Autor: Pit Wuhrer
Wie Europa sich aufgibt
Am Dienstag, 18. August, war im Radio WDR 3 ein aufschlussreicher Beitrag zu hören, in dem sich der Autor Peter Meisenberg mit der Frage beschäftigt, was Europa ist. Und wessen Interessen es vertritt.
Hier eine Abschrift des Beitrags. Eine Hörfassung befindet sich derzeit noch auf dem WDR-Link zur Sendung.
TTIP: Europäische Selbstentmächtigung
Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion.
Statt die Nationen sozial, politisch und kulturell zusammen zu führen, statt übernationale europäische Institutionen zu demokratisieren, schufen die Regierenden und die von ihnen gehätschelten Lobbyisten ein Europa der Banken und der Wirtschaftsförderung. Die große Idee von der Überwindung der Nationalstaaten und der demokratischen Erneuerung wurde Schritt für Schritt zu einem durch eine demokratieferne Brüsseler Bürokratie gesteuerten Projekt der großen Konzerne und des Finanzkapitals. Der letzte Beweis dafür ist die Brutalität, mit der die EU das unbotmäßige Griechenland ganz im Sinne der Banken abstraft und in die Knie zwingt – während sich diese Banken immer noch an den exorbitanten Zinsen für griechische Staatsanleihen freuen.
Dass es sich auch bei den Verhandlungen um das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA um ein Projekt handelt, bei dem es keineswegs um das Wohl der Bürger geht, sondern ausschließlich um die Profite internationaler Konzerne, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Zwar gaukeln die europäischen Verhandlungsführer der Öffentlichkeit immer noch vor, es ginge bei TTIP um das Wohl der Bürger und darum, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle zu schaffen – und das, indem man einfach nur ein paar lästige Handelsschranken beseitige. Doch straften sie diese Behauptung allein dadurch Lügen, dass sie nicht bloß die Verhandlungen, sondern auch das Verhandlungsmandat, also das, worüber überhaupt verhandelt wird, von vornherein streng geheim hielten – und halten. Also offenkundig …
Rückschlag für Obama
Pazifik-Freihandelsabkommen TPP vertagt
Eigentlich wurde noch in diesem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen des Pazifik-Freihandelsabkommens TPP gerechnet. Doch es gibt noch Klärungsbedarf …
Auf ihrem Treffen auf Hawaii konnten sich die zwölf Handelsminister der Pazifik-Anrainerstaaten vorerst nicht auf ein Abschlussdokument für das Pazifik-Freihandelsabkommen TPP einigen. US-Verhandler Michael Fromann gab zu, dass es auch nach tagelangen Gesprächen immer noch „offene Fragen“ gebe. Hierzu würde es nun weitere bilaterale Gespräche geben. Aber das Treffen führte nicht zu dem bahnbrechenden Erfolg, den sich die US-Regierung erhofft hatte. Obama hatte erst vor wenigen Wochen die so genannte „Fast-Track authority“ zugesprochen bekommen und Beobachterinnen und Beobachter waren davon ausgegangen, dass er versuchen würde das Freihandelsabkommen noch in seiner Amtsperiode zu einem Abschluss zu bringen.
Bei den Gesprächen auf Hawaii gab es unter anderem Differenzen im Bereich des Automobilhandels, im Handel mit Milchprodukten sowie bei der Festlegung von Monopolphasen für neue Medikamente.
Die US-amerikanische NGO Public Citizen spricht von einem Erfolg für den Widerstand gegen TPP.
TTIP jetzt noch geheimer
Von wegen Transparenz! Die EU-Kommission igelt sich ein. Dazu erschien in der Süddeutschen Zeitung am Freitag, 14. August, folgender lesenswerter Bericht.
- Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.
- Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.
- Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
In Sachen Transparenz ist Cecilia Malmström ein gebranntes Kind. 2010, damals war sie noch EU-Innenkommissarin, musste sie miterleben, wie das EU-Parlament das Swift-Abkommen ablehnte – die Verhandlungen über den Austausch von Bankdaten mit den USA. Einer der Fehler, so sagte sie später, sei wohl mangelnde Transparenz gewesen. Das sollte sich bei ihrem nächsten großen Projekt nicht wiederholen.
Inzwischen ist die Schwedin Handelskommissarin, zuständig auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – und wollte diesen Fehler nicht wiederholen. „Wir müssen mehr Transparenz in die Verhandlungen bringen“, sagte sie kurz nach Amtsantritt der SZ. „Wir können Vertrauen schaffen, indem wir in einen offenen Dialog treten.“ Doch ein knappes Jahr später haben sich die Dinge schon wieder geändert.
Schlappe für Gabriel
Falls die von der Tageszeitung „Die Welt“ am Wochenende verbreitete Meldung stimmt (siehe unten), dann hat Sigmar Gabriels Versuch, die TTIP-KritikerInnen zu spalten, einen Rückschlag erlitten. Der SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte mit seiner Idee eines internationalen Gerichtshofs so manche in der SPD beruhigt; auch die meisten sozialdemokratischen EU-Abgeordneten glaubten an eine solche Lösung.
ExpertInnen allerdings (wie der Konstanzer Simon Pschorr) sagen seit langem, dass die USA einem internationalen Gerichtshof nie zustimmen werden. Sie haben offenbar recht behalten.
USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.
Von Martin Greive
Die USA lehnen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ einen internationalen Handelsgerichtshof ab. „Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden“, hieß es in amerikanischen Verhandlungskreisen. Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden.
Deutschlandfunk: Wie TTIP mit Fakten hantiert
Am 2. August veröffentlichte der Deutschlandfunk ein Feature, das sich mit der Frage beschäftigt, auf welchen Grundlagen wer künftig über Regeln und Standards entscheidet. Die Reportage ist lang, aber die Lektüre lohnt sich. Denn viel mehr muss zu TTIP nicht gesagt werden.
Hier das Transkript des Radiobeitrags.
Risikobewertung in der Forschung
Wie TTIP mit Fakten hantiert
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Von Peter Kreysler
Originalton Angela Merkel: „Und das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europäischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung für das Verhandlungsmandat.“
Alle hohen europäischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das höre ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich höre auch, dass Entscheidungen künftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gründen sollen: „Also Zulassungsverfahren müssen da wissenschaftlich basiert sein…“
Alles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also fürchten?
„Also das liest sich harmlos, hat aber eine hohe Sprengkraft. Wenn man die europäischen Regeln aushebeln will, kann man das über diesen Ansatz natürlich am besten machen.“ Der junge Umweltanwalt Baskut O. Tuncak kommt heute ganz entspannt mit kurzen Hosen und T-Shirt ins Büro. Er arbeitet für das Center for International Environmental Law CIEL in Washington D.C., nicht weit vom US-Kongress, und beobachtet genau, welche Kräfte in der Gestaltung und Umsetzung von Gesetzen wirken; wie Lobbyisten, Politiker, die Medien, aber auch wissenschaftliche Institutionen mit Gutachten und Einschätzungen ihren Einfluss entfalten. Ich bin nach Washington gekommen, um Antworten zu finden zu den Widersprüchen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Mehr Mitsprache!
Die EU-Kommission hat der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA und TTIP aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung verweigert. Jetzt fordert Mehr Demokratie e.V., Mitglied in unserem Konstanzer Bündnis, eine Reform der EBI – und ruft zu Unterschriften auf. Bitte unterzeichnen!
Die künftige TTIP-Zentrale
Wie Ende Juli bekannt wurde, sollen nach Abschluss des TTIP-Freihandelsabkommens dem geplanten Rat für regulatorische Kooperation nicht nur alle Gesetze zur Genehmigung vorgelegt werden, die EU-Staaten vorhaben. Der Rat soll auch das Abkommen weiterschreiben, verändern und praktisch nach Belieben korrigieren können – ohne dass ein Parlament dem zustimmen muss. Das jedenfalls schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.