss, dass europäische Standards nicht gesenkt werden, irrt. „Die Amerikaner haben ebenfalls sehr hohe Standards, und manche sind sogar höher als unsere“, sagte jüngst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Das zeigt, dass wir nicht immer die Besten sind.“ Als ein Beispiel für hohe US-Standards gelten die amerikanischen Verbraucherschutzrechte bei Finanzdienstleistungen.
| Die SPD hat auf ihrem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Unter der Überschrift „Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen – demokratische Grundsätze gewährleisten“ stimmten die SPD-Delegierten für einen Leitantrag des SPD-Vorstandes zu den Handelsabkommen. |
Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden damit in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben. Die endgültige Entscheidung über eine Zustimmung soll aber auf einem weiteren Parteitag oder Parteikonvent fallen, wenn endgültige Vertragsentwürfe vorliegen. Das CETA-Abkommen soll nachverhandelt werden.
Ein Rückschritt sind die Aussagen zum Investorenschutz. Dieser wird, anders als im Konventsbeschluss, nicht mehr für überflüssig gehalten. Die Investitionsgerichtsbarkeit (ISDS) wird nun nicht mehr kritisch betrachtet. Als „Internationale Handelsgerichtshöfe“ abgewandelt und schöner verpackt wird die Paralleljustiz im neuen Beschluss akzeptiert. Dass dabei wesentliche Kritikpunkte am Schiedsgerichtssystem weiter bestehen bleiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen: Selbst dann, wenn die RichterInnen nicht mehr von den Streit-Parteien bestimmt werden und es eine Berufungsmöglichkeit gibt.
Im März 2015 verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. An diesem Ziel sind die Staatschefs gescheitert. Aber wie geht es denn nun weiter mit den Verhandlungen über TTIP und CETA?
Von Karl Bär, Umweltinstitut München
Verhandelt wird seit Mitte 2013. Seitdem gab es elf offizielle Verhandlungsrunden sowie eine Vielzahl an offiziellen und informellen Treffen von VerhandlerInnen beider Seiten.
Nach allem, was wir wissen, gibt es bisher kaum belastbare Ergebnisse. Nicht einmal bei Themen, die in der Öffentlichkeit wenig umstritten sind, beispielsweise die Zölle auf Industrieprodukte oder Fahrzeuge, gab es bisher eine Annäherung. Die eigentlichen Verhandlungen befinden sich noch auf dem Niveau des gegenseitigen Abtastens von Positionen in Bereichen wie Zölle, öffentliche Beschaffung, Landwirtschaft und Grenzwerte.
Die Verhandlungen laufen zudem unter erschwerten Bedingungen, weil sie inzwischen eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Insbesondere die Themen Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, öffentliche Daseinsvorsorge und Lebensmittelsicherheit müssen wegen der öffentlichen Aufmerksamkeit sehr vorsichtig angefasst werden.
Malmströms Nebelkerze
Mitte des Jahres zauberte Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag aus dem Hut, der der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Demnach soll ein internationaler Investitionsgerichtshof anstelle von spontan durch Wirtschaftsanwälte besetzten Schiedsgerichten über die Klagen internationaler Investoren entscheiden.
Die SPD soll – statt den privaten Investorschiedsgerichten – einem Handelsgerichtshof zustimmen. Das will SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag erreichen. Allerdings verschweigt er da so einiges, wie das folgende Video zeigt …
PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA).
Und genau das dürfte den fossilen Energieunternehmen deutlich besser gefallen. Das legt zumindest der vertrauliche, auf den 14. November datierte Entwurf von Norwegen und Island für das Tisa-Energiekapitel nahe, der von Wikileaks veröffentlicht wurde und der taz vorliegt. Norwegen, größtes Ölförderland in Europa, und Island, das bei der Nutzung von Erdwärme an der Weltspitze liegt, spielen beim Energiekapitel eine wichtige Rolle.
Wenn TiSA in dieser Form Wirklichkeit würde, hätten die beteiligten Staaten künftig deutlich weniger Möglichkeiten, ihre Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Denn das Papier schlägt ausdrücklich eine „Technologie-Neutralität“ vor. Wenn ein Land seinen Energiemarkt für ausländische Konzerne öffnet, dann dürfe das nicht nur für einzelne Energieträger, sondern müsse für alle gelten – ganz gleich, ob es sich dabei um Solar, Atom, Wind, Kohle, Öl, Geothermie oder Fracking handelt.
