Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik – denn mit einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Und dort wird demnächst über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abgestimmt, das vorläufig umgesetzt wird – aber noch nicht ganz. Nicht in Kraft getreten ist bisher der Investitionsschutzteil, der von allen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Bundestag und Bundesrat – ratifiziert werden muss. Wird diese Ratifizierung auch nur von einem Parlament abgelehnt, ist der gesamte Vertrag hinfällig.

Hier gibt es also die Chance, das klimaschädliche und demokratiefeindliche CETA-Abkommen zu kippen. Doch dazu braucht es eine baden-württembergische Landesregierung, die diese Gelegenheit ergreift. Aus diesem Grund haben wir die LandtagskandidatInnen in den Wahlkreisen 56 (Konstanz-Radolfzell) und 57 (Singen-Stockach) befragt.

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Der #EnergyCharterTreaty gibt Konzernen ein mächtiges Werkzeug, um dem Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl riesige Steine in den Weg zu legen! Lassen wir das nicht zu!

Hier geht’s zur Petition: Bitte klicken!

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Soll das klima- und demokratieschädliche EU-Kanada-Handelsabkommen CETA Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung werden? Viele freihandelskritische Organisationen halten das für sinnvoll – und haben deswegen eine Petiton gestartet, die hier unterzeichnet werden kann. (mehr …)

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Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg hat die Parteien [1] nach ihren Positionen zur Handelspolitik im Allgemeinen und zu CETA im Speziellen befragt, wir präsentieren im Folgenden die Antworten.

Der Wortlaut der Fragen zu CETA lautete: „Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?“ und „Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?“ (mehr …)

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Das deutsche Energieunternehmen RWE hat eine Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 eingereicht. Die Klage wird vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID im Englischen) verhandelt, das diese nun bekannt machte. In der Vergangenheit hatte RWE von den Niederlanden rund zwei Milliarden Euro Entschädigung verlangt. Das berichtet die Organisation PowerShift in einer Pressemitteilung. (mehr …)

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Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Comprehensive Economic Trade Agreement“) ist ein „lebendes Abkommen“, das je nach Bedarf später noch geändert werden kann. Aber wie geht das? Wer darf da was tun? Und haben Parlamente überhaupt noch was zu sagen? Zur Rolle von Treaty Committees in CETA, also der CETA-Ausschüsse, befragte foodwatch den Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Uni Speyer. (mehr …)

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Viele Handelsverträge bieten internationalen Konzernen die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn diese Maßnahmen ergreifen, die sich profitmindernd auswirken können. Solche Eingriffe gab es in den letzten Monaten genug – weil Regierungen angesichts der Covid-19-Pandemie nicht tatenlos zulassen konnten und durften, dass noch mehr Menschen sterben. Internationale Anwaltskanzleien, die Millionen mit den sog. Investitionsschutzverfahren verdienen, reiben sich die Hände. Was sie im Schilde führen und weshalb sie sich freuen können, erläuterte Pia Eberhardt in einem Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik. (mehr …)

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Mit der heutigen Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden ändert sich so manches – auch in der US-Handelspolitik. Vor vier Jahren wurden die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP kurzfristig auf Eis gelegt, danach nahmen aber Washington und Brüssel die Gespräche hinter verschlossenen Türen wieder auf. Doch sie zogen sich hin. Nun aber hofft die Europäische Union auf einen Neustart in der gemeinsamen Handelspolitik. Das jedenfalls berichtet die Stuttgarter Zeitung. (mehr …)

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Hat sich aufgrund vieler Proteste und Einsprachen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur erledigt? Gut wäre es, denn das (ausverhandelte) Abkommen macht die Klimaerhitzung unumkehrbar. Doch die deutsche Regierung ist weiterhin grundsätzlich für das Abkommen, schreibt attac Österreich in einem Newsletter. (mehr …)

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Am Wochenende ist die grüne Basis Baden-Württembergs vor den RealpolitikerInnen an ihrer Spitze eingeknickt: Sie sind nicht mehr eindeutig gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, sondern dafür – allerdings sollte es verbessert werden. Dabei ist der Vertrag längst ausverhandelt – und nicht mehr zu ändern. Das sieht auch das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem neuen Newsletter so, den wir hier zitieren.

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