Autor: Pit Wuhrer

Stadttheater: TTIP bedroht auch die Konstanzer Kultur

Pit Wuhrer

Das Online-Magazin „seemoz“ veröffentlichte am 15. Juli nachstehende Medieninformation des Konstanzer Stadttheaters zum „Freihandelsabkommen“ TTIP:

„Das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet mit seinen Zielen und Inhalten die gewachsene Kulturlandschaft Deutschlands. Auch das Theater Konstanz, die Südwestdeutsche Philharmonie und andere Kulturinstitutionen in und um Konstanz sind davon betroffen! Denn der Sektor Kultur wird in den geheimen Verhandlungen keineswegs generell ausgespart, wie gerne suggeriert wird. Dies bedeutet eine direkte Gefahr durch Investorenschutz, Marktliberalisierung und die berüchtigten Schiedsgerichte für die europäische Kulturlandschaft, insbesondere die weltweit einzigartige Theater- und Musiklandschaft in Deutschland.

Das Theater Konstanz zählt mit mehr als 24 Premieren pro Saison zu den lebendigsten Theatern im Süden der Republik. Das Engagement des Theaters in Afrika fand deutschlandweit und darüber hinaus Beachtung. Überdies weist es eine über 400jährige Geschichte dauerhafter Bespielung auf, die einzigartig ist in Europa. Auch die Kontinuität dieser Geschichte ist nun bedroht.

Vor diesem Hintergrund lud das Theater Konstanz gemeinsam mit der Südwestdeutschen Philharmonie und weiteren Kulturpartnern in Konstanz am 21. Mai 2015 zu einer Info-Veranstaltung gegen TTIP und die weitere Kapitalisierung der Kulturförderung. Eine in diesem Zuge gemeinsam gestellte  Anfrage an die Parteien und Fraktionen des Landtags Baden-Württembergs und ihre kulturpolitischen Sprecher, wie sie sich zu TTIP positionieren, blieb bis zum heutigen Tag leider weitestgehend unbeantwortet. Ausschließlich die CDU meldete sich dankenswerterweise schnell zurück und tritt mit ihrer Forderung nach transparentem Vorgehen in den Verhandlungen den Beschwichtigungsversuchen und der eigenen Parteilinie auf Bundesebene entgegen.

Die Landesregierung Baden-Württembergs dagegen schweigt. Mit einiger Bestürzung müssen wir dem entnehmen und registrieren, dass die Sorgen und Warnungen der Kulturschaffenden seitens der Politik nicht ernst genommen werden. Kultur, so scheint es, ist der grün-roten Landesregierung keinerlei Mühen wert, sollte es den Bundesparteikurs kreuzen.

Auch ohne Beistand durch die parlamentarische Politik werden wir uns weiterhin lautstark gegen TTIP engagieren. Wir sagen ganz klar: Kultur ist keine Ware und braucht kein Freihandelsabkommen. Nein zu TTIP.“

 

 

 

 

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Neue Studie: Mehr Mitsprache bei TTIP und CETA

Pit Wuhrer

Neuer Spielraum

Laut einer neuen Studie müssen die transatlantischen Freihandelsabkommen von allen Parlamenten gutgeheissen werden – das eröffnet viel Spielraum. Hier die Meldung:  TTIP und CETA müssen sehr wahrscheinlich auch in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. + In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen. + In der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten wären Volksabstimmungen möglich. + Ob CETA und TTIP wie geplant ratifiziert …
Quelle: Studie: Die Ratifizierung von TTIP und CETA in den EU-Mitgliedsstaaten – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de)

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Europäisches Parlament ebnet den Weg für private Schiedsgerichte in TTIP

Pit Wuhrer

EU-Parlament für TTIP (derzeit jedenfalls)

Am Mittwoch, den 8. Juli, hat das Europäische Parlament den Ton zu TTIP vorgegeben: Während der Debatte am Dienstag haben die MEPs (Mitglieder des Europäischen Parlamentes) Position zu TTIP bezogen, am Mittwoch wurde dann über die TTIP-Resolution abgestimmt. Diese wurde mit einer Mehrheit von 436 zu 241 Stimmen angenommen. Die nicht bindende Resolution besteht aus den Leitlinien des Europäischen …
Quelle: Europäisches Parlament ebnet den Weg für private Schiedsgerichte in TTIP: Die Abstimmungen – Stop TTIP (de) Stop TTIP (de)

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