Mexiko etwa, dessen Verfassung derzeit noch den Zugang ausländischer Konzerne zu den Ölreserven des Landes untersagt und dessen Regierung sich um ausländische Investitionen zur Errichtung von Wind- und Solarenergieanlagen bemüht, könnte diese Politik unter TiSA nicht fortsetzen.
Der norwegisch-isländische Entwurf sieht zudem das Prinzip der „Nicht-Diskriminierung“ vor: Ausländische Unternehmen dürfen also nicht schlechter gestellt werden als inländische. Die Auswirkungen solcher Nicht-Diskriminierungsregeln könnten vielfältig sein. So gibt es in Deutschland etwa den Wunsch, bei den geplanten Ausschreibungen für erneuerbare Energien lokale Bürgerprojekte oder kleine Genossenschaften zu bevorzugen, denn die Akzeptanz von Wind- oder Solarparks steigt deutlich, wenn die Menschen in der Umgebung finanziell von ihnen profitieren.
Eine solche Besserbehandlung wäre künftig nicht mehr möglich, wenn TiSA in der vorgeschlagen Weise umgesetzt würde. Jeder internationale Konzern müsste dann exakt die gleichen Rechte genießen wie eine lokale Genossenschaft.
Nach Ansicht von Kritikern würde das Abkommen es erheblich erschweren, die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen aus ökologischen und gesundheitspolitischen Gründen oder Sicherheitsbedenken zu verhindern oder auch nur einzuschränken. Zwar sieht der Entwurf ein „Recht“ der Vertragsstaaten für Regulierungsmaßnahmen im Energiesektor vor, doch diese müssen „notwendig“, „legitim“ und „objektiv“ sein. Wenn sie diese Kriterien nicht erfüllt sehen, sollen Energiekonzerne Regierungen oder lokale Behörden verklagen können.
Konkrete Auswirkungen könnte das auch in Deutschland haben: Die Regierung plant derzeit ein Gesetz, wonach die umstrittene Erdgas-Fördertechnik Fracking nur unter strengen Bedingungen erlaubt sein soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass örtliche Behörden Fracking untersagen können, selbst wenn eine Expertenkommission keine Einwände erhebt. Vorgaben wie diese könnten künftig unmöglich sein, wenn gemäß TiSA nur „notwendige“, „legitime“ oder „objektive“ Einschränkungen erlaubt sind.
Für Victor Monetti vom International Forum on Globalization in San Francisco, der den vorliegenden Entwurf des Energiekapitels analysiert hat, steht fest: „Das ist ein Freibrief zum Fracken, überall und für jeden.“ Monetti erinnert der Entwurf in weiten Teilen an einen Vorschlag zur „Liberalisierung“ des globalen Energiesektors, den die USA bereits 2006 unter der Präsidentschaft von George Bush gemeinsam mit der EU, Australien und Saudi-Arabien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auf den Tisch legten.
Weil dieser Vorstoß und auch die Forderung der nördlichen Industriestaaten nach „Liberalisierung“ aller anderen Dienstleistungsbereiche in der WTO nicht durchsetzbar war, initiierten die USA, Australien und die EU 2012 die seitdem außerhalb der WTO und geheim geführten TiSA-Verhandlungen in Genf und luden dazu 20 weitere handverlesene Länder ein, nicht aber die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Zwar sind noch keine Entwürfe anderer Verhandlungsstaaten für das Energiekapitel durchgesickert. Doch auf Grund der bisherigen Politik der USA und Australiens ist davon auszugehen, dass beide den norwegisch-isländischen Entwurf voll mittragen oder sogar noch darüber hinausgehende „Liberalisierungsforderungen“ haben. Dasselbe gilt – zumindest bis zum kürzlichen Regierungswechsel – auch für Kanada.
Aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die den Ausstieg aus der Atomenergie oder auch aus der Kohlenutzung anstreben und sich zur Förderung erneuerbarer Energien bekennen, ist bislang kein Widerspruch zu dem norwegisch-isländischen Vertragsentwurf bekannt geworden.
Dieser Beitrag von Andreas Zumach erschien in der taz vom 4. Dezember 2015
Vom 10. bis 12. Dezember findet in Berlin ein SPD-Parteitag statt. Auf der Tagesordnung: Die umstrittenen „Frei“-Handelsabkommen TTIP und CETA mit ihrer privaten Paralleljustiz.
Deshalb wird SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag präsentieren: Anstelle der Geheimtribunale soll ein internationaler Handelsgerichtshof treten. Aber ist das besser? Hier die wesentlichen Fakten: