Autor: Pit Wuhrer

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Pit Wuhrer
Daumen hoch: gerechter Welthandel // Daumen quer:  das geht noch gerechter! // Daumen runter: völlig ungerecht!

Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.

Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.

Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!

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Unsere Plakatausstellung online

Pit Wuhrer

 

Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).

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Immer mehr? Immer schneller? Immer dümmer?

Pit Wuhrer

Gibt es noch eine Chance, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Schon heute hat vor allem der globale Norden so viel Treibhausgas emittiert, dass das 1,5-Grad-Erwärmungsziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bereits erreicht ist – zwar nicht sofort, aber demnächst. Und doch setzt die EU auf noch mehr Handel und plant weitere Freihandelsabkommen. Dazu erschien im regionalen Online-Magazin seemoz.de folgender Beitrag.

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Ein eigenes Investorengericht für die EU?

Pit Wuhrer

Interne Unterlagen der EU zeigen: Was einst im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA für Aufregung sorgte, ist heute für die EU geplant – ein Gericht, das Staaten auf Entschädigung verklagen kann, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Das ergeben Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. Auch das österreichische Magazin Profil berichtet, wie Big Business Druck aufsetzt. Hier der Bericht. (mehr …)

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Marktkonforme Pandemie

Pit Wuhrer
Quelle Foto: Website sven-giegold.de

Wie die EU die Freigabe geistiger Eigentumsrechte in der WTO bekämpft

Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der deutschen und österreichischen Bundesregierung. [Diesen Beitrag haben wir der Website von attac Österreich entnommen.] (mehr …)

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Grüne akzeptieren klimaschädliches CETA-Abkommen

Pit Wuhrer

Die Grünen haben sich entschieden: Im aktuellen Wahlprogramm wird es kein klares „Nein“ zu CETA geben. Obwohl wir bis zur letzten Minute gekämpft und dem Parteivorstand noch kurz vor der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende fast 60.000 Unterschriften gegen CETA überreicht haben, unterstützt die aktualisierte Fassung des Wahlprogramms weiterhin die vorläufige Anwendung eines Handelsabkommens, welches die parlamentarische Kontrolle umgeht, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Das schreibt foodwatch in einer Stellungnahme.

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foodwatch wirft Grünen Falschaussagen zu CETA-Handelsabkommen vor

Pit Wuhrer
Foto: Matthias Boeckel auf Pixabay / Public Domain

Berlin, 04.06.2021. Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. (mehr …)

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taz-Anzeige an die Adresse des grünen Bundesvorstands

Pit Wuhrer

Am 22. Mai erschien in der Berliner Tageszeitung taz ein Offener Brief an die Bundesvorsitzenden der Grünen. Er warnt vor einem Kurswechsel der Grünen beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Unterschrieben haben ihn u.a. die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac und der BUND, foodwatch, Greenpeace, LobbyControl und PowerShift. Ebenso das Umweltinstitut, der Nabu, die Naturfreunde – kurz alle, die in der Zivilgesellschaft Rang und Namen haben. Und wir vom Konstanzer Bündnis sind auch dabei. (mehr …)

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