Schlechte Bilanz: Das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien, Ecuador und Peru

Wußten Sie, dass Peru der zweitgrößte Exporteur von Avocados weltweit ist – und zu den wichtigsten Lieferanten der EU gehört? Dass für den Anbau Wälder abgeholzt, Pestizide eingesetzt werden und jede Menge Wasser gebraucht wird? Und dass sich der Export von Avocados in die EU seit Abschluss eines EU-Abkommens mit den andinen Staaten Kolumbien, Ecuador und Peru vervierfacht hat? Diese Information und noch viele weitere stehen im neuen „Reiseführer“, den PowerShift, attac, das österreichische Netzwerk „Anders handeln“, die Naturfreunde, das Forum Umwelt und Entwicklung u.a. herausgegeben haben. (mehr …)

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Ampel für CETA?

Es war ja zu befürchten: Seit langem schon trommelt die FDP für das gefährliche Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die SPD wiederum ignoriert seit Sigmar Gabriels unseligen Zeiten die „roten Linien“, die sie einst bei CETA gezogen haben. Und die Grünen wollen zwar CETA in der vorliegenden Form nicht ratifizieren, haben aber ihren Widerstand aufgegeben. Trotzdem geben wir nicht auf. (mehr …)

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ECT: Der schmutzige Vertrag

Alles zum Energiecharta-Vertrag findet ihr auf der neuen Website von PowerShift! Einfach auf das Bild klicken – oder diesen Link benutzen: https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/

Themen u.a.:

– wie der Energiecharta-Vertrag dazu genutzt wird, Klimapolitik anzugreifen
– welche Investor*innen und Anwaltskanzleien von dem Vertrag Gebrauch machen
– welche Länder besonders häufig verklagt werden
– wie versucht wird, den Vertrag auf neue Ländern, insbesondere in Afrika und Asien, auszuweiten
– wieso die Modernierung des Vertrags zum Scheitern verurteilt ist und vieles mehr
– Beispiele für besonders skandalöse Konzerklagen
– Materialien und Links mit weiteren Informationen…

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Daumen hoch: gerechter Welthandel // Daumen quer:  das geht noch gerechter! // Daumen runter: völlig ungerecht!

Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.

Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.

Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!

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Unsere Plakatausstellung online

 

Am 10. Juli 2021 zeigten wir im Rahmen der Aktionswochen 17 Ziele für Konstanz erstmals unsere Plakatausstellung 2021, um auf die Folgen der EU-Handelspolitik für Klima, unsere Rechte und die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen. Wer in Ruhe die vielen Infos auf den Plakaten studieren möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu: Wir haben sämtliche Plakate online gestellt – und zwar hier (bitte klicken).

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Immer mehr? Immer schneller? Immer dümmer?

Gibt es noch eine Chance, die Klimakatastrophe aufzuhalten? Schon heute hat vor allem der globale Norden so viel Treibhausgas emittiert, dass das 1,5-Grad-Erwärmungsziel des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bereits erreicht ist – zwar nicht sofort, aber demnächst. Und doch setzt die EU auf noch mehr Handel und plant weitere Freihandelsabkommen. Dazu erschien im regionalen Online-Magazin seemoz.de folgender Beitrag.

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Ein eigenes Investorengericht für die EU?

Interne Unterlagen der EU zeigen: Was einst im Rahmen der Handelsabkommen TTIP und CETA für Aufregung sorgte, ist heute für die EU geplant – ein Gericht, das Staaten auf Entschädigung verklagen kann, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Das ergeben Recherchen der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory. Auch das österreichische Magazin Profil berichtet, wie Big Business Druck aufsetzt. Hier der Bericht. (mehr …)

